Trump beruft seinen Gefolgsmann an die Spitze der US-Geheimdienste

US-Präsident Donald Trump beruft mit John Ratcliffe einen loyalen Gefolgsmann an die Spitze der nationalen Geheimdienste (DNI). Die Europäer verlieren durch den Abgang des bisherigen Direktors, Dan Coats, einen wichtigen Ansprechpartner in Washington.

John Ratcliffe versteht sich auf Angriff. Der 53-jährige Kongressabgeordnete aus Texas stellte das zuletzt vergangene Woche bei der Anhörung des ehemaligen Sonderermittlers Robert Mueller unter Beweis. Der Präsident stehe zwar nicht über dem Gesetz, ereiferte sich der Abgeordnete. Aber es sei "verdammt noch mal sicher", dass ihm "nicht keine Rechte zustehen". Genau das sei bei den Ermittlungen in der Russlandaffäre passiert.

Ratcliffe nahm Mueller derart aggressiv ins Gebet, dass einige darüber spekulierten, für welche höheren Weihen er sich mit diesem Auftritt empfehlen wollte. Die Frage hat sich mit dem Rücktritt des Nationalen Geheimdirektors (DNI) Dan Coats zum 15. August dieses Jahres und einem Tweet des Präsidenten beantwortet. Darin nominierte Trump den ehemaligen Bundesanwalt für den Topjob, der die 16 Geheimdienste der USA koordiniert. In demselben Tweet dankte der Präsident dem scheidenden DNI für seinen "großartigen Dienst für unser Land". Tatsächlich dürfte Trump froh sein, einen ständigen Kritiker loszuwerden. Der Präsident und sein Koordinator für die Geheimdienste lagen öffentlich immer wieder über Kreuz. Coats drückte ziemlich unverhohlen seine Missbilligung über Trumps Russland-, Nordkorea- und Iran-Politik aus.

Im Juli 2018 riet Coats dringend von einem Vieraugengespräch Trumps mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki ab. Öffentliche Differenzen gab es auch bei der Beurteilung der nordkoreanischen Raketenpläne, die der Geheimdienst-Direktor sehr viel kritischer sieht als Trump. Umgekehrt betonte er nach Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch den Präsidenten demonstrativ, dass sich Teheran an die Bedingungen des Atom-Deals gehalten habe.

Laut Washington Post fühlte sich Coats am Ende isoliert in der Regierung, weil ihn Trump von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen habe. Analysten sagen, mit dem ehemaligen Botschafter in Deutschland (2001 bis 2005) verlören die Europäer einen wichtigen Ansprechpartner in Washington. Der traditionelle Republikaner galt als eine der letzten Stimmen der Vernunft in der US-Regierung.

Mit Ratcliffe schlägt Trump jemanden für das Amt vor, der sehr wenig Erfahrung im Bereich der Geheimdienste hat. Es blieb zunächst offen, ob er für die erforderliche Bestätigung durch den US-Senat die notwendige Unterstützung seiner eigenen Partei hat.

Widerstand gegen Ratcliffe

"Es ist klar, dass der Repräsentant Ratcliffe ausgewählt worden ist, weil er mit seiner demagogischen Befragung des früheren Sonderermittlers Robert S. Mueller blinde Loyalität zu Präsident Trump bewiesen hat," kündigte der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, den Widerstand der Demokraten gegen eine Bestätigung Ratcliffes an. Die Position verlange keinen Parteigänger, sondern jemanden mit Expertise.

Der Texaner stieg unter George W. Bush zum Bundesanwalt des östlichen Bezirks von Texas auf und machte sich als Abgeordneter einer Republikaner-Hochburg einen Namen bei den Kongress-Ermittlungen zu Hillary Clintons E-Mail-Affäre.