Slowenische Justizministerin im Streit mit Jansa zurückgetreten

Die Ernennung der Ankläger wurde monatelang blockiert, inoffiziell deswegen, weil dem rechtskonservativen Regierungschef Janez Jansa die Auswahl missfiel. Das Auswahlverfahren wird nun wiederholt.

Der Rücktritt der Ministerin, die der kleinsten Koalitionspartei SMC angehört, wurde gegenüber der Nachrichtenagentur STA vom Justizministerium bestätigt. Als Grund wurde die Verwicklung rund um die Bestellung von delegierten Staatsanwälten genannt. Kozlovic sieht keine Gründe für die Aufhebung. "Wie ich schon oft betont habe, hat das Justizministerium das Verfahren im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und der EU-Verordnung durchgeführt", betonte sie in ihrem Rücktrittsschreiben.

Kozlovic nominierte Matej Ostir und Tanja Frank Eler für die EPPO, die vom Staatsanwaltschaftsrat vorgeschlagen wurden. Die Ernennung hätte nur noch von der Regierung bestätigt werden müssen, die Sache wurde jedoch monatelang nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt. Medienberichten zufolge soll sich Jansa der Nominierung der beiden Staatsanwälten widersetzt haben, weil sie in der Vergangenheit an gegen ihm gerichteten Ermittlungsfällen beteiligt waren.

Der Chef der liberalen SMC und Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek, der die Regierungsentscheidung via Twitter und Facebook verkündete, betonte, dass die neue Ausschreibung ein Ausweg aus der Pattsituation sei. "Die Bestellung von europäischen delegierten Staatsanwälten ist eine so wichtige Sache, dass die Richtigkeit des Auswahlverfahrens oder etwaige Kontaminierung der Kandidaten ohne einen Schatten des Zweifels sein muss", schrieb er.

Slowenien geriet wegen Verzögerung bei der Ernennung bereits unter Druck. EU-Justizkommissar Didier Reynders und die EU-Chefanklägerin Laura Codruta Kövesi haben die slowenischen Behörden wiederholt aufgefordert, ihre Staatsanwälte für die EPPO so schnell wie möglich zu bestellen. Die neue EU-Justizbehörde soll am 1. Juni ihre Arbeit aufnehmen.

Reynders, der vergangene Woche mit Pocivalsek zusammentraf, soll eine Kompromisslösung vorgeschlagen haben, wonach Slowenien nur eine Staatsanwältin für die EU-Behörde ernennen sollte. Kozlovic zeigte sich dieser Idee zugeneigt. Wie der Wirtschaftsminister allerdings am Donnerstag betonte, hätte die Regierung damit ihre gesetzliche Kompetenzen überschritten.

Pocivalsek, der auch Vize-Regierungschef ist, kritisierte den Druck vonseiten der Medien und "Personen aus der europäischen Ebene", dem der Auswahlverfahren ausgesetzt gewesen sei. "Das ist eine inakzeptable Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, was wir nicht zulassen werden", schrieb er auf Facebook. Er hob dabei hervor, dass die Teilnahme von Mitgliedstaaten an der Behörde freiwillig sei und fünf EU-Staaten daran gar nicht teilnehmen. "Die Regierung hat alle Befugnisse dafür, das Auswahlverfahren für europäische delegierte Staatsanwälte so durchzuführen, dass man jeglichen Zweifel an der Korrektheit beseitigt und ein neues Verfahren transparent durchführt", fügte er hinzu.

Der slowenische Generalstaatsanwalt Drago Sketa hatte bereits am Mittwoch in Reaktion auf Medienberichte gemahnt, dass die Annullierung der Auswahl "arbiträr" wäre. "Sie könnte in die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft eingreifen, die auch durch die Nominierungsverfahren gesichert wird", sagte Sketa. Die ausgewählten Ankläger erfüllten alle Ausschreibungsbedingungen, das Verfahren sei rechtmäßig und korrekt durchgeführt, betonte er.