Union schnürt ein Maßnahmenpaket gegen die Rezessionsgefahr
Im Kampf gegen die Corona-Krise sind höhere Schulden und staatliche Beihilfen erlaubt.
Die Ausbreitung des Coronavirus bedeute einen "riesigen Schock für unsere Volkswirtschaften", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Dieser könnte sogar zu einer Rezession führen. Ursprünglich hatte die Brüsseler Behörde für das Jahr 2020 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent gerechnet, nun werde der Wert unter null fallen, möglicherweise sogar erheblich, wie ein hoher Beamter sagte.
Um sich dagegen zu stemmen und den Staaten der Union bei der Bekämpfung der Corona-Krise zu helfen, zieht die EU-Kommission nun insgesamt vier Register. Erstens wird der Euro-Stabilitätspakt, der die Staaten zur Zurückhaltung bei neuen Schulden zwingt, in einem ersten Schritt maximal flexibel ausgelegt. In einem zweiten Schritt könnten die Fiskalregeln ganz ausgesetzt werden. Das soll den Staaten erlauben, die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttonationalprodukts zu überschreiten. Dass Italien über diese Grenze kommen wird, ist bereits klar.
Regeln für Staatshilfen gelockert
Zweitens werden die Regeln gelockert, die für staatliche Beihilfen gelten. Diese sind an sich sehr strikt, um Begünstigungen bestimmter Unternehmen oder Branchen und somit unlauteren Wettbewerb zu unterbinden. Der EU-Vertrag erlaubt aber "Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind". Deshalb hat die Kommission bereits Dänemark grünes Licht gegeben, zwölf Milliarden Euro an Entschädigung an Veranstalter ausgefallener Großevents zu zahlen.
Drittens sollen 37 Milliarden Euro an bisher nicht abgerufenen Mitteln aus den Strukturfonds mobilisiert werden und in andere Kanäle – also etwa das Gesundheitssystem – geleitet werden können.
Viertens behalten die Fluggesellschaften ihre Start- und Landerechte (Slots), auch wenn sie derzeit ihren Flugplan massiv zusammenstreichen. Die entsprechende Verordnung wird geändert. Die genannten Maßnahmen seien aus derzeitiger Sicht getroffen worden, sagte von der Leyen: "Je nachdem wie sich die Lage verändert, stehen wir bereit, mehr zu tun."
Die Welt im Ausnahmezustand
DEUTSCHLAND: Regierung sagt Kredite ohne Begrenzung zu
Um Unternehmen und Arbeitsplätze abzusichern, hat die deutsche Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD sagt den Unternehmen Kredite ohne Begrenzung zu. Das teilten gestern Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin mit.
Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank „KfW“ (Kreditanstalt für Wiederaufbau) könnte eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Altmaier. Und Finanzminister Olaf Scholz ergänzte: „Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann.“
Die weltweit stattfindenden Austauschprozesse von Waren und Gütern seien unterbrochen, Schulen würden geschlossen, Messen seien abgesagt. „Diese Krise betrifft uns daher alle“, betonte Scholz. „Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt. Wir zeigen, dass wir stärker sind als das Problem, das uns begegnen kann.“
Unternehmen verstaatlichen?
Wirtschaftsminister Peter Altmaier schloss auch eine vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht aus. Laut „Handelsblatt“ wird die Fluglinie Lufthansa um staatliche Hilfe ansuchen, um die Liquidität zu sichern.
FRANKREICH: Keine Schulen und Kindergärten, aber Kommunalwahlen
800 neue Infektionsfälle mit dem Coronavirus meldete Frankreich gestern Abend. Staatspräsident Emmanuel Macron ordnete in dieser „schwersten Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert“ an, dass ab Montag alle Krippen, Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen werden. Die Kommunalwahlen an diesem und kommenden Sonntag fänden dagegen statt. Wer nicht ins Wahllokal gehen wolle, könne für die Stichwahl am 22. März einer Vertrauensperson eine Vollmacht ausstellen. Alle Versammlungen von mehr als 100 Menschen wurden verboten.
SPANIEN: Die große Angst, das nächste Italien zu werden
Mit mehr als 4200 Infizierten und 120 Todesfällen ist Spanien inzwischen nach Italien das europäische Land mit den meisten Coronavirus-Fällen. Die Regierung in Madrid will daher ab Samstag alle Geschäfte bis auf Supermärkte und Apotheken für mindestens zwei Wochen schließen. In der Hauptstadt Madrid sollen zudem alle Bars und Restaurants geschlossen bleiben. Außerdem wird die Verschiebung der für den 5. April geplanten Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien erwogen. Zumindest bei den spanischen Royals gibt es großes Aufatmen: Königin Letizia und ihr Ehemann, König Felipe VI., sind entgegen Befürchtungen nicht mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert.
