Regierungssuche in Rom: Zähe Verhandlungen über gemeinsames Programm
ROM. Bei den Bemühungen um eine neue Regierung in Italien laufen die Verhandlungen auf Hochtouren.
Die Parteien, die eine neue Regierung auf die Beine stellen wollen, setzten in der Nacht auf Dienstag die Gespräche für ein gemeinsames Regierungsprogramm fort. Zwischen den Gruppierungen gibt es allerdings noch Distanz bei mehreren Themen. Der mit Sondierungsgesprächen beauftragte Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, berichtet Staatschef Sergio Mattarella am Dienstagabend über das Ergebnis seiner Konsultationen. "Es gibt zwar unter den Parteien noch unterschiedliche Ansichten in mehreren Bereichen, doch es besteht Wille zur Zusammenarbeit", betonte der Fraktionschef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Davide Crippa.
Fünf Sterne, Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico), die Linkskraft Liberi e uguali (LeU) und die Kleinpartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi verhandeln über eine Wiederbelebung ihrer Koalition, die bisher die Regierung des seit September 2019 amtierenden Premiers Giuseppe Conte unterstützt hatte. Die politische Allianz war vor drei Wochen mit Renzis Austritt aus der Koalition wegen Meinungsverschiedenheiten um die Verteilung der EU-Hilfsgelder zusammengebrochen. Jetzt versuchen die Parteien wieder eine Einigung zu finden, es bestehen jedoch mehrere Streitpunkte.
Der Zugriff zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), eine Wahlrechts- und Justizreform und die Rolle der Regionen im Umgang mit der Impfkampagne sind einige der Schwerpunkte, über die in Rom zäh verhandelt wird. Die Partei Italia Viva um Renzi hat für ihre Rückkehr in die Koalition zahlreiche Bedingungen gestellt, etwa die Annahme von Krediten des Europäischen Stabilitätsmechanismus für das Gesundheitssystem. Das lehnt vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung ab, der der ESM als Instrument einer Einmischung Brüssels ein Dorn im Auge ist.
Renzi signalisierte erstmals Dialogbereitschaft in Sachen ESM. Er sei bereit, darauf zu verzichten, wenn die Regierung alternative Ressourcen zur Finanzierung des Gesundheitswesens finde, eventuell aus dem EU-Wiederaufbauprogramm Recovery Fund. Für diese Konzession stellt Italia Viva den möglichen Verbündeten aber einige Forderungen, vor allem in Sachen Justizreform und Einführung eines neuen Wahlgesetzes.
Zusammen mit dem Regierungsprogramm wird auch über den neuen Premierminister verhandelt. Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten halten dem vor einer Woche zurückgetretenen Premier Conte die Treue und wollen eine dritte Regierung unter der Führung des parteilosen Juristen aufbauen. Renzi, der mit Conte in Konflikt geraten ist, drängt auf einen Premierwechsel.
So wurde zuletzt EU-Wirtschaftskommissar und Ex-Regierungschef Paolo Gentiloni ins Spiel gebracht. Auch die parteiunabhängige Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, könnte als Kandidatin für den Posten infrage kommen. Damit würde in Italien erstmals eine Frau einer Regierung vorstehen.
In dieser Situation hängt Contes politische Zukunft an einem seidenen Faden. Einer Umfrage des Instituts Ixe zufolge ist der bisherige Ministerpräsident der Politiker mit den höchsten Vertrauenswerten. Sollte sich der Rechtsprofessor zur Gründung einer eigenen Partei entschließen, würde er laut Meinungsforschungen auf zehn Prozent der Stimmen kommen. Bisher hat der Süditaliener jedoch bestritten, Interesse an einer eigenen Partei zu haben. "Ich habe mit der Regierung Italiens in dieser präzedenzlosen Zeit genug zu tun", betonte Conte.
