Zwei haben einen Plan
BERLIN/PARIS. Die EU steht vor entscheidenden Tagen. Budget und Wiederaufbau müssen auf den Weg gebracht werden. Angela Merkel und Emmanuel Macron werfen den Reformmotor an.
Europas Wirtschaft schlittert als Folge der Corona-Pandemie in die Rezession. Die EU-Kommission arbeitet an einem großen Plan zum Wiederaufbau. Chefin Ursula von der Leyen wollte ihn bereits Anfang Mai vorlegen. Aber die Sache hakt gewaltig.
Einigkeit herrscht zwischen den 27 EU-Staaten bisher nur in zwei Punkten: Der Wiederaufbauplan soll erstens an das nächste Siebenjahresbudget (2021 bis 2027) gekoppelt werden. Und er soll zweitens über Anleihen finanziert werden, welche die EU-Kommission – mit dem Haushalt als Sicherheit – auflegt. Das solcherart auf den Kapitalmärkten beschaffte Geld soll an die EU-Staaten verteilt werden, die Finanzspritzen brauchen.
Auf welche Weise dies geschehen soll – über Kredite oder nicht rückzahlbare Zuschüsse – war und ist die größte Streitfrage. Auch Angela Merkel und Emmanuel Macron standen zuweilen in unterschiedlichen Lagern. Doch am Montag warfen die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident den ins Stocken geratenen Reformmotor wieder an: Sie schlagen einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Er soll befüllt werden, indem die Kommission auf dem Kapitalmarkt Schulden aufnimmt. Schulden, die über den Zeitraum von 20 Jahren aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden.
Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds soll – das ist ein großes Zugeständnis Deutschlands – nicht in Form von Krediten an notleidende Staaten vergeben werden, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse. „Europa muss zusammenstehen“, sagte Angela Merkel. Und Emmanuel Macron, der zur Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin per Video zugeschaltet war, hoffte, „dass das von allen Partnern mitgetragen wird.“
Merkel und Macron ist bewusst, dass noch 25 Staaten zustimmen müssen. Sie wollten ein „Signal setzen“ und „eine neue Dynamik entfachen“, wie die Kanzlerin sagte.
Macron hatte sich in der Coronakrise zum Sprecher der südeuropäischen Staaten gemacht. „Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen“, hatte er gewarnt. Es geht darum, die Schere zwischen Nord und Süd nicht noch weiter aufgehen zu lassen. Die reicheren Staaten im Norden haben mehr Mittel, um ihrer Wirtschaft zu helfen. Staaten wie Italien, aber auch Frankreich, ächzen jetzt schon unter einer hohen Schuldenquote. Finanzspritzen aus dem Wiederaufbauplan könnten ihre – budgetpolitisch zum Teil selbst verschuldete Geldnot – zwar lindern. Wird aber Jahre später die Rückzahlung fällig, würde das ihre Erholung gegenüber dem Rest Europas enorm verzögern. Daher ihre Forderung nach Direktzuschüssen. Macron wollte ursprünglich 1000 Milliarden Euro mobilisieren. Dass es jetzt die Hälfte sein soll, ist als Zugeständnis auf französischer Seite zu werten.
Nichts illustriert das Gefälle zwischen Nord und Süd sowie reicheren und ärmeren Staaten besser als die Statistik der staatlichen Beihilfen. Mit fast 2000 Milliarden Euro haben die EU-Staaten seit Beginn der Coronakrise ihre Unternehmen unterstützt. 51 Prozent dieser Summe entfallen allein auf Deutschland. Das heißt: Deutschlands Finanzminister kann mehr Geld locker machen, um Unternehmen durch die Krise zu helfen, als alle anderen EU-Staaten zusammen.
Im Prinzip sind staatliche Subventionen in der EU nur sehr beschränkt erlaubt, um unfairen Wettbewerb zu unterbinden. Doch seit Mitte März sind die Regeln gelockert.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat coronabedingt noch jedes Ansuchen eines Staates um Beihilfen für seine Wirtschaft genehmigt. Das ist das Gebot der Stunde, um Arbeitsplätze und Betriebe zu erhalten. Es hat aber einen unerwünschten Nebeneffekt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung verwies Vestager am Montag auf die Gefahr, dass der Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt verzerrt und so die wirtschaftliche Erholung gebremst werde. „Das ist zu einem gewissen Grad schon eingetreten“, sagte die Dänin.
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Wenn diese zwei einen Plan haben, wird`s meistens teuer!
So leid es mir tut, dass sagen zu müssen: Dr. Merkel ist aus der Zeit gefallen und sollte sich längst in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden