Spanien: Politischer Pattsituation droht nach Parlamentswahl eine Fortsetzung

Spaniens Bürger sind morgen, Sonntag, zum dritten Mal in nicht einmal vier Jahren zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Und die politische Pattsituation könnte auch diesmal bestehen bleiben. Die Umfragen sagen einen Sieg des derzeitigen Regierungschefs Pedro Sánchez voraus, doch von einer Mehrheit ist seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) weit entfernt.

Zum Regieren bräuchte er die Unterstützung der linksalternativen Partei Podemos, die den Umfragen zufolge aber an Boden verliert, und von Regionalparteien.

Auf der anderen Seite scheint es Umfragen zufolge wenig wahrscheinlich, dass das Wahlergebnis eine Mehrheit für die konservative Volkspartei (PP), das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos und die rechtsextreme Partei Vox bringt.

Instabilität seit 2015

Die Instabilität begann mit den Wahlen im Dezember 2015, die mit dem Einzug von Podemos und Ciudadanos das Ende des Zweiparteiensystems markierten. Im Juni 2016 kam es zu Neuwahlen, PP-Chef Mariano Rajoy führte danach eine Minderheitsregierung.

Bei den Wahlen 2016 führte Sánchez die Sozialisten zu einem der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Dennoch übernahm er im Juni 2018 die Macht, nachdem er Rajoy per Misstrauensvotum gestürzt hatte – zusammen mit Podemos, katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern und baskischen Nationalisten.

Extreme Rechte erstarkt

Seit dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 war Spanien eines der wenigen Länder in Europa ohne nennenswerte Rechtsaußen-Partei. Das könnte sich morgen ändern, wenn die rechtsextreme Vox mit ihrer ultranationalistischen Rhetorik ins Parlament einzieht. Zu den Kandidaten gehören pensionierte Generäle, die das Franco-Regime verteidigen.

Noch vor einem Jahr existierte die Partei in Umfragen praktisch nicht, bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember betrat sie dann mit fast elf Prozent der Stimmen die Bühne. Mit ihrer Unterstützung übernahmen PP und Ciudadanos in Andalusien – traditionell eine Hochburg der Sozialisten – die Macht.

Eineinhalb Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsvotum der nordöstlichen Region, das Spanien in die schlimmste politische Krise seit 40 Jahren stürzte, rangiert das Thema noch immer ganz oben auf der politischen Agenda.

Im Februar 2019, wenige Tage nach Beginn des Prozesses gegen katalanische Unabhängigkeitsverfechter wegen der gescheiterten Abspaltung 2017, zwangen katalanische Abgeordnete Sánchez zur Ausrufung der Neuwahlen, indem sie seinen Haushaltsentwurf 2019 nicht unterstützten.

Lösung für Katalonien-Krise?

Sánchez, der nach einem eventuellen Wahlsieg natürlich lieber ohne sie regieren würde, hat seine Ablehnung jeglicher Unabhängigkeitsreferenden bekräftigt, der Region aber mehr Autonomie versprochen. PP, Ciudadanos und Vox werfen ihm Verrat vor, weil er mit Separatisten verhandelt. Angriffe auf ihn und katalanische Unabhängigkeitsbefürworter waren Kernthemen ihres Wahlkampfes.