BVT-Security: Ping-Pong-Spiel um Verantwortung
WIEN. Nach der gestern bekannt gewordenen Beschäftigung eines Sicherheitsmitarbeiters aus dem Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel im Parlament, hat Innenminister Herbert Kickl die sofortige Untersuchung der Angelegenheit angeordnet.
Das Innenministerium hat am Samstag die Darstellung zurückgewiesen, dass der offenbar rechtsextreme Security im BVT-U-Ausschuss vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sei. Es habe keinen entsprechenden Antrag des Parlaments gegeben, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in einer Aussendung.
Bild: Kardeis (links) wurde mit dem Fall betraut.
Sie widerspricht damit Angaben des betroffenen Unternehmens G4S und der Parlamentsdirektion. Diese hatten die Verantwortung für den Mann, der angeblich in engem Kontakt mit dem Neonazi Gottfried Küssel stehen soll, von sich gewiesen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt habe.
Keine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen
Für Mitarbeiter von Bewachungsunternehmen sei rechtlich gar keine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen, sondern lediglich eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung, erklärte Kardeis, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit einer sofortigen Klärung beauftragt worden war. Diese Überprüfung habe nicht das BVT, sondern die Landespolizeidirektion Wien auf Antrag des Unternehmens durchgeführt.
"Die Überprüfung ist im Februar erfolgt, das Ergebnis wurde dem Unternehmen Ende Februar mitgeteilt", meinte Kardeis. Die Überprüfung erfolge auf Basis des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems (EKIS). Dort fließen demnach Informationen über gerichtliche Verurteilungen, Fahndungen, kriminalpolizeiliche Abschlussberichte an die Staatsanwaltschaft sowie erkennungsdienstliche Daten zusammen.
Prüfung nur auf Antrag
Mitarbeiter, die in verfassungsmäßigen Einrichtungen wie dem Parlament oder in Unternehmen, die kritische Infrastruktur betreiben, eingesetzt werden, könnten darüber hinaus zwar durch das BVT sicherheitsüberprüft werden, hieß es in der Aussendung des Innenministeriums. Dabei würden zusätzliche Register und Quellen abgefragt. Eine solche strengere Prüfung hätte im konkreten Fall nur die Parlamentsdirektion in Auftrag geben können, betonte Kardeis. "Nach Auskunft des BVT wurde aber für die betreffende Person kein Antrag gestellt und daher auch nie eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt."
Video: Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet.
Ruf nach Aufklärung aus allen Parteien
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hat sich am Samstag über Medienberichte entsetzt gezeigt, wonach ein rechtsextremer Security mit Kontakt zum Neonazi Gottfried Küssel im BVT-U-Ausschuss gearbeitet hat. Es müsse das System der Sicherheitsüberprüfung hinterfragt werden, meinte Amon. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach sich gegen die Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben aus.
Für die SPÖ verlangte Krainer in einer Aussendung volle Aufklärung und forderte eine Überprüfung des politischen Netzwerks und der Kontakte des Mitarbeiters der Firma. Es sei auch aufzuklären, ob es überhaupt ein Zufall war, dass ausgerechnet dieser Mitarbeiter gerade für den BVT-Ausschuss eingesetzt wurde. Grundsätzlich zeige der skandalöse Vorfall, dass die Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben der falsche Weg sei, befand Krainer. "Es muss klar sein, dass in solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit - wie es der BVT-Untersuchungsausschuss ist - in Zukunft kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf."
FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein forderte auch volle Aufklärung und sah dabei die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Zug. Dieser kündigte an, er werde den Kontakt zu den Fraktionen suchen, um kommende Woche in einer Sonderpräsidiale zu beraten, "wie ein solcher Fall künftig verhindert werden kann", kündigte Sobotka gegenüber der APA an.
Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht.
Ob, Kickl, Amon, Bures, Pilz, die Neos oder wer auch immer, die Verschuldensfrage (Klartext Einstellung eines rechts extremen Mitarbeiters) liegt sowohl bei der „Sicherheitsfirma G.. Austria“, als auch beim Bundes- Beschaffungsamt, das ausschließlich Billigstbieter (unkontrolliert) beauftragt.
Mitarbeiter/innen eines Security Unternehmens sollten zumindest ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis, einen Strafregisterauszug bei der Einstellung vorweisen. Hier liegt beim Unternehmen offenbar einiges im Argen.
Ob, die Exekutive Polizei, oder der BVT bzw. wer auch immer verpflichtet ist die Zuverlässigkeit, Unbescholtenheit des Personals eines Sicherheitsunternehmens zu überprüfen sei dahingestellt, zuständig dafür wäre an und für sich NUR das Unternehmen selbst.
Als nächstes wird unser gloriöser, leider zu kurz geratene, Reiterheld & BIMAZ wohl Gottfried Küssel himself als neuen BVT Chef vorstellen und natürlich behaupten dieser habe sich nix und nirgends was zu Schulden kommen lassen...
