Machtwechsel in Athen: Griechen wählen Tsipras ab

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen - die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis erzielte am Sonntag laut amtlicher Hochrechnung 39,6 Prozent. Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 158 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die bisherige linke Regierungspartei SYRIZA von Alexis Tsipras kam auf 31,6 Prozent. SYRIZA kann demnach mit 86 Sitzen rechnen. Ausgezählt waren bis zum Abend zunächst 67 Prozent der Stimmzettel.

Die genaue Sitzverteilung hing maßgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelungen war. Ins Parlament schafften es außerdem die sozialdemokratische Partei KinAl (Bewegung des Wandels) mit etwa 8 Prozent (22 Sitze), gefolgt von den Kommunisten mit 5,4 Prozent (15 Sitze). Die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament übersprangen auch die rechtspopulistische und pro-russische Griechischen Lösung (Elliniki Lysi) sowie die Partei des ehemaligen Finanzministers Yannis Varoufakis, MeRA25. Ob die rechtsextreme Goldene Morgenröte die Drei-Prozent-Hürde schafft, war am Sonntagabend zunächst noch offen. Laut amtlicher Hochrechnung lag die Partei bei 2,97 Prozent.

Medienberichten zufolge könnte Mitsotakis bereits am Montag zu Mittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden. Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen.

"Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch"

In einer ersten Ansprache nach seinem Wahlsieg hat der künftige griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis den Griechen Mut zugesprochen. "Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten", sagte er am Abend vor Journalisten in Athen. Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Zeiten der Krise endeten. "Es war mehr - es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!"

Mistotakis wandte sich zudem an all jene Griechen, die das Land wegen der schweren Finanzkrise in den vergangenen Jahren auf der Suche nach Arbeit verlassen hatten. Sein Ziel sei es, das Leben aller Griechen besser zu machen und auch den rund 400.000 Auswanderern wieder Perspektiven zu bieten. Dies werde sein Land mit Wachstum erreichen.

Video: ORF-Korrespondent Ernst Gelegs zur Wahl in Griechenland

Tsipras räumt Wahlniederlage ein

Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Niederlage bereits eingeräumt. Tsipras habe dem Chef der oppositionellen Konservativen zum Wahlsieg gratuliert, teilte ein Vertreter des SYRIZA-Partei von Tsipras am Sonntagabend mit. Tsipras hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen.

Für harte Sparmaßnahmen bestraft

Beobachter führten die Niederlage von Tsipras auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der SYRIZA den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt.

Auch viele Pensionisten wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Pensionskürzungen durchgeführt hatte. Zudem konnte die Nea Dimokratia bereits bei den Europawahlen im Mai stark bei jungen Wählern punkten.

Wirtschaftsfreundlicher Kurs zu erwarten

Mitsotakis' Partei gilt als proeuropäisch und wirtschaftsfreundlich. Er versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu vergessen.

Ära Tsipras zu Ende

Tsipras trat sein Amt 2015 an und führte das Land während der turbulenten Jahre der Finanz- und Schuldenkrise, in der Griechenland mit Milliardenhilfen vor dem Staatsbankrott und Ausschluss aus der Eurozone bewahrt wurde. Im Gegenzug hatte seine Regierung strikte Reform-Auflagen der internationalen Gläubiger erfüllen und einige harte Einschnitte in der Sozialpolitik vornehmen müssen.

Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

Zahl der Wahlberechtigten unklar

Wahlberechtigt waren rund zehn Millionen Bürger. Das verwirrt zunächst, weil Griechenland nur knapp elf Millionen Einwohner hat. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben - vor allem in den USA, in Australien und Kanada. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, fallen ihre Stimmen weg, es sei denn, sie reisen eigens zur Wahl in die Heimat. Zudem wird vermutet, dass in griechischen Wahllisten bis heute etliche Tote aufgeführt sind, was die Zahl der potenziellen Wähler ebenfalls verfälscht. Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt.