Thüringen: CDU will Übergangsregierung nur unter Bedingungen

Der frühere Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke) hat am Montagabend bei einem Treffen mit SPD, Grünen und CDU vorgeschlagen, eine "technische Regierung" mit seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) sowie einem Justizminister, einer Finanzministerin und einem Staatskanzleichef zu bilden. Binnen 70 Tagen solle diese Regierung dann den Weg für Neuwahlen freimachen. SPD und Grüne in Thüringen unterstützten Ramelows Idee, um so zu baldigen Neuwahlen zu kommen. 

Dieser Vorschlag brachte die Landes-CDU in Bedrängnis. Die Fraktion der Christdemokraten prüfte den Vorstoß am Dienstag in langen Beratungen, legte sich aber zunächst nicht fest. Laut Umfragen drohen der CDU bei Neuwahlen Verluste, Linke, SPD und Grüne würden demnach dazugewinnen. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte am Dienstag schließlich, Ramelows Vorschlag greife zu kurz. Die CDU wolle eine von Lieberknecht geführte "Regierung des Übergangs", die vollständig besetzt sei und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufstelle. Sie solle aus Experten bestehen, die von der Linken, der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP parteiübergreifend berufen werden. "Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben", erklärte die CDU-Fraktion.

FDP und AfD zeigten wenig Begeisterung 

Der FDP-Landesverband nannte Ramelows Vorschlag ein "taktisches Manöver zulasten der Demokratie". Bei Twitter schrieben die Thüringer Liberalen aber ebenfalls, Neuwahlen nicht zu scheuen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke nannte den Vorschlag einen "Treppenwitz der Thüringer Nachwendegeschichte". Ramelow scheine zu versuchen, "Aufmerksamkeit als politischer Spaßmacher zu erzeugen". Dies sei der "angespannten politischen Lage nicht angemessen". Lieberknecht will erst nach einer Verständigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag beziehen.