20 Millionen Euro „Sondertopf“ für Gemeinden

Wegen des eingeschlagenen Null-Schulden-Kurses sei man nun in der Lage, „aus eigener Kraft kleine Spielräume zu schaffen“, sagte Stelzer. Ein solcher „kleiner Spielraum“ betrifft die Gemeinden: unabhängig von den regulären Bedarfsuzuweisungen erhalten sie in drei Teilen, für die Jahre 2019, 2020 und 2021, insgesamt 20 Millionen Euro. Je nach Gemeindegröße gibt es von 15.000 bis zu 90.000 Euro in den drei Jahren - für die Statutarstädte 100.000 Euro - aus dem Verstärkungstopf des Landesfinanzreferenten. Fünf Millionen Euro kommen aus dem Infrastukturressort, Sie sollen für Verkehrsinvestitionen (z. B. Radwege) verwendet werden. Das Geld werde „ubürokratisch“ an die Gemeinden verteilt. Haimbuchner sprach von einer „sehr pragmatischen“ Lösung.

Der oberösterreichische Gemeindebund begrüßte in einer Presseaussendung das Entlastungspaket für Städte und Gemeinden. "Damit sind Gemeinden besser in der Lage, Investitionen und Projekte zu finanzieren, für die es keine anderweitigen Förderungen von Bund und Land gibt", etwa die Neugestaltung von Weihnachtsbeleuchtung, Belebung öffentlicher Plätze und Ähnliches, hieß es. Die SPÖ kritisierte, dass es umgekehrt hohe Spitalssprengelbeiträge und hohe Transfers von den Gemeinden zum Land gebe.