Selbstkritik bei CDU und SPD: "Müssen den Osten stärker in den Blick nehmen"
BERLIN. Parteien der Großen Koalition gingen nach den Landtagswahlen auf Ursachenforschung.
Bei den bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg schwer geschlagenen Parteien der Großen Koalition war gestern Ursachenforschung angesagt: Manuela Schwesig, die kommissarische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, forderte eine stärkere Beachtung der Belange Ostdeutschlands.
Schwesig betonte, die Bundespolitik müsse die Probleme in Ostdeutschland stärker in den Fokus rücken. "SPD und CDU müssen den Osten stärker in den Blick nehmen", sagte sie in der ARD. Der Bund müsse mehr auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten hören. Denn bei manchen Bundespolitikern seien die Sorgen der Menschen im Osten noch nicht richtig angekommen.
Zugleich sprach sich Schwesig für eine rasche Einigung der Großen Koalition auf die Einführung der Grundrente aus: Diese sei "die Antwort auf soziale Verwerfungen nach der Wende".
"Signal für rasche Erneuerung"
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach gestern von einem "Signal" an ihre Partei, die inhaltliche und programmatische Erneuerung rasch voranzutreiben. Kramp-Karrenbauer sprach von einem "schwierigen Ergebnis" für ihre Partei in Sachsen und Brandenburg. Nun gehe es darum, "anzupacken und zusammenzuführen". Dies komme beim Wähler an, wie der engagierte Wahlkampf von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gezeigt habe. Der "Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD" werde fortgeführt.
Verluste bei den beiden Landtagswahlen gab es aber nicht nur für Schwarz und Rot, auch die im Osten lange als Protestpartei gesehene Linkspartei musste Federn lassen. "Die Ergebnisse schmerzen echt", sagte Ko-Parteichefin Katja Kipping, eine Sächsin, im ZDF. Die Linke habe immer für einen Protest gestanden, der voller Achtung vor Menschen und der Demokratie gewesen sei. "Einige haben sich entschieden, auf einen anderen Protest zu setzen", so Kipping. Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem "beispiellosen Desaster".
Die AfD sieht nach den Wahlerfolgen ihre Position gestärkt. "Wir etablieren uns damit als Volkspartei", sagte Parteichef Jörg Meuthen. Ko-Vorsitzender Alexander Gauland sagte, die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, "das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen".
Schwierige Koalitionsbildung
In beiden ostdeutschen Bundesländern zeichnen sich schwierige Regierungsbildungen ab. Kramp-Karrenbauer forderte die in Brandenburg regierende SPD auf, die CDU "als Stimme der Vernunft" in die Regierung miteinzubinden. Ein rot-rot-grünes Bündnis müsse verhindert werden.
Brandenburgs Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte, ihre Partei wolle "maximal grüne Positionen" durchsetzen. Rot-Rot-Grün sei "eine Option". Auch eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist möglich.
In Sachsen, wo die bisherige schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr hat, gilt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen als einzige mehrheitsfähige Option. Menschen, die Demokraten seien, würden eine Lösung finden, sagte Kretschmer. Er sei "dazu bereit".
Die Regierungsparteien sind das Opfer der Regierung,
Nicht des Ostens. Allerdings sind die Ossies nicht parlamentarisch-demokratisch geübt. Daraus entwickelt sich der Ossi-Zorn gegen die REGIERUNGSparteien und sie wählen die PROTESTPARTEI AfD, mit der sie die Etablierten ärgern können.
Früher haben sie DIE LINKE gewählt aber die ist ihnen inzwischen zu abgeschleckt links und Alt-SED. Bewirkt hat sie auch nichts. Und seit die Gallionsfiguren weg sind, wählen sie eben PROTEST PROTEST PROTEST, notfalls Nazi.
Die AfD kann beliebige Leute aufstellen, die meisten AfD-Wähler interssiert das nicht denn sie wählen ANTI CDU und ANTI SPD.