Tschechien: Heftiger Disput über den Corona-Notstand
PRAG. Regierung von Premier Babis setzt sich über Parlamentsbeschluss hinweg, die Opposition kritisiert ein "Umgehen der Verfassung"
Es ist eine verfassungsrechtlich äußerst heikle Entscheidung, die in Tschechien die Politik und Juristen derzeit beschäftigt: Am Sonntag sollte eigentlich der Corona-Notstand auslaufen, da die Verlängerung keine Mehrheit im Parlament gefunden hatte. Die Minderheitsregierung unter Premier Andrej Babis hat jedoch am Sonntagabend kurzerhand beschlossen, den Notstand um 14 Tage zu verlängern.
Grundlage dieser umstrittenen Entscheidung ist ein Ersuchen der 14 Kreishauptleute (sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsparteien), das am Wochenende zustande kam. Damit setzte sich die Regierung aus Babis’ ANO-Partei und den Sozialdemokraten (CSSD) über den Parlamentsentscheid hinweg.
Das hat die Opposition erzürnt: "Das ist ein Umgehen der Verfassung", schimpfte etwa Senatspräsident Milos Vystrcil (Demokratische Bürgerpartei). Kritik kommt außerdem von zahlreichen namhaften Verfassungsjuristen. Sie sprachen von einem "absoluten Verstoß gegen die Verfassung". Verfassungsrechtler Ales Gerloch sagte "Radio Prag", der einzig gangbare Weg bestehe nun darin, "dass das Abgeordnetenhaus die Entscheidung im Nachhinein absegnet".
Babis-Partei ANO verliert
Andrej Babis, der einen geplanten Kurzbesuch gestern in Wien wegen Nebels über Prag absagen musste, kämpft wenige Monate vor der Parlamentswahl mit sinkenden Umfragewerten seiner Partei ANO. Laut aktuellen Umfragen liegt die populistische Partei erstmals seit Jahren nicht mehr an der Spitze. Sie liegt demnach mit 26 Prozent auf Platz zwei, berichteten tschechische Medien gestern. Bei der Wahl 2017 waren es noch 30 Prozent. Stärkste Kraft wäre demnach erstmals das Wahlbündnis aus Piraten und der Bürgermeisterpartei STAN mit 29,5 Prozent.
Platz drei ginge an das Wahlbündnis "Spolu" ("Gemeinsam") aus der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der liberalen TOP 09 und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) mit insgesamt 19,5 Prozent. Die jetzt mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) würden mit nur vier Prozent aus dem Abgeordnetenhaus fliegen. Gewählt wird in Tschechien am 8. und 9. Oktober 2021.
Babis und seiner ANO wird vor allem schlechte Kommunikation in der Corona-Krise vorgeworfen: Martin Cervicek, Hauptmann der Region Ostböhmen, sagte dem ARD-Tagesspiegel: "Die Regierung hat es in den letzten zwei bis drei Monaten nicht geschafft, glaubwürdig zu kommunizieren. Deshalb wird sie in der Öffentlichkeit nicht mehr respektiert."
Kein Land will zugeben daß es mit der Pandemie überfordert ist, die Politik spielt ein grausliches Spiel mit den Menschen👎
Dümmliche Opposition.
In Tschechien merke die Menschen offensichtlich, dass die Regierung Corona missbraucht um ein autoritäres Regime a la Russland, Ungarn, Polen einzuführen.
In Österreich leider nicht. Man ist weiter Kurz-hörig.
Vollkasperl!