Türkei-Krise: Erdogan trifft EU-Spitzen am Montag in Brüssel
ISTANBUL/BRÜSSEL. Zur Entschärfung des Streits über die Flüchtlingspolitik mit der EU reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag zu Gesprächen nach Brüssel.
Erdogan werde er um 18.00 Uhr EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen, teilte dessen Sprecher am Sonntag mit und bestätigte damit Medienberichte. Es solle um Angelegenheiten zwischen der EU und der Türkei gehen - unter anderem auch um Migration und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Kurz zuvor hatte Erdogan ein Treffen mit EU-Vertretern am Montag in Aussicht gestellt. Es werde es unter anderem um den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt und die Situation im Bürgerkriegsland Syrien gehen, sagte er am Sonntag in Istanbul. Er hoffe, dass sein Land mehr internationale Unterstützung erhalte, fügte er hinzu.
Michel und von der Leyen dürften bei den Gesprächen versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens zu bewegen. Erdogan dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen. Michel hatte Erdogan am Mittwoch bereits in Ankara getroffen.
Nachdem Ankara vor einer Woche die Grenze zur EU für offen erklärt hatte, ist das Verhältnis beider Seiten äußerst angespannt. Tausende Migranten machten sich auf den Weg Richtung EU; Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Die EU wirft Erdogan vor, gegen das gemeinsame Flüchtlingsabkommen zu verstoßen und die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen. Zugleich signalisierten mehrere EU-Staaten zuletzt weitere Hilfsbereitschaft - vorausgesetzt, die Türkei kehre zum Abkommen zurück.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration in die EU vorgeht. Zudem sagt die EU der Türkei Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land zu. Dafür wurden sechs Milliarden Euro versprochen, die jedoch nicht in das türkische Staatsbudget fließen, sondern direkt an Projekte und Hilfsorganisationen gehen. Erdogan verlangte zuletzt mehr Geld und eine schnellere Auszahlung der bisher zugesagten Mittel.
Neben dem finanziellen Aspekt dürften am Montag auch die anderen Teile des EU-Türkei-Abkommens eine Rolle spielen, etwa die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge von der Türkei in die EU, die zugesagte Visa-Liberalisierung für die Türken und der Ausbau der gemeinsamen Zollunion. Erdogan beklagt immer wieder, dass es in diesen Bereichen keinen Fortschritt gebe.
Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, wo Ankara eine der Parteien im 2011 begonnenen Bürgerkrieg ist. Zuletzt war die Lage in dem Krieg wieder eskaliert, und Hunderttausende Syrer waren auf der Flucht Richtung türkische Grenze. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern.
Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Kriegs-Provinz Idlib die Grenzen zur EU für Flüchtlinge für geöffnet erklärt. Idlib ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Es wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) dominiert. Dort kämpfen aber auch moderatere islamistische und andere Gruppen, die mit der Türkei verbündet sind. Die Truppen der syrischen Armee werden nicht nur von Russland, sondern auch von pro-iranischen Milizen unterstützt. Dazu gehört die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, deren militärischen Arm die EU 2013 auf die Terrorliste gesetzt hatte.
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Immer wenn Erdo die Rechte Hand ans Herz preßt,
denke ich, den hat es mit dem Herzen,
der macht's nimmer lang !
KEIN EU-GELD AN DIE TÜRKEI !!!
Die Türkei verursacht Flüchtlinge. Die Türkei achtet nicht Menschenrechte.
Die Türkei führt Krieg in Syrien. Die Türkei führt Krieg an der EU - Außengrenze zu Griechenland. Die Türkei versucht die EU - Außengrenze einzureißen.
Meines Erachtens fungiert die Türkei als Schlepper wenn sie von der EU - Geld für Flüchtlinge bekommt.
Warum setzt sich die EU mit einem Kriegsverbrecher auseinander und hofiert diesen noch dazu in der EU? Die Türkei müsste zur Verantwortung für Krieg und Menschenrechtsverletzungen gezogen werden und aus der NATO ausgeschlossen werden.
Dick&Doof.
Warum wird mit diesem Kriegsverbrecher und AR.............h überhaupt noch verhandelt
Bei der Gelegenheit gehört dem Gauner gesagt, das für jeden Wohlstandssuchenden der europäisches Land betritt ein Türke zurückgesendet wird.
Sollten wieder Geldzuwendungen zugesagt werden würde ich für einen Öxit stimmen.
Genug ist genug!
Na dann : Hoffentlich sind es auch die SPITZEN uns nicht wie stets SCHLAUCHERL ...ganz GELINDE !! gesagt
Dieser Erpresser hofft auf mehr Unterstützung. Die sollen ihm alles streichen. Ausser er nimmt seine fluechtlinge wieder zurueck. Seine Unverschämtheit kann keiner übertrumpfen.