SPD bei Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnung knapp vor AfD
POTSDAM. Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp gegen die AfD behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF folgen dahinter das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde und sind wahrscheinlich nicht im Landtag vertreten. Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren.
Seit der letzten Wahl 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen. Diese haben wohl kaum noch Chancen auf einen Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag, da Grünen-Politikerin Marie Schäffer ihr Direktmandat im Wahlkreis Potsdam I verlor, sie unterlag dort der SPD-Politikerin Manja Schüle. Die Grünen hatten vor allem deswegen auf das Direktmandat gehofft, weil es ihnen auch bei einem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde einen Einzug ins Parlament mit ihrem landesweiten Wahlergebnis ermöglicht hätte.
- Die SPD liegt nun laut ARD-Hochrechnung bei 30,7 Prozent, die AfD bei 29,5 Prozent.
- Danach folgt das BSW mit 13,3 Prozent, das nun deutlich vor der CDU mit 12,1 Prozent liegt.
- Die Grünen kommen auf 4,2 Prozent. Die Linken scheitern mit 3,0 Prozent, die Freien Wähler mit 2,6 Prozent.
- Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen zufolge bei 73 bis 74 Prozent und damit so hoch wie nie seit 1990. 2019 betrug sie 61,3 Prozent.
Die SPD kommt nach ihrem Zweitstimmenergebnis auf 30 bis 32 Mandate im Landtag (2019: 25), die AfD auf 29 bis 31 (23). Das BSW erhält demnach 12 bis 14 Sitze, die CDU 12 (15). Wenn die Grünen in einem Wahlkreis ein Direktmandat gewinnen, würden sie 5 Sitze (10) erhalten - die Anzahl berechnet sich nach dem Zweitstimmenergebnis. Allerdings deutete sich bei den Grünen nicht an, dass sie das schaffen - ebenso wenig bei Linke, BVB/Freie Wähler oder FDP. Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen zufolge bei 73 bis 74 Prozent und damit so hoch wie nie seit 1990. 2019 betrug sie 61,3 Prozent.
- "Der Wahlkampf gegen Scholz hat Scholz gerettet", schreibt OÖN-Außenpolitik-Redakteurin Heidi Riepl in ihrem Kommentar zur Wahl in Brandenburg.
FPÖ-Chef Herbert Kickl gratulierte der AfD noch Sonntagabend zum "imposanten" Wahlerfolg. "Die politischen Reaktionen zeigen, dass das System keine Themen mehr hat, sondern lediglich das destruktive Ziel verfolgt, die AfD vom Spitzenplatz fernzuhalten. Das ist - trotz intensiver Unterstützung der auch von AfD-Wählern zwangsfinanzierten Medien - nur ganz knapp gelungen. Umso höher ist die Leistung der AfD einzuschätzen", reagierte der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen.
Rückenwind für Scholz
Die SPD kann nach zuletzt schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nun etwas aufatmen - auch im Bund. Kanzler Olaf Scholz darf auf leichten Rückenwind für die Bundestagswahl in einem Jahr hoffen. Für die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP sind die Brandenburger Zahlen hingegen bitter.
Seit der Wiedervereinigung 1990 haben die Sozialdemokraten in Brandenburg durchgängig den Ministerpräsidenten gestellt. Im Wahlkampf hatte der 62-jährige Woidke bewusst nicht auf große gemeinsame Auftritte mit Kanzler Scholz gesetzt - wohl auch wegen der schlechten Umfragewerte der Berliner Ampel. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,1 Millionen Menschen - es gibt in dem Bundesland weniger Wahlberechtigte als in Berlin.
Vor der Wahl hatte Woidke angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die SPD stärkste Kraft wird - das hat er nun geschafft. Die Regierungsbildung dürfte aber kompliziert werden. Unklar ist, ob der bisherige Regierungspartner Grüne wieder in den Landtag kommt - dann wäre eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition möglich. Woidke hatte sich vor der Wahl nicht zu Wunschpartnern geäußert. Als Partner käme außerdem das BSW in Frage, aber auch BVB/Freie Wähler - falls Letztere ein Direktmandat gewinnen. Das BSW hatte im Wahlkampf signalisiert, nicht um jeden Preis mitregieren zu wollen.
Woidke sagte: "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat." Er fügte an: "Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach nach den Einbußen seiner Partei von einer "bitteren Niederlage". Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt - und gewonnen. "So sieht Glaubwürdigkeit aus."
