Illegale Migration: Trump verhängt Strafzölle gegen Mexiko
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die Vereinigten Staaten stoppen.
Trump kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Mitteilung des Weißen Hauses an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben.
Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen. In dieser Höhe würden die Zölle dann bleiben, solange Mexiko das Problem nicht löse, teilte der US-Präsident mit. "Wenn Mexiko keine entschlossenen Maßnahmen ergreift, wird das einen hohen Preis haben." Hunderttausende Menschen seien durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen.
Die mexikanische Regierung drohte mit Gegenmaßnahmen. Die geplanten Zölle seien "desaströs", sagte der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade. "Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren." Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.
Trump warf Mexiko "passive Kooperation" dabei vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Jahrelang habe das Land tatenlos zugeschaut, wie sich die Lage verschlechtert habe. "Mexiko hat uns über Jahre hinweg nicht fair behandelt - aber jetzt setzen wir unsere Rechte als souveräne Nation durch."
Zahl der Grenzübertritte nahm zu
Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte.
Trump führte als Begründung für die Strafzölle an, das Verhalten Mexikos stelle einen "Notstand und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar". Mexikos Gesetze erlaubten, Migranten aus anderen lateinamerikanischen Ländern zurück in ihre Herkunftsstaaten zu schicken oder sie bereits an der Südgrenze zu Guatemala zu stoppen.
"Gesetzloses Chaos"
Trump kritisierte, kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler und Menschenhändler sowie illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA. Dieses "gesetzlose Chaos" koste jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben. "Es muss jetzt enden!" Der Präsident warf den Demokraten im Kongress - dem US-Parlament - vor, mitverantwortlich für diese "furchtbare Situation" zu sein. Trump hat mehrfach gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen, was allerdings beiden Ländern wirtschaftliche erheblich schaden würde.
In der Mitteilung Trumps hieß es, sollte Mexiko nicht handeln und die Strafzölle auf einem hohen Niveau bleiben, könnten Firmen, die in dem Land produzierten, zurück in die Vereinigten Staaten kommen. Diese Firmen würden in den USA keine Zölle zahlen und nicht betroffen sein.
Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen - gegen den Widerstand der Demokraten. Der Kongress hatte Trump die von ihm gewünschten Mittel zum Bau des Bollwerks verweigert. Trump hatte daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen. Er ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Zuletzt hatte er dabei allerdings einen Rückschlag vor Gericht erlitten.
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In den USA ist der Präsident sowas wie Kanzler und Bundespräsident zugleich, also totale Exekutivenspitze.
Blöderweise ist er auch ständig im Wahlkampf und muss seinen Wählern gefallen.
Positiv ist jedoch in den USA, dass das Parlament (Senat) zwischendurch und unabhhängig gewählt wird und ihn dämpfen kann.
Negativ wiederum ist, dass der Präsident mit Dekreten selber legislativ tätig sein kann.
Hab ich da was falsch verstanden? Ist Mexiko zuständig für die Grenzsicherung der USA?
> Ist Mexiko zuständig ...
Nein, aber auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Illegale Migration ist ein großes Problem und nicht nur die USA sind davon betroffen.
Ob der Ansatz mit Strafzöllen eine wirksamer Weg daran zweifle ich allerdings.
Ein österreichischer Bekannter war in Texas mit einem Briten tätig. Der Brite hat kein Wort von den Texanern verstanden, mein Bekannter hat ihm gedollmetscht.
Nach Dienstschluss gingen sie in ein Lokal, dort hat er wieder nichts verstanden. Mein Bekannter hat ihm spanisch gedollmetscht.
Als meine Tochter aus Dallas nach AT zurück kam, verstand ich weder ihr Texanisch noch ihr Mexikanisch: ich habe British gelernt und La lengua de Cervantes.
Soll er halt die Zölle erhöhen. So erhält er das Gekd für seine Mauer. Hat eh immer gesagt die Mauer bezahlt Mexiko.
Mexico bezahlt die Zölle für die Waren die in den USA gekauft werden?
Sind Sie sicher, dass Sie das Wesen von Zöllen begriffen haben?
Ganz so falsch ist es nicht, denn durch systematische Zölle werden Waren entweder weniger eingekauft oder nur mehr zu reduzierten Preisen. Die mexikanischen Exporteure haben also durch die Zölle nicht nur administrative, sondern auch monetäre Nachteile.
Genau so funktioniert das, und in Zukunft kommen Avocados aus Grönland.
200 Millionen Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2040.
2,7 Milliarden Menschen mehr bis 2060.
Und das Bewältigen soll mit Strafzölle und Mauern funktionieren?
Das ist die dümmste Politik des Planeten Erde!
Hirnlos und zwecklos. Fatalistische Retropolitik.
Welch ein Präsident,
einer der sich für seine Mitbürger einsetzt und nicht alles gegen die eigenen Leute tut.
Wir können nur neidisch nach U.S.A.blicken.
Ja eh, der tut wirklich alles für seine Bürger. Die dürfen jetzt sogar die Zölle zahlen, die der Trumpel einheben lässt.
Ernst gemeint oder ironisch?
Ich hoffe auf Letzteres...