Weltgemeinschaft nimmt UN-Reformplan an
NEW YORK. Die UN-Vollversammlung hat trotz einer vorübergehenden russischen Blockade einen Grundsatzpakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung angenommen.
Der Präsident des größten UN-Gremiums Philemon Yang erklärte den unter deutscher Führung ausgehandelten UN-Zukunftspakt in New York für verabschiedet.
In dem mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.
Russischer Blockade durchbrochen
Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sollten das Abkommen auf dem UN-Zukunftsgipfel eigentlich einstimmig annehmen, doch Russland hatte sich zu Beginn der Zeremonie von dem Papier distanziert. So hatte etwa der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin eine zusätzliche Änderung des Textes verlangt. "Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument", sagte Werschinin. Er beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden seien.
Der Kongo brachte direkt nach der russischen Ankündigung einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung ein. Damit wurde Russlands Antrag mit der Mehrheit von 143 Stimmen der UN-Vollversammlung abgewehrt.
Moskau hatte schon vor dem hochrangig besetzten Treffen mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs für Unruhe gesorgt und damit gedroht, die Zeremonie zu stören. UN-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht auf Sonntag darauf vorbereitet, einen entsprechenden Antrag Moskaus zu dem sogenannten Zukunftspakt zu entgegnen. Schon bei der Arbeit am Zukunftspakt wurde vor allem Russland von Diplomatinnen und Diplomaten als Quertreiber gesehen.
Trotz einiger Lichtblicke bleibt der vorliegende finale Text Diplomaten zufolge aber hinter den sehr ambitionierten Erwartungen von UN-Generalsekretär António Guterres zurück.
Die UN Vollversammlung, ein zahlloser Tiger.