Keiner will mit AfD regieren
Die AfD hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Parteichef Tino Chrupalla sagte, man habe das Ziel verpasst, Woidke "in die Rente zu schicken". Doch seien die ostdeutschen Wahlen in Thüringen, Sachsen und Thüringen erfolgreich gewesen: "Wir haben einmal Gold und zweimal Silber geholt." Das Erstarken der AfD hat zuletzt auch im Ausland Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland ausgelöst, etwa bei Partnern in der NATO und der EU.
Eine Besonderheit in Brandenburg, die es in keinem anderen deutschen Bundesland gibt, ist die Deckelung der Sitze im Landtag - maximal 110 dürfen es sein. Sollte die AfD bei dieser Wahl mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Mandate zustehen, könnte es Experten zufolge dazu kommen, dass die anderen Parteien wegen der Begrenzung der Landtagssitze nicht genug Ausgleichsmandate bekommen.
Sollte die AfD sogar mehr als ein Drittel der Sitze bekommen, hätte sie eine sogenannte Sperrminorität: Bei Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müsste sie zustimmen. Verfassungsrichter werden beispielsweise vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Der Wahlkampf war bestimmt von einer scharfen Debatte über die Begrenzung der irregulären Migration, angeheizt auch vom islamistischen Messerattentat in Solingen mit drei Todesopfern. Brandenburgs Grenze zu Polen gilt bundesweit als Migrationshotspot, dort reisen trotz stationärer Polizeikontrollen viele Asylbewerber ein.
Trotz vergleichsweise starkem Wirtschaftswachstum, geringer Arbeitslosigkeit und etwa der Tesla-Ansiedlung herrschte in Brandenburg unter den Wählern laut Umfragen zuletzt viel Unzufriedenheit. Besonderen Unmut gab es über die Ukraine-Politik der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP getragenen Bundesregierung, was dem BSW in die Karten spielte. Die Wagenknecht-Partei lehnt unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab und stemmt sich ebenso gegen die von der Bundesregierung geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland.
Dieser Artikel wurde zuletzt um 21.40 Uhr aktualisiert.
Mein Fazit zum Ergebnis der Wahl. Die Kriegstreiber von den Grünen und der FDP haben verloren.
Da haben Sie einen Punkt. In der ex-DDR herrscht offensichtlich eine ausgeprägte "West-Allergie", verbunden mit einer "DDR-Nostalgie" (von der AfD beschworen) und eine Sehnsucht nach dem grossen russischen Brudervolk (wichtig für den Wahlerfolg des BSW).
Die GRÜNEN haben 75 % ihrer Jungwähler (bis 24 J.) verloren.
Die meisten jungen Wähler haben ihr Kreuz bei der AFD gemacht.
Offenbar gefällt nur sehr wenigen jungen Menschen die Verzichts- und Verbotspolitik der Grünen.
stattdessen gefällt jetzt in vielen die undemokratische hetzerische Grundhaltung der afd, die ohne Lösungen und ohne Gesetzeskonformität Politik machen will. Aber wie sagte schon b.höcke: "mit uns müssen die Geschichtsbücher über den zweiten Weltkrieg umgeschrieben werden"
Und in Österreich fallen die Leute auf gleiches herein.
Was vielleicht ein wenig unter geht:
Trotz der schönen Zugewinne für die SP ist ihre Koalition (schwarze Ampel +CDU+Grüne) zu und am
Ende
🧣+🎩 haben in Berlin Umgebung keine Mehrheit mehr.
Kommt das am Sonntag (erstmals) auch bei uns (obwohl/weil keine darüber schreibt/redet)¿
Nun scheint es auch den Deutschen langsam zu dämmern, dass mit Grün eine noch nie dagewesene De-Industrialisierung und damit eine Aushöhlung der Mittel und Unterschicht losgetreten wurde. Es ist nur zu hoffen, dass in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Wahl nicht noch mehr zerstört wird,bis die Grünen dann auch aus der Regierung fliegen. In Österreich haben wir zumindest die Chance dass all das ein Jahr früher aufgehalten werden kann.
Die Wahlergebnisse in den 3 ostdeutschen Ländern sind nicht das Ergebnis eines intellektuellen Prozesses, sondern von Emotionen bestimmt. Den Grünen schadete vor allem der von ihnen betriebene Ausstieg aus dem Kohlebergbau und der Eindruck, von ihnen bevormundet zu werden ("ich lass mir nicht vorschreiben womit ich heize oder wie ich mich fortbewege"). Der scheinbare Widerspruch, dass mehr als 40% von autoritären Parteien regiert werden wollen, die ihnen erst recht vorschreiben werden, wie sie zu denken und handeln haben, lässt sich insofern auflösen, als diese Parteien den Eindruck erwecken, sie würden genau das vorschreiben, was ihre Wähler sich wünschen.
leider richtig, und genauso wahr: die meisten der afd- und fpö-Anhänger verstehen genau das nicht.
höcke will ja sogar die Geschichtsbücher zum zweiten Weltkrieg umschreiben lassen.
