Schottland fordert Fristverlängerung für EU-Bürger in Großbritannien

Noch immer hätten sich Tausende EU-Bürger in Schottland nicht für das sogenannte EU Settlement Scheme beworben, sagte die schottische Europaministerin Jenny Gilruth am Samstag.

EU-Bürger brauchen seit dem Brexit wie andere Staatsbürger ein Visum, um in Großbritannien leben oder arbeiten zu dürfen. Menschen, die bereits vor Ende 2020 im Land gelebt haben, können sich noch bis Ende Juni auf das sogenannte Settlement Scheme (EUSS) bewerben, das ihnen auch nach dem Brexit weitgehend gleiche Rechte zusichert - wie das Recht auf Wohnen und Arbeiten sowie Zugang zum Gesundheitssystem.

"Die Risiken für EU-Staatsangehörige, die sich nicht spätestens am 30. Juni auf das EUSS bewerben, werden lebensverändernd sein", sagte Gilruth. "Sie können nicht mehr arbeiten, studieren, Leistungen beanspruchen, Auto fahren oder ein Bankkonto eröffnen. Kurz gesagt, ihr Leben wird auf den Kopf gestellt." Eine Fristverlängerung sei ein einfacher und praktischer Weg, skandalöse Folgen zu vermeiden.

Die schottische Regierung strebt die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich und die Rückkehr in die EU an. Die Botschaft an alle EU-Bürger in Schottland laute: "Schottland ist Eure Heimat, Ihr seid unsere Familie, und wir wollen, dass Ihr bei uns bleibt", sagte Gilruth.

Jüngsten Zahlen zufolge haben sich bisher 5,4 Millionen Menschen für das EUSS beworben, darunter 268.500 in Schottland. Landesweit wurden demnach 4,9 Millionen Anträge akzeptiert. Bürgerrechtler warnen aber vor einem enormen Rückstau. Ihren Angaben zufolge werden monatlich rund 20 000 Anträge bearbeitet. Wartende könnten daher in der Übergangszeit Probleme bekommen, wenn sie etwa eine Wohnung suchen oder ein Konto eröffnen wollen.