Schweiz stimmt über Gesetz gegen Homophobie ab

Für den Homosexuellen-Aktivist Jean-Pierre Sigrist ist die Reform des Strafrechts, über welche die Schweizer am Sonntag abstimmen, längst überfällig. Dann wäre er vor 40 Jahren vielleicht nicht verprügelt worden, sagt der 71-Jährige. "Und die Polizei hätte mich nicht ausgelacht." Die Gesetzesänderung sieht er als einen "zusätzlichen Schutz gegen Homophobie". 

Rechte und Konservative gegen Gesetzesänderung

Das Parlament in Bern sprach sich bereits 2018 für die Reform aus. Die rechtspopulistische SVP und die kleine christlich-konservative EDU waren jedoch dagegen. Die Kritiker des Gesetzentwurfs erzwangen eine Volksabstimmung, denn in ihren Augen beschränkt er die Meinungs- und Glaubensfreiheit. "Nein zum Zensurgesetz" lautet der Slogan ihrer Kampagne zum Referendum. Das Gesetz sei "Teil des Plans der LGBT-Bewegung hin zur gleichgeschlechtlichen Ehe", sagt der Genfer SVP-Politiker Eric Bertinat.

Sigrist, Gründer des Schweizer Verbands homosexueller Lehrer, erwartet hingegen, dass die Reform wachsender Intoleranz entgegenwirke. Auch er sei für Meinungsfreiheit, "aber nicht für die Freiheit, alles sagen zu dürfen".

Stimmen die Schweizer dafür, dann würde es das Gesetz verbieten, zu Hass wegen der sexuellen Orientierung in Text, Sprache, Bildern und Gesten aufzustacheln. Homophobe Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis würden weiterhin nicht bestraft. 

Nicht alle Schwulen-Aktivisten befürworten allerdings das Gesetz. Die Gruppe "Sonderrechte Nein!" ist dagegen. Homosexuelle bräuchten keinen besonderen Schutz, argumentiert sie. "Ich kämpfe für die Akzeptanz und Normalisierung meiner Sexualität. Das heißt für mich auch, keine Sonderrechte einzufordern", sagt Michael Frauchiger, einer der Initiatoren der Kampagne und Mitglied der SVP.

In Umfragen haben die Befürworter der Reform die Nase vorn, doch der Vorsprung schrumpfte in den vergangenen Monaten.