Trump muss sich Amtsenthebungsverfahren stellen
WASHINGTON. Als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens.
Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer in zwei Abstimmungen dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.
Nach rund zehnstündiger Debatte stimmte die von den Demokraten dominierte Kongresskammer mit 230 zu 197 Stimmen für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Eine Mehrheit von 229 zu 198 Stimmen gab es für die Anschuldigung der Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung der Ukraine-Affäre. Während die Demokraten mehrheitlich für die Anklageerhebung stimmten, votierten Trumps Republikaner geschlossen dagegen.
Das Weiße Haus verurteilte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump scharf und bezeichnete sie als "verfassungswidrige Farce". Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der "Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation", teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit.
Die Anklagepunkte gegen Trump seien völlig illegitim und entbehrten jeder Grundlage. In dem gesamten "betrügerischen" Verfahren seien dem Präsidenten grundlegende Rechte verwehrt worden.
Trump sei sich sicher, dass es im Senat dagegen einen fairen Prozess geben werde, in dem er vollständig entlastet werde. Der Präsident sei für die nächsten Schritte vorbereitet und werde sich weiter unermüdlich um die Belange des Landes kümmern.
Trump selbst warf bei einer Wahlkampfveranstaltung den oppositionellen Demokraten vor, seinen Wahlsieg von 2016 "annullieren" zu wollen. Die "radikale Linke" im Kongress sei von "Neid, Hass und Wut" auf ihn zerfressen, sagte der Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Battle Creek im US-Staat Michigan. "Diese Leute sind verrückt."
Dem historischen Votum war eine mehr als elfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen ihn anzustrengen.
Trump meldete sich während der Debatte auch auf Twitter zu Wort und warf den Demokraten vor, sie verbreiteten "grausame Lügen". Zuvor hatte er seiner Wut über das Prozedere bereits in einem langen Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben.
Trotz des Votums im Repräsentantenhaus droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird - wohl im Jänner - im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt. Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nicht in Sicht.
Dennoch ist schon die Eröffnung des Verfahrens ein großer Makel für Trump. Vor ihm mussten das nur zwei andere Präsidenten über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er-Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren wegen des Watergate-Skandals zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden - Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen konnte. Bisher wurde kein Präsident in der Geschichte der USA durch ein Impeachment des Amtes enthoben.
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Die Demokraten können es wohl noch immer nicht verwinden , dass die Hillary ( samt Clan ) nicht so weitermachen kann , wie der Kriegstreiber Barack O. !!
Ruhig blut, putins geriatrisches schoßhündchen wird das schon überstehen.
Und wenn der meister aus moskau selbst eingreifen muss...
Und: haben die Freunde aus der FPÖ schon FlugTickets zum Beistehen gebucht?
Zahlt eh die FPÖ, also der Steuerzahler, oder irgendein Bulgare, Ukrainer oder Russe, auf den einen Gefallen, den man dann schuldig ist, kommt es auch nicht mehr an .
Die Demokraten haben seit der Wahl von Trump nur ein Parteiprogramm...der Trump muß weg. Politisch haben die Demokraten Trump keine Paroli bieten können, klar...mit nur einen Parteiprogramm. Darf man den Umfragen trauen kommt das nicht gerade gut an bei der Bevölkerung. Eine Amtsenthebung wird nicht stattfinden und der Gewinner wird Trump sein. Richten wir uns für eine zweite Amtsperiode von ihm ein. Bedanken dürfen sich die Amis bei den Demokraten.
Die Demokraten (Linken) werden wieder durch die Finger schaun weil die Amis wissen was sie an Trump haben auch die durchwegs linken Medien Europas freuen sich umsonst!
Trump ist der dritte Präsident, welcher vom Repräsentantenhaus dem Senat wegen einem Amtsenthebungsverfahren vorgeführt wird. Die USA haben politisch schon schwereres in ihrer Geschichte durchgemacht. Jedoch noch kein einziger Präsident wurde als Gefahr für die USA vom Senat seines Amtes enthoben. Auch Trump wird trotz Anklage seines Amtes nicht enthoben.
Trump muß sich aber auf seine Fahnen schreiben, dass noch nie ein Präsident vor ihm das Amt des Präsidenten so beschädigt hat wie er. Sei es durch sein Verhalten in der Moskau/Kiev Angelegenheit, im Staatssicherheitsdienst, im FBI und noch vielen Einrichtungen und Auslandskontakten.
Trump ist für die USA und für die Welt der bisher schlechteste Präsident der USA. Hoffentlich wird dieses auch von der Mehrheit der Amerikaner so gesehen. Diese Einsicht täte nicht nur den USA, sondern der ganzen Welt gut.
Euresgleichen sollte sich auf die Fahnen ( habt" s überhaupt welche ? ) schreiben : Einen Präsidenten wie Trump einer ist , kann man nicht einfach so anschwurbeln etc. !! PUNKT
Das Amtsenthebungsverfahren wird Trump und seiner Partei auch auf langer Sicht nicht schaden. Gründe hierfür: Nach Abschluß des Verfahrens wird es nicht nur für die Bidens eng. Aus vertraulicher Quelle weiß ich, dass dann die Verwicklungen im Ukrainekonflikt und deren Entstehung durch US-Konzerne und Militärs genau unter die Lupe genommen werden. Es werden Köpfe rollen - die Gefängnisse gefüllt - auch von verräterischen "Vertrauten".
"Vertrauliche Quelle". Hahaha!
Die "vertrauliche Quelle" ist hoffentlich nicht Trump's Twitter-Account.
Es gibt nur wenige Möglichkeiten Trump loszuwerden.