BELGIEN: „Hamstern ist weder notwendig noch solidarisch“
Da in Belgien die Zahl der festgestellten Corona-Infektionen zuletzt sehr schnell angestiegen ist, hat die Regierung nun drastische Maßnahmen beschlossen. Seit gestern sind nicht nur die Schulen geschlossen, sondern auch alle Restaurants, Cafés und Museen. Sämtliche Freizeitaktivitäten, Kulturveranstaltungen und Konzerte müssen abgesagt werden – das gilt nicht nur für die öffentlichen, sondern auch für alle privaten Veranstaltungen.
Laut Premierministerin Sophie Wilmes bleiben Apotheken sowie Lebensmittel- und Tierfuttergeschäfte offen. „Hamsterkäufe sind daher weder notwendig noch solidarisch gegenüber den Mitbürgern.“ Busse und Bahnen fahren weiter, aber Willmes rief die Bürger dazu auf, öffentliche Verkehrsmittel nur dann zu nutzen, wenn es keine andere Möglichkeit gebe.
ITALIEN: Lombardei prüft Schließung von Parks und Märkten
In der norditalienischen Region Lombardei, die am stärksten vom Coronavirus betroffen ist, könnten weitere drastische Maßnahmen zur Eindämmung beschlossen werden. Regionalpräsident Attilo Fontana prüft die Möglichkeit, Parks und Grünanlagen sowie Märkte zu schließen. Mit der Schließung der Parks wollen die Behörden vermeiden, dass die unter Quarantäne stehenden Italiener die Zeit im Freien verbringen und sich dort in Gruppen aufhalten, ohne die Sicherheitsdistanz von einem Meter zu respektieren.
Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Zahl neuer Infektionsfälle in der so genannten „roten Zone“ in der lombardischen Provinz Lodi, in der am 21. Februar die Coronavirus-Epidemie ausgebrochen war, auf null reduziert hat. „Die strenge Quarantäne, die dort eingeführt wurde, ist ein Beispiel und ein Beweis, dass die Maßnahmen streng angewendet werden müssen“, betonte Fontana.
USA: Trump ruft den nationalen Notstand aus
Nach Kritik an seiner zögerlichen Reaktion hat US-Präsident Donald Trump am Freitag den nationalen Notstand wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA ausgerufen. Mit der Maßnahme werden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar (43,90 Milliarden Euro) zur Bekämpfung des Virus freigesetzt, sagte Trump. Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Unter anderem wird der Zugriff auf einen Katastrophenhilfe-Fonds ermöglicht. Die Demokraten hatten Trump aufgefordert, den Notstand auszurufen.
Trump trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj in New York
Biden kündigte 8 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine an
New York versinkt in Skandalen
Slowenische Ministerin wegen Blaulichtfahrt in Österreich unter Druck
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Bitte solche Umverteilungen auch an die staatlichen Anstrengungen bei der Vermeidung der Ausbreitung im Inland sowie grenzüberschreitend binden!
Staaten, die sich nicht ausreichend um die Eindämmung der Ausbreitung kümmern, sollten nicht auch noch belohnt werden. Uuuups, bekommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da eventuell einen Interessenskonflikt?
Anhand der derzeitigen Krise zeigt sich klar die Unfähigkeit der gesamten " Brüsseler Spitzen" und des Zentralismus, der uns ja als Allheilmittel mit Unwahrheiten und Druck quasi aufs Auge gedrückt wurde. Bis die Dumpfbacken mit sinnvollen Maßnahmen reagieren ist die Corona Krise höchstwahrscheinlich schon Geschichte. Schließlich muss ja zuallererst ein Zugang zu den Hilfsgeldern gefunden werden um diese in die richtigen Kanäle zu lenken. In Österreich können plötzlich Gesetze rasch ohne Brüssel und den Komissaren alleine beschlossen werden. Im Radio hört man sehr viele Lieder von Österreichischen Interpreten ???? Was wollen die uns damit suggerieren ?
Scharlatare!
Scharlatane!
Bild:Segnende Geste einer Unfähigen
Als die Urschl von dem Leiden sich nach Brüssel flüchtete, meinten Kenner der Arkana der Politik, daß damit das Ende der „Europäischen Wertegemeinschaft“ garantiert und umso schneller bewerkstelligt würde.
Für die europäischen Völker eine Erlösung und ein wahres Glück, und auch die UvdL hat Glück, weil sie sich jetzt gar nicht mehr selbst dafür anstrengen muß, denn der diesmal von den „Regierenden“ angezettelte Generalstreik – eine Premiere übrigens in der Geschichte – besorgt das nun ganz automatisch.
Die Ahnungslosen gießen nur Öl ins Feuer.
Offene Grenzen.