Schwere Zusammenstöße bei Protesten gegen Wahlergebnis im Irak

Sicherheitskräfte versuchten mit Schüssen in die Luft, die pro-iranischen Demonstranten auseinanderzutreiben und ihnen den Zugang zur hochgesicherten Grünen Zone zu versperren, wie Augenzeugen am Freitag berichteten. Die Protestierenden warfen Steine, wie auch Aufnahmen in den sozialen Medien zeigten.

Nach Angaben des Gesundheitsministerium wurden mindestens 98 Sicherheitskräfte und 27 Zivilisten verletzt. Das Ministerium wies zugleich Berichte über mindestens zwei Tote als falsch zurück. Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi ordnete eine Untersuchung an. Bei den Demonstranten handelt es sich vor allem um Anhänger von Parteien, die eng mit den schiitischen Milizen verbunden sind und vom ebenfalls schiitischen Nachbarland Iran unterstützt werden. Diese Parteien hatten bei der Parlamentswahl vor vier Wochen einen Großteil ihrer Sitze verloren. Wahlsieger ist der schiitische Geistliche Moqtada al-Sadr, dessen Block mit Abstand stärkste Kraft wurde.

Pro-Schiitische Parteien erhoben Manipulations-Vorwürfe

Das endgültige Wahlergebnis steht jedoch noch nicht fest. Wegen zahlreicher Einsprüche dauert eine Neuauszählung der Stimmen weiter an. Die mit den schiitischen Milizen verbundenen Parteien hatten nach ihren Verlusten Vorwürfe von Stimmenfälschungen erhoben und zuletzt mit einer Eskalation der Proteste gedroht. Die bewaffneten Gruppen zählen zu den offiziellen Sicherheitskräften des Irak, führen aber ein Eigenleben. Beobachter sehen sie als verlängerten Arm des Iran.

Der Irak erlebt seit langem eine schwere politische Krise. Im Herbst 2019 waren Massenproteste gegen die politische Führung des Landes und die schlechte Wirtschaftslage ausgebrochen. Regierungschef al-Kasimi zog deswegen die Parlamentswahl um mehrere Monate vor. Frust über die politische Elite ließ die Beteiligung auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent sinken. Viele blieben der Abstimmung fern, weil sie keine Veränderung der Machtverhältnisse erwarteten.