Wer garantiert Ihnen, dass nicht gerade AfD und BSW viel zerstören würden? Speziell Frau Wagenknecht wie auch ihr Ehemann sind gegen Unternehmen in Privatbesitz, die die Grösse eines Handwerksbetriebs übersteigen.
Kann Niemand garantieren...aber um das geht es nicht. Es geht darum , dass Grün in den letzten Jahren nachweislich schon viel zerstört HAT ...nichts anderes habe ich geschrieben.
Den Nachweis hätte ich gerne gesehen.
VW
Spätestens seit den Wahlen in Deutschland ist klar, daß angesichts der Radikalisierung von Links und Rechts eine feste Stabilität der Volkspartei in der bürgerlichen Mitte dringend notwendig ist. Im Gegensatz zur SPD gehört die SPÖ mit Babler leider zum linken Rand.
Die feste Stabilität
😶
Wider die 🫒
https://www.heute.at/s/edtstadler-knallhart-gewessler-begeht-verfassungsbruch-120042656
Ja, eh....
https://www.derstandard.at/story/3000000236402/wegen-renaturierungsgesetz-oevp-scheitert-mit-anzeige-gegen-gewessler
Wäre schön, wenn die ÖVP sich fest in der Mitte positionierte und ihre reaktionären Attitüden beiseite liesse. (Sage ich als jemand, der die ÖVP nicht wählt.)
der orf beisst sich wieder einmal in den eigenen arsch: überschrift "spd klar vor afd", im text dann "spd knapp vor afd". real haben 4 von 10 wählern die beiden extreme afd und bsw gewählt. das sind keulenschläge für die ehemals staatstragenden parteien. die zeit von cdu und spd als regierungsmehrheit ist vorbei, grün und gelb sind unter der wahrnehmungsgrenze.
Na ja,,,für die SPD in Brandenburg ist` s kein Keulenschlag . die haben +5 % dazugewonnen und sind letztendlich doch klar (30,9 zu 29,2 also + 1,7 % Unterschied) vorne. Diesmal ist`s die CDU die ziemlich "eingfoarn"" - im Gegensatz zu an vorangegangen Wahlen - wo es die SPD war...und die Grünen und FDP bei jeder Wahl in letzter Zeit.
BSW ist ein Frechheit... aus dem Stand 12%
Mit einem "Freibier für alle Wahlprogramm"
Wäre interessant, was bei den letzten Wahlen ohne BSW rausgekommen wäre.
Nein,
gesellschaftspolitisch rechts & sozialökonomisch links ist ein Angebot, dass Nachfrage trifft
Ja, eh.
Aber das ist eine Ein-Personen Partei...
Die kann alles Versprechen und muss nichts halten.
Wurde doch nur "erfunden" damit die AFD nicht mit 40% vorne ist.
Ich glaub die bezaubernde Sarah hat sich da selbst erfunden
;)
Ehrlich gesagt weiß ich nicht ob die Wählerinnen von DEN 2 Wahlgewinnern untereinander massig wechseln?
Na und? Gibt es ein Gesetz das eine Ein-Personen-Partei verbietet? Nein? Dann müssen auch Sie sich nicht darüber aufregen. Akzeptieren Sie einfach die demokratischen Regeln. Sie sind zwar nicht besonders gut, aber das Beste was wir haben.
"Wurde doch nur "erfunden" damit die AFD nicht mit 40% vorne ist."
Wieder einmal was ganz Großem auf der Spur...
Sie haben es nicht gecheckt! Ist ja ganz klar formuliert worden: die Linke Wagenknecht hat sich mit Themen auch aus dem AfD-Bereich als Partei selbst erfunden. Damit hat sie viele Stimmen aus ihrem Ostdeutschland gebunden, welche sonst zur AfD abgewandert wären. So unterschiedlich sind AfD und BSW in ihren Inhalten gar nicht. Das ist in D eine unbestrittene und oft erklärte Tatsache. Aber Sie bekommen halt Denkblockade und Schnappatmung, wenn bestimmte Poster ihre Ansicht hier vertreten. Egal, was Tatsache ist.
Wer soll denn das BSW "erfunden" haben ausser Sahra Wagenknecht`selbst (und vielleicht ihr Ehemann Oskar Lafontaine)? Aufgrund ihrer Egomanie kann Frau Wagenknecht nur in einer Partei politische aktiv sein, die mit ihr mehr oder minder ident ist. Es wird interessant sein zu beobachten, wie lang diese Deckungsgleichheit bei einer Zunahme von Mitgliedern und Mandatsträgern gegeben sein wird und ob die destruktive Energie von Frau Wagenknecht wieder durchschlagen wird.
