"Regierungen legitimieren sich durch Handlungen"

Staatsoberhäupter aus sechs deutschsprachigen Ländern – "Majestät, königliche Hoheit, Durchlaucht und republikanische Kollegen", wie sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorstellte – verwandelten Linz gestern, aber auch schon am Montagnachmittag, in eine Hochsicherheitszone.

Van der Bellen konnte die Bundespräsidenten von Deutschland und der Schweiz, Frank-Walter Steinmeier und Ueli Maurer, den belgischen König Philippe, Großherzog Henri von Luxemburg sowie Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in der Landeshauptstadt willkommen heißen.

Man sei nach Linz gekommen, um ein anderes Österreichbild zu zeigen: nicht das Barocke, Natur oder Lipizzaner, "sondern das hochtechnologische Österreich, das in verschiedenen Nischen Weltmarktführer-Position einnimmt". Die Staatschefs beschäftigten sich daher auch mit dem Thema Digitalisierung "und was diese in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politische Hinsicht bedeutet".

Video: Staatsoberhäupter in Linz

Digitalisierung demokratisieren

"Es geht nicht nur darum, wie digitalisieren wir die Demokratie, sondern wie demokratisieren wir die Digitalisierung angesichts einer Entwicklung, dass immer weniger Anbieter und Plattformen den Handel mit Daten und damit auch den Austausch von Menschen auch in der politischen Kommunikation miteinander beherrschen", fügte Steinmeier hinzu.

Der wesentlichste Teil der Gespräche waren die aktuellen politischen Fragen aus den jeweiligen Ländern. Vor allem Deutschland, aber auch Belgien stehen diesbezüglich Umwälzungen bevor. "Die politische Landschaft ist in Bewegung", bestätigte Steinmeier.

Speziell die Stadt-Land- sowie die Jung-Alt-Unterschiede seien größer geworden. Das habe zu Debatten innerhalb der Parteien geführt, ging Steinmeier auf die SPD-Krise ein, ohne sie zu nennen. Parteien müssten diskutieren, welche Schlüsse sie aus Wahlergebnissen ziehen. "Bei Regierungen gilt etwas anderes. Diese legitimieren sich durch Handlungen, und deshalb will die Bevölkerung zu Recht, dass diese sich an wichtigen Fragen orientiert und Entscheidungen trifft."

Die Menschen hätten die Erwartung, "dass die Regierung sich schnell wieder Fragen, etwa zum Thema Wohnen oder dem Kampf gegen den Klimawandel, zuwendet". Zur Zukunft der Großen Koalition machte Steinmeier klar: "Die Regierungsparteien selbst haben zu entscheiden, wie sie sich zur Zukunft der Koalition verhalten." Aber die Öffentlichkeit erwarte, dass sich alle handelnden Personen dazu deklarieren.