Russlands Internet unter staatlicher Kontrolle

Wenn der Kreml das globale Netz wirklich abschalte, würden alle Google-Dienste, außerdem Facebook, Instagram und Twitter ausfallen. "Das Smartphone stellt dann ein nutzloses Stück Plastik dar", warnt der russische IT-Experte Alexei Tschuwaschow. "Aber zuerst einmal passiert gar nichts."

Gestern ist in Russland das heftig umstrittene Gesetz über das "Souveräne Internet" in Kraft getreten. Seine Befürworter versichern, es werde die russischen Nutzer vor Cyberattacken und Abschaltversuchen aus dem Ausland schützen. Kritiker dagegen glauben, es diene dem Staat seinerseits dazu, missliebige Datenströme vor allem aus dem Westen zu kappen und das virtuelle Russland zu isolieren. Bisher aber funktioniert das Gesetz nur auf dem Papier. Es befugt die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, im Gefahrenfall das russische Internet und seine Informationsströme zentral zu steuern. Es sieht außerdem vor, alle Punkte in einem Register zu erfassen, an denen das russische und das globale Netz Informationsströme austauschen. Und es verpflichtet die Provider, sich mit DPI-Filtertechnik auszurüsten, die den gesamten Datenverkehr nach dem Prinzip "Deep Packet Inspection" kontrollieren und nach Bedarf blockieren kann.

Aber dieses Gerät ist bisher offenbar nur beschränkt einsatzbereit, wie Dmitri Peskow, Präsidentenberater für Informationstechnologien, gestand: "Technisch ist das Land noch nicht so weit. Es ist sehr wichtig, dass wir vaterländische Technologien entwickeln, um unsere Informationsnetze und Systeme zu schützen." Laut dem Wirtschaftsportal rbc.ru wird inzwischen Filtertechnik der Firma RDP.RU in den Netzen der größten sechs Mobilfunkanbieter in der Ural-Region getestet. "Aber das bewegt sich alles auf der Ebene von Gerüchten", sagt Alexander Issawnin von der NGO "Gesellschaft zum Schutz des Internets". Wie die Oppositionszeitung Nowaja Gaseta schreibt, hat der Einsatz der DPI-Filter im Ural sein Hauptziel, die Blockade des missliebigen Messengerkanals Telegram, glatt verfehlt. Und die Nutzer dort hätten mittels eines Klicks auf ihr VPN-Programm weiter Zugang auf alle gesperrten Portale. "Noch stehen nicht einmal die Pfähle für den Stacheldrahtzaun um das russische Internet", spottet Issawnin.

Bürgerrechtler befürchten, wo das Filtern scheitere, werde die Obrigkeit künftig einfach abschalten. Und das komplett, wie in Inguschetien, wo angesichts von Massenprotesten das mobile Netz tagelang ausfiel. Viele Nutzer aber glauben, das Internet werde schlechter. Auch Geschäftsleute kalkulieren schon die künftigen Verluste. Zahlreiche russische Onlineshops nutzen ausländische Server. Und etwa die Moskauer Marketing-Agentur Qmarketing plant, die Produktions- und Verkaufsabteilungen mit 90 Prozent ihrer Mitarbeiter nach Polen und in die USA zu verlegen. So will die Firma ausschließen, dass sie von lebenswichtigen westlichen Internetplattformen abgeschnitten wird. (scholl)