Richtungsweisend: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gestartet
POTSDAM/DRESDEN. Die Wahllokale öffneten in beiden Ländern um 08.00 Uhr für zehn Stunden. In Brandenburg sind mehr als 2,1 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Sachsen können etwa 3,3 Millionen Bürger über den neuen Landtag entscheiden.
Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang wird mit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet. In beiden Ländern zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab. Sowohl die rot-rote Regierung in Potsdam als auch die schwarz-rote Koalition in Dresden kommen seit Monaten in Umfragen auf keine Mehrheit mehr, dafür kann die AfD mit starken Ergebnissen rechnen.
In Sachsen droht der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach den 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 ein Absturz um bis zu zehn Prozentpunkte, in den Umfragen lag sie zuletzt aber wieder vorn. Die SPD könnte gar in die Einstelligkeit abrutschen. Die AfD liegt in Umfragen bei etwa 25 Prozent und damit an zweiter Stelle. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten schließen jedoch alle Parteien aus - sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg.
AfD im Rennen um Platz eins
In Brandenburg kämpft die AfD mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke um den ersten Platz. Beide Parteien erreichten in den Umfragen der vergangenen Monate gut 20 Prozent. Die SPD dürfte in jedem Fall ihr in Brandenburg schlechtestes Ergebnis seit der Wende einfahren.
Die mit den Sozialdemokraten in Brandenburg regierende Linke bewegt sich um die 15 Prozent, während der FDP der Einzug und den Freien Wählern mit etwa fünf Prozent der Wiedereinzug in den Landtag gelingen könnte. In Sachsen könnte es für die Freien Wähler schwierig werden - sie liegen in den Umfragen bei drei oder vier Prozent. Die FDP erreicht in Sachsen dagegen stabile fünf Prozent.
Die Grünen könnten in beiden Bundesländern mehrere Prozentpunkte zulegen. Erstmals in den ostdeutschen Flächenländern sind sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg zweistellige Ergebnisse ist Aussicht. Selbst eine Regierungsbeteiligung ist denkbar, in Brandenburg etwa im rot-rot-grünen Format.
In Sachsen wäre eine sogenannte Keniakoalition von CDU, SPD und Grünen möglich oder auch ein Bündnis aus vier Parteien, sofern die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung schloss Regierungschef Kretschmer bereits aus.
Wer glaubt überhaupt den Altparteien noch ein Wort? Wenn die Mehrheit der Deutschen wüssten, dass alle Altparteien gegen §16a(2) Asylrecht (Grundgesetz) massivst verstossen haben, wäre die Stimmung noch ganz anders.
Dieser Paragraph schliesst das Asylrecht für Personen, die über sichere Staaten in D ankamen, aus.
Dieser massive Bruch des Grundgesetzes hat nicht nur bisher Hunderte Milliarden € gekostet die an jeder Ecke fehlen, sondern hat auch Unheil über das Land und seine Bürger gebracht.
In Asien erlebe ich immer öfter dass über die deutschen Langnasen nur noch höflich gelächelt wird.
Aha, die Ausländer sind also Schuld. Danke für die info.
Ich habe Ihre Behauptung aus Zeitmangel jetzt nicht recherchiert. Also angenommen, das steht so in §6a GG, dann hindert es den Staat nicht daran, diesen Menschen anstelle Asyl ein Bleiberecht zu gewähren. Und angenommen, das von Ihnen Behauptete steht genaus so im Grundgesetz: Dann zeigt das nur, dass Änderungen einer grundsätzlichen Rechtsordnung (der § hat ja nicht zu Unrecht den Buchstaben a) aus opportunistischen Erwägungen auf Dauer nicht halten, weil sie inpraktikabel sind. Gilt ja auch für die Dublin-Verordnung.
"Angenommen" Sie lesen den 6a dann finden Sie dort nichts.
Lesen Sie lieber den 16a
Wenn eine rot-rot-grüne Koalition kommen sollte egal in welchem deutschen Bundesland dann wird sie genauso "erfolgreich" sein wie in Berlin.
Abgesandelte deutsche Hauptstadt mit arabischen Clans die ihre eigene Gesetze machen,Ghettobildung,Milliarden-Schulden,kaputte Infrastruktur,Wohnungsnot....etc..
Ja, die AfD beherrscht Deutschland im Osten, aber es werden Zeiten kommen wo die AfD ganz Deutschlan beherrschen wird und die Zeiten sind viel näher als somanche denken!
Die CDU will nicht mit der AfD koalieren, die Sozis schon gar nicht, sie alle wollen nur mit den LINKEN zusammengehen, denn sie sind selber LINKS ausgerichtet, sogar die CDU und die CSU hat nicht DEN Einfluss im Osten!
Das Wahlergebnis ist vor allem interessant und richtungsweisend dadurch, mit wem nach der Wahl der Verlierer koalieren möchte! ☭
Nun zu Österreich:
"Die Tiroler Sozialen Dienste (TSD), jene Landesorganisation also, die für die Betreuung der Flüchtlingseinrichtungen im Land zuständig ist, kommen nicht zur Ruhe. Nun tauchten bisher geheim gehaltene Zahlen bezüglich Vorfälle und Übergriffe auf, die erschüttern. Von Jänner bis Juli diesen Jahres gab es in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen mehr als 600 gravierende Vorfälle."
https://www.krone.at/1987790
Es wird darüber in keiner Zeitung von den Vorfällen mit den Zudringlingen und anderem Gesock´s in ihren Unterkünften berichtet, außer der Krone und das nur weil es "saure Gurkenzeit" und nichts Wesentliches zu berichten gibt!
Das ist schon vor langer Zeit erledigt worden, bei den Haftungen und Gelder für andere Staaten, ich erwarte nur noch auf den Zerfall dieser EU ....
"es werden Zeiten kommen wo die AfD ganz Deutschlan beherrschen wird und die Zeiten sind viel näher als somanche denken!" Dann schaffte sich Deutschland tatsächlich ab - als demokratischer Rechtsstaat.
Heute gehts der SPD an den Kragen und exakt in 4 Wochen der SPÖ!
und bei uns wird es am 29.September noch mehr Überraschungen geben.Da bin ich mir sicher.Nicht nur den Absturz der SPÖ "Genug ist genug"