US-Senat bestätigte Ernennung von Finanzministerin Yellen

Die Parlamentskammer billigte am Montag mit breiter Mehrheit die Nominierung der 74-jährigen Wirtschaftswissenschaftlerin durch den in der vergangenen Woche angetretenen Präsidenten Joe Biden. Yellens erste Hauptaufgabe wird es sein, um die Zustimmung des Kongresses für das von Biden angestrebte neue Programm gegen die Coronakrise im gigantischen Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) zu ringen. Gegen das Vorhaben gibt es erhebliche Widerstände in den Reihen der Republikaner des früheren Präsidenten Donald Trump.

Yellen genießt über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. Mit der Krisenbewältigung kennt sie sich aus. In ihrer früheren Tätigkeit bei der Notenbank Federal Reserve (Fed) war sie für Hilfsmaßnahmen gegen die Folgen der Finanzkrise von 2008 verantwortlich. Schon 2014 schrieb sie Geschichte, als sie von der Vizechefin zur Direktorin der Fed befördert wurde - und damit erste Frau an der Spitze der Notenbank wurde.

Als Fed-Chefin verfolgte Yellen eine lockere Geldpolitik, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Trump verweigerte ihr aber eine zweite Amtszeit. 2018 wurde sie von ihrem damaligen Stellvertreter Jerome Powell abgelöst.

In der Senatsanhörung zu ihrer Nominierung für die Biden-Regierung hatte Yellen bereits für das neue Corona-Rettungsprogramm geworben. Biden und auch sie selbst hätten den Schuldenberg des Landes im Blick, versicherte sie in der vergangenen Woche im Finanzausschuss des Senats. Angesichts der derzeit historisch niedrigen Zinsen sei es jedoch das "schlaueste", umfassend zu handeln, sagte sie mit Blick auf die geplante neue gigantische Schuldenaufnahme.

Bidens Plan sieht unter anderem neue Schecks für Millionen Bürger von jeweils 1.400 Dollar (1.152 Euro) vor. Geplant sind auch 160 Milliarden für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Das 1,9-Billionen-Dollar-Programm soll frühere Corona-Rettungsmaßnahmen ergänzen, die im vergangenen Jahr vom Kongress auf den Weg gebracht worden waren. Im März war ein Programm von 2,2 Billionen Dollar verabschiedet worden - das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April aufgestockt. Danach stritten Demokraten und Republikaner monatelang über neue Hilfen, bevor im Dezember ein weiteres Programm in Höhe von 900 Milliarden Dollar aufgelegt wurde.

Biden äußerte die Erwartung, dass sich die Verhandlungen mit den Republikanern im Kongress über das neue Rettungspaket voraussichtlich noch zwei Wochen hinziehen werden. Bidens Demokraten kontrollieren zwar das Repräsentantenhaus und haben seit vergangener Woche auch eine knappe Mehrheit im Senat. Um das Corona-Programm als Ganzes durchzubringen, werden jedoch die Stimmen von 60 der 100 Senatoren gebraucht, bedarf es also auch der Zustimmung eines Teils der Republikaner.

Mit der Besetzung seines Kabinetts kommt Biden unterdessen zügig voran. Yellen war das dritte Kabinettsmitglied, welches das erforderliche grüne Licht des Senats erhielt. In den vorherigen Tagen hatte die Kammer bereits die Ernennungen von Verteidigungsminister Lloyd Austin sowie von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines gebilligt. Am Dienstag soll der Senat über die Nominierung von Anthony Blinken als Außenminister abstimmen.