1. Ein Amtsenthebungsverfahren.
2. Abwählen.
3. Ein Attentat.
4. Die biologische Lösung.
5. Mit viel Geduld nach der 2. Amtszeit.
dieses Verfahren festigt nur seine Wähler und er wird die Wahl gewinnen😁
Ich mag ihn er hat „noch“ keinen Krieg angefangen👍
Doch, hat er. Einen globalen Wirtschaftskrieg.
GUGELBUA
doch hat er, ein Weltwirtschaftskrieg
An die Berufsempörten Fake-news-Herbeiwünscher der rechten Fraktion:
Huldigt weiter HC Trump!
Bisher wurde kein Präsident in der Geschichte der USA durch ein Impeachment des Amtes enthoben. steht im Artikel
na, donn wird's zeit 😜😜😜
PEPONE,
auch Trump wird seines Amtes nicht enthoben. Die Letzt Entscheidung hat der Senat und der wird ihn nicht des Amtes entheben.
Die US-Verfassung hat viele Sicherheitseinrichtungen. Nicht so, wie in Österreich, wo eine Parlamentsmehrheit genügt, um einer Regierung das Misstrauen auszusprechen. In Österreich wird nicht geprüft, ob es die Willkür des Parlaments ist, oder ob ein tatsächliches Rechtsvergehen zu einem Misstrauensantrag gegeben ist. Es wurde nicht geprüft, ob das Misstrauen gegen die Kurz Regierung rechtlich gerechtfertigt war. Es genügte die einfache Mehrheit.
In den USA geht das nicht so einfach. Da wird geprüft, wie weit die Interessen des Landes Schaden erleiden, wo Gesetzesbrüche vom Präsidenten begangen wurden und noch einiges mehr.
Das wird für die Demokraten nach hinten losgehen.
Joe Biden gibt öffentlich zu, Ukraine erpresst zu haben:
https://youtu.be/vCSF3reVr10
Mehr Details zum Recherchieren und Informieren:
https://tagesereignis.de/2019/09/politik/usa-ukraine-aus-fuer-joe-biden-er-prahlt-die-ukraine-erpresst-zu-haben-dokument-mit-deutscher-uebersetzung/12232/
haben sie nicht mal neue Propaganda?
die hat man schon so oft gehört und ist langweilig
.
der gefeuerte KORRUPTE Staatsanwalt sagt das Biden die Ukraine erpresst hat das zu tun,
dabei war es auch die EU und gesamte USA die genau das gefordert hat, Biden war nur der Überbringer der Nachricht das der korrupte Staatsanwalt weg muss,
er hat in dem Kontext rein im Sinne der USA und auch westlichen Verbündeten gehandelt
.
Trumps Forderungen wiederrum beruhen auf KEINER allgemeinen Politik, sie beruhen rein darauf ihm als Person im Wahlkampf zu helfen
.. und das ist gut so, auch wenn die rechtsextremen Hasser von Rechtsstaat und Demokratie jetzt schäumen!
Den Demokraten ist nichts zu blöde, jetzt engagieren sie sich schon als Wahlhelfer fürn Trump. Trump geht gestärkt aus dem Affentheater hervor und zeigt den Demokraten den "Sigridfinger". Man kann es wenden und drehen wie man will, die Demokraten haben einen Gendefekt.
Na, wenns der rechtsrechteste aller Rechtsrechten hier so sagt, dann muss es ja stimmen.
Irgendwie mag ich Sie....Sie übertreffen sich mit den dümmlichsten Kommentare tagtäglich selbst. Sie wissen wirklich wie man am bessten noch einen draufsetzt. *s*
@ Ramses: Du hast immer noch nicht verstanden, wie der Stinkefinger von Sigrid Maurer gemeint war? Ein echter rechtsrechter Langsam-Lerner. In der ersten Reihe fußfrei beim HC-Erlebnis-Bierzelt warst du wahrlich in guter Gesellschaft der Alu-Hut-tragenden Verschwörungstheoretiker-Gilde.
Quasseln Sie keinen Müll.
Das mag schon sein, nur: Was hätten sie denn machen sollen, wenn ein Präsident dermassen unverschämt sein Amt so missbraucht?
Es gibt übrigens eine etwas schräge historische Parallele: 1980 "vereinbarten" Wahlkampfhelfer von Ronald Reagan mit iranischen Unterhändlern, die Geiseln in der US-Botschaft erst nach der Präsidentschaftswahl vom November freizulassen, um dem amtierenden Präsidenten Jimmy Carter keinen Erfolg im Wahlkampf zu gönnen. Tatsächich wurden die Geiseln erst am 20.Jänner 1981, dem Tag der Amtseinführng von Reagan als Präsident der Vereinigten Staaten freigelassen. Nachdem Reagan zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht Präsident war, lag auch kein Amtsmissbrauch vor. Das Wahlkampfmuster ist aber dasselbe.
Es ist eine Schande was aus den Republikanern geworden ist
.
Zu verhindern das direkte Augenzeugen aussagen und gleichzeitig sagen das es keine/Zuwenig Beweise gibt
.
Wäre alles sauber gäbe es nichts zu verstecken und jeder könnte vor dem Kongress erscheinen und seine Aussage machen
.
und ich bin sicher kein Linker, garantiert nicht
Es sind halt aus quasi Schwarzen quasi Blaue geworden. So ungewöhnlich ist das nicht.
Die US Polit- finanzmafia wird einen der ihren bestimmt nicht fallen lassen.
Oder hett ich einer der irren schreibn soll?
Ein peinliches Kasperltheater
Richtig.
Ja, so ist Trumps Amtsführung nun mal.