Venezuela: Maduro weist von Europa gesetzte Frist für Wahlen zurück
CARACAS. Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat eine von Europa gesetzte Frist für freie und faire Wahlen zurückgewiesen.
"Dieses Ultimatum müssen sie zurücknehmen. Niemand kann uns ein Ultimatum stellen", sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders CNN Türk laut türkischer Übersetzung. "Venezuela ist nicht an Europa gebunden. Das ist eine Frechheit", sagte Maduro demnach weiter. Berlin, Paris, Madrid und London hatten dem umstrittenen Staatschef am Samstag eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Wahlen anzukündigen. Sollte Maduro das ablehnen, seien die jeweiligen Staatschefs dazu bereit, Juan Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza hatte das Ultimatum bereits am Samstag zurückgewiesen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhält enge Beziehungen zu Maduro. Er rief seinen Amtskollegen nach eigenen Angaben an und erklärte seine Unterstützung, nachdem der 35-jährige Guaido sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte.
Maduro sagte CNN Türk weiter, er fühle sich trotz der Lage "sehr motiviert". Im Namen der Demokratie und der Freiheit gehe sein Land durch einen "historischen Krieg". Er machte die USA, die Venezuela "angreifen", für die Lage verantwortlich. Nach seinem Plan für die Zukunft gefragt, sagte Maduro: "Venezuela führen und verteidigen".
USA warnen vor Gewalt gegen Opposition und Diplomaten
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit scharfen Worten vor Gewalt gegen die Opposition oder US-Diplomaten in Venezuela gewarnt. Jede Form von Gewalt oder Einschüchterungen gegen US-Diplomaten, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido oder das Parlament hätten eine "signifikante Antwort" der USA zur Folge, schrieb Bolton am Sonntag auf Twitter.
Dies wäre ein "schwerer Anschlag auf den Rechtsstaat", betonte Bolton. Zwar erwähnte er den Namen des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro nicht. Allerdings erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump in einem verlinkten Tweet, dass die "Unterstützung" des sozialistischen Kuba für Maduros Sicherheitskräfte allgemein bekannt sei.
Guaido hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Russland und China blockierten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat aber eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidos. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, setzten Maduro eine Frist von acht Tagen, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls würden auch sie Guaido anerkennen.
Gestern berichtete der Venezolanische Vertreter im UNSC - wenn ich das bei der schlechten Übersetzung ins Englische richtig verstanden habe - dass Venezuela von SWIFT Probleme im Zahlungsverkehr gemacht werden, wohl aufgrund von Sanktionen.
Heute lese ich online, dass die Opposition Staatsunternehmen privatisieren will.
Zuerst weichkochen, dann für den apple und 'n Ei verschleudern: Das ist Wirtschaftsterrorismus in Reinkultur.
So ist es.
Und: die im Artikel 4 genannten europäischen Staaten sind nicht die EU!
> Das kommt davon, wenn einer nicht bereit ist, Macht abzugeben ...
Der Maduro scheint doch nur eine Sockenpuppe zu sein für Machtmenschen im Hintergrund. Der braucht sich mit nichts auskennen außer mit "bei den Wählerinnen gut ankommen".
sorry, falsch "antwort schreiben" geklickt.
Das kommt davon, wenn einer nicht bereit ist, Macht abzugeben, der sich besser mit Wirtschaft auskennt.
Die Sozialdemokraten sind für Soziales da. Die Konservativen fürs Geschäftliche. Die Radikalen um den beiden Druck zu machen.
Eine Arbeitsteilung hat eben seine Vorteile, die Venezuela nicht hat, weil eine Gruppierung die ganze Macht innehat.
Der Erfolg der EU besteht in seiner Arbeitsteilung und Spezialisierung.