AMS-Förderbudget für 2019 noch nicht fixiert

In den Jahren zuvor hatte die rot-schwarze Regierung das AMS-Budget für Arbeitsmarktförderung (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) bis Ende des ersten Halbjahres fixiert. Dann konnte das Arbeitsmarktservice (AMS) für das nächste Jahr im Detail planen und Weiterbildungsmaßnahmen bei privaten Bildungsträgern zukaufen. "Seit Juli gibt es die Anweisung bei der Neueingehung von Verpflichtungen äußerst restriktiv zu sein", sagte der AMS-Vorstand. Ohne Arbeitsmarktrücklage stehen dem AMS nächstes Jahr 1,05 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der Rücklage wären es 1,25 Milliarden Im laufenden Jahr beträgt das AMS-Budget 1,4 Milliarden Euro. Wegen der stark sinkenden Arbeitslosenzahlen ist eine Reduktion auf 1,25 Milliarden Euro für Kopf eine "vertretbare Reduktion".

Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat hat Anfang Juli für 2019 die arbeitsmarktpolitischen Ziele für das Arbeitsmarktservice (AMS) bereits einstimmig beschlossen. Der Verwaltungsrat wird vom Finanz- und vom Sozialministerium, von Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen des Verwaltungsrats - u. a. zu Budget und Personalia - fallen per Mehrheitsbeschluss. Laut Sozialministerin steht die Eindämmung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit im Fokus der AMS-Ziele für 2019. Auch werde die Integration von benachteiligten Menschen in den Arbeitsmarkt, die Förderung von Frauen und die Vermittlung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten verstärkt. Nachdem die Ziele für 2019 schon beschlossen worden seien, gehe es nur noch um "die eine oder ander Schwerpunktsetzung", so der AMS-Vorstand.

Sollte das AMS-Budget nächstes Jahr 1,25 Milliarden Euro betragen, dann wird die Zahl der AMS-Mitarbeiter laut Kopf wie geplant um 200 Personen sinken. In der Wirtschaftskrise und in Zeiten von historisch hohen Arbeitslosenzahlen sei die Zahl der Mitarbeiter um 400 erhöht worden, mit der gleichzeitigen Vereinbarung bei sinkenden Arbeitslosenzahlen den Mitarbeiterstand wieder um 200 zu reduzieren.

Durch Einsparungen und Verschiebungen im AMS-Budget verlieren wohl zahlreiche Trainer und Coaches bei privaten Einrichtungen ihren Job. Die Gewerkschaft drängt deswegen auf eine Arbeitsstiftung für bis zu 4000 Betroffene und ruft auch für Freitag zu einer Demonstration in Wien auf. AMS-Vorstand Kopf kann sich vorstellen, dass arbeitslose Trainer auch bei anderen Arbeitsstiftungen andocken könnten.

Bildungsträger kritisieren Nicht-Entscheidung

Die privaten Bildungseinrichtungen und Sozialunternehmen sowie die Gewerkschaft sind über die heutige Nicht-Entscheidung zum AMS-Budget für das Jahr 2019 besorgt. Ohne Arbeitsmarktrücklage würde dem AMS im kommenden Jahr 1,05 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) zur Verfügung stehen. Heuer sind es noch 1,4 Milliarden Euro. "Die Ungewissheit ist groß, die gesamte Weiterbildungsbranche verunsichert", sagte Michael Sturm, der Vorsitzende des größten Berufsverbandes der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen in Österreich (BABE) in einer Aussendung. In den vergangenen Jahren wurde das AMS-Förderbudget am Ende des ersten Halbjahres fixiert. "Die zurückhaltende und insgesamt rückläufige Auftragsvergabe durch das AMS führt in weiterer Folge zu immer mehr Kündigungen von TrainerInnen und BeraterInnen, die in den Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen eingesetzt werden", so Sturm.

Auch der Branchenverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) forderte Klarheit über das AMS-Budget 2019. "Die Hinhaltetaktik, die jetzt schon Monate dauert, zeigt schon negative Wirkungen", so SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. Man habe bereits Lehrlingsausbildungen verschieben müssen. "Auch viele andere bewährte Projekte und Aktivitäten können derzeit nicht verlängert oder müssen überhaupt eingestellt werden."

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bezeichnete die Vorgangsweise der türkis-blauen Regierung als "stümperhaft und fahrlässig auf Kosten der Arbeitssuchenden". Das AMS benötige Planungssicherheit für Fördermaßnahmen, wie das Fachkräftestipendium oder überbetriebliche Lehrwerkstättenfinanzierung. "Gerade in Zeiten des vielfach beklagten Fachkräftemangels ist das grob fahrlässig", kritisierte Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, das aktuelle Tauziehen um das AMS-Budget.

Gegen Kürzungen beim AMS ruft die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) für morgen, Freitag, zu einer Demonstration vor dem Sozialministerium in Wien auf. Die Gewerkschaft erwartet mehr als 500 Teilnehmer bei der Demonstration.