Thüringen: CDU-Chef Mohring tritt zurück
ERFURT. Der CDU-Fraktionschef im deutschen Bundesland Thüringen, Mike Mohring, wird sein Amt abgeben. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Linke, SPD und Grüne in die Pflicht nehmen.
Die CDU-Fraktion teilte am Freitag offiziell mit, die Abgeordneten hätten sich in ihrer Krisensitzung in der Nacht auf Freitag "auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt". Mohring werde dann "nicht wieder antreten". Mohring selbst hatte sich bisher nicht eindeutig zu seinem Rückzug geäußert.
Innerparteilicher Druck nach gemeinsamer Wahl mit AfD
Der 48-Jährige war nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der am Mittwoch mit den Stimmen von Christdemokraten (CDU) und der rechtspopulistischen AfD ins Amt gehoben wurde, auch in der eigenen Partei unter massiven Druck geraten. Die Spitze der Bundespartei wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet. Aus Teilnehmerkreisen der Krisensitzung verlautete zuvor bereits, dass Mohring in der Fraktion keinen Rückhalt mehr habe. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder bemängelte demnach Mohrings Führungsstil. Es soll von "unabgestimmten Alleingängen", einer "fehlenden Einbindung der Abgeordneten" und "bewusster Täuschung" die Rede gewesen sein.
Kramp-Karrenbauer will Verantwortung SPD und Grünen lassen
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Sozialdemokraten und Grüne in Thüringen aufgefordert, einen Kandidaten oder Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes zu nominieren. "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen" gebe, eine Person aufzustellen, "die das Land nicht spaltet, sondern eint", sagte die Christdemokratin am Freitag in Berlin. SPD und Grüne wehrten den Vorschlag nach einem Kompromisskandidaten aber prompt ab.
Kramp-Karrenbauer bekräftigte zugleich die Absage ihrer Partei an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und die rechtspopulistische AfD. "Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei", sagte die Verteidigungsministerin nach einem CDU-Präsidium. Sie will nach wie vor Neuwahlen.
Kemmerich will auf Gehalt verzichten
Thomas Kemmerich will auf das Geld aus seiner kurzen Amtszeit verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte am Freitag, dass ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Er werde auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter hinausgeht, verzichten, informierte die FDP-Fraktion am Freitag. Zunächst werde geprüft, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne, alternativ solle der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in der DDR.
Die große Vorsitzende, merkelt einen frei gewählten Ministerpräsidenten vom fernen Afrika ab.
Andere Partei - egal, FREIES MANDAT - wen kümmert es, freie Presse - war mal --> das ist Demokratie learnt by IM Erika in DDR!!
Ach wie unentrinnbar haben sich die Linken Innen in ihrem eigenen Moralgespinst verstrickt.
Diese Chaos hat Thüringen dem CDU Wahlverlierer Mohring zu verdanken.
Warum fällt mir jetzt "Mr.Baen" ein wenn ich diese Bilder sehe.
Man müsste nur die Verfassung in die Richtung ändern, dass die Wahlsieger- Parteien, welche eine Mandats- Mehrheit haben auch eine Regierung bilden müssen. Den der Wähler ist der Souverän und nicht die Parteifunktionäre, mit ihren strategischen Spielchen.
Dann stellen Sie sich einmal eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und FPÖ vor.
Ungeordnetes Chaos kann etwas Schönes sein. 😜🤣
Die scheuen nur Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser, die AfD könnte der große Profiteur sein, das knappe Viertel der Stimmen ist noch ausbaufähig. Die Stimmung im Volk ist nämlich gänzlich anders, als die staatlichen Medien weismachen wollen, das offensichtlich fehlende Demokratieverständnis der Merkel wird in lokalen Medien arg angeprangert.
Einen besonders perfiden Streich könnte sich die Afd aber bei einer rein neuen Abstimmung über den Präsidenten aber auch noch leisten: bei der geheimen Abstimmung alle für die SPD oder die Grünen stimmen. Da die Herkunft der Stimmen unbestreitbar ist, wäre die Schnappatmung sicher beachtlich. Ob das auch nicht akzeptiert würde, ist schon egal bei diesem Kasperltheater.
Dann hätte die AfD aber ein Versprechen gebrochen, nämlich Links zu verhindern (gehe mal davon aus dass sie damit nicht nur die Linken gemeint haben)
Diesen Schachzug hätte sicher jedermann richtig verstanden. Stellen die Linken den Präsidenten, wäre das offensichtlich rein durch die AfD zustande gekommen, lehnen sie das Ergebnis der ja geheimen Wahl ab, missachten sie die Demokratie. Eine veritable Zwickmühle mit Unterhaltungswert, profitieren kann nur die AfD und die Merkel rotiert an der Decke.
Die Toleranz endet gegenüber Intoleranten, sonst führt sie sich selbst ad absurdum. Und die Demokratie endet gegenüber "Demokratie-Skeptikern" (verharmlosend ausgedrückt), weil sie sich sonst abschafft.
Was haben diese Spielchen, die da ausgekopft werden, eigentlich noch mit Demokratie zu tun??
WIR SIND DIESE WOCHE ZEUGEN EINES AUS BERLIN ORGANISIERTEN STAATSSTREICHES GEWORDEN.
Daran kann es keinen Zweifel geben.
Und genau das ist es, was in Wahrheit der Demokratie den größten Schaden bringt.