Die von Ihnen beschriebene Ausrichtung des BSW kann man auch nationalkommunistisch nennen.
Ich glaube technisch war der Begriff: Nationalbolschewismus.
Bloß ist das (auch) ein Kampfbegriff der politischen Mitbewerber.
Ob jetzt "nationalkommunistisch" oder "natinalbolschewistisch": Trotzki nannte die Stalin'sche Politik "nationalsozialistisch".
Was die politische Einstellung von Frau Wagenknecht betrifft, braucht man keinen Kampfbegriff; sie ist sowohl nationalistisch als auch kollektivistisch.
Das ist keine Frechheit, das ist Demokratie. Eine Frechheit ist es, wenn Menschen glauben über andere urteilen zu müssen, dass sie falsch gewählt haben. Alles Recht geht vom Volk aus. Das Volk bestimmt, welche Partei wählbar ist. Das müssen auch Sie akzeptieren, ob es Ihnen passt oder nicht.
Solange das Volk auch die Verantwortung für seine Wahlentscheidung übernimmt ...
Faktum ist, dass mehr als 40% in den 3 Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen sich eine autoritäre Führung wünscht.
Der SPD kann man zu diesem Wahlsieg nur gratulieren. Erschreckend aber der grosse Erfolg des BSW, das kaum besser zu beurteilen ist wie die AfD.
Erschreckend für Linke Grüne
bestimmt
Wird sich nicht ausgehen für die dt. Genossln
19:21h nur mehr 4,6%
Das BSW ist nichts anderes, als die linke Schwesterpartei der rechten AfD. Im Grunde gleiche Eltern, gleiche Inhalte, gleiche Fehler.
Seh ich wie Sie wissen gar nicht so
Ein Land das zu Angriffen auf seine (unsere mitteleuropäische) kritische Infrastruktur (NordStram) nichts zu sagen hat schafft sich selbst ab
(1) NorthStream war nicht die "deutsche" oder gar "mitteleuropäische" Infrastruktur, sondern im Besitz von Gazprom.
(2) Die deutsche Gasversorgung war auch nicht durch die Sprengung von NorthStream1 (NorthStream2 hatte keine Betriebsgenehmigung) in Gefahr, sondern durch das Leerlaufenlassen der Gaslager durch den Lieferanten.
Ich stimme Ihnen zu. Man muss es nicht so zugespitzt sagen wie Wolf Biermann, der in beiden Parteien die Erben von HItlers Nationalsozialismus und Stalins Nationalkommunismus sieht. Aber beiden ist gemeinsam, dass sie autoritär sind und die Westbindung Deutschlands, ja den Westen generell ablehnen.
Jedenfalls zeigt sich, dass mehr als 40% der Wähler*innen in der ehemaligen DDR sich eine autoritäre Führung wünschen.
Passt eh...
Jedesmal, wenn GRÜNE, irgendwo im Deutschen Sprachraum um, um den Einzug ins Parlament zittern, oder gar rausfliegen... ist das ein schöner Tag.
Nice!
Leider lässt es das komische Wahlrecht wahrscheinlich nicht zu, ein Direkrmandat genügt das wieder alle Stimmen gewertet werden.
Ja leider, geht sich aber wie es aussieht auch nicht mehr aus.
Das Direktmandat in Potsdam ist schon weg, und 4,3% (2100h) langt halt ned.
Und alle anderen freuen sich, wenn die Rechten mit ihren langen Gesichtern in der Gegend herumstehen und weinen, weil sie wiedermal nicht in die Regierung kommen.
Haben sie noch nicht kapiert das die Afd nur dann regiert wenn sie die absolute Mehrheit vom Volk bekommt da ist es egal ob sie 15 oder 49 Prozent bekommt.
Nein,
wenn die CDU das glaubt, dann holt man eben 11Prozent (und muss die Interessen der Klientele peu a peu opfern)
32 zu 29 Prozent ist jetzt gar nicht sooo knapp.
Die SPD hat sogar mehr gewonnen als die AfD
Na ja, ich habe die <Einschätzer> in den Ohren, die Alternative sei eine Eintagsfliege;
werde sich nicht in den Parlamenten halten.
🎭
Auch ein schönes Ergebnis für die SP, welche die G (völlig?) blutleer saugen.
Und die Gewinnerinn: Bündniss Zukunft Wagenknecht