Aufwachen! Es geht nicht darum, ob der Mitarbeiter rechts, links oder gar rechtsextrem war. Das ist tatsächlich seine Privatsache und schließt ihn hoffentlich vor keiner Arbeit - auch nicht im Parlamentsgebäude - aus. Auch ob er liberal, deutschnational, sozialdemokratisch oder konservativ ist, ist in dieser Hinsicht wurscht. Aber wenn jemand Neonazi, IS-Sympathisant, oder RAF-Nostalgiker ist (um ein paar Beispiele zu nennen), ist es brandgefährlich, diese Person an dieser Stelle einzusetzen. Das sind keine Nomalos mit etwas extremeren Ansichten, sondern Leute die unsere Demokratie und unsere freiheitliche Rechtsordnung ganz grundsätzlich ablehnen und zu zerstören versuchen. Auch mit Gewalt! Hier hat weder Verniedlichung noch politische Polemik einen Platz. Das ist hoffentlich Konsens bei allen Parteien.
Gestank, Müll und Zechprellerei: "Die Hütte ist zum Schweinestall geworden" -- das trifft hier zu !
Meinen sie bvt oder fpoe?
Diese ständigen Pseudoskandalisierungsversuche der Opposition nerven 80% der Österreicher, der Rest klatscht wie gewohnt und dressiert.
Bei den nächsten Wahlen wird die Bilanz der Opposition bescheiden sein und sich nur in Skandalisierungsversuchen, Anpatze, Pressekonferenzen und Dauerdemonstrieren bestehen.
Dann wird ein noch so schmutziger Wahlkampf nur zu weiteren Verlusten führen können, denn die Bürger erwarten von den hoch bezahlten Funktionären auch Sacharbeit!
Gähn.
Hast du auch mal was zur Sache?
Frag´ doch nicht sowas!
Sonst kommt er wieder mit einer seiner nervtötenden Statistiken über seine heißgeliebten Mitposter. Und -posterinnen. 🤦🏻♀🤦🏻♀🤦🏻♀
Schön, wenn wer so wie der Suppenheld so von sich überzeugt ist, dass er nicht mehr mitkriegt, wie lächerlich er in Wirklichkeit ist.
Wenn man ihm nichts vorwerfen und beweisen kann, wird man ihn wieder einstellen oder/ und entschädigen müssen - da bin ich mir ziemlich sicher.
Die Suppe ist sehr dünn.
Hauptsache, die Opposition konnte sich wieder einmal 2-3 Tage in Szene setzen, ohne sachlich arbeiten zu müssen.
Liebe einfältige Biedermänner in Türkis.
Es brennt schon.
Es wimmelt vor Spionen und Neonazis.
Alles Zufall?
Bvt Eingreiftruppe unter Führung eins FPÖ Politikers zur Bekämpfung der Strassenkriminalität
FPÖ schleust Informanten in den Pressebereich des Untersuchungsausschusses.
Neonaziumfeld in der security des Untersuchungsausschusses.
Polizei Ponyhof unter Leitung eines Kickl Freundes.
Da sind viele politische postenschacher im verborgenen anzunehmen, die nur durch fehlgeleitete SMS an die Öffentlichkeit kommen.
Hallo Opposition!?
Österreich wird zum demokratiepolitischen "Einzelfall"- so wie Ungarn, die Türkei, Russland, etc.
Kickl und Verantwortung????
Ha,ha,ha,ha,ha......
Verantwortung übernehmen erfordert Format.....
Oder Linksextremer?
Vielleicht sollte man die Herrschaften fragen, welche mutmaßlichen Kriegsverbrechern zu Asyl verhalfen in Österreich,... Quelle: krone.at
*unfassbar, was bei uns früher schon alles möglich war*
Falscher Kommentar zum falschen Artikel..
aber sonst: reife Leistung für Ihre Verhältnisse!
BVT ein S.Stall voller BEAMTER. Auf welchen TYP von Amt Behörde gab es die letzten Jahre keine Vorkommnisse ???
Es wird sicher lustig, was einmal alles zum Vorschein kommen wird, wenn ernsthaft gesucht wird.
Die täglichen Einzelfälle, die uns aktuell von der FPÖ quasi selbst präsentiert werden, werden in der geballten Häufung wohl eher kein Zufall sein.
Es ist zu befürchten, dass die Überheblichkeit oder das Überlegenheitsgefühl, das zu diesen Pannen geführt hat, noch ganz andere Blüten treibt.
An einem kindlichen Kaiser und einer kindischen Regierung sind schon große Reiche zugrunde gegangen. Wer dabei noch die Feinde des Volkes, die menschenverachtenden Herrenmenschenkultisten, unverschämt einzubinden versucht, soll zur Strafe täglich in den Spiegel schauen müssen!
Ihre täglichen Einzelfälle können sie sich wo hinpicken... wenn sie wollen. Die interessieren niemanden... ihre täglichen Einzelfälle sind ein Haufen Anzeigen die beinahe alle eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden. Wobei im Vorhinein klar ist, dass es zu keiner Verurteilung kommen wird.
Diese Hetze ist nichts, worauf die linke Jagdgesellschaft stolz sein kann, sie ist einer Vernaderungspolitik aus ganz dunklen Zeiten nachgemacht.
Auch dieser Fall ist kein täglicher Einzelfall... niemand in der Politik oder im Sicherheitsapparat hat hier irgendeine Verantwortung zu tragen. Die gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen nach der Gewerbeordnung haben stattgefunden.
Punkt aus, für mehr gibt es keine gesetzliche Grundlage, das haben auch sie zu akzeptieren.
Privatangestellte werden nicht von den Geheimdiensten besonders überprüft... seien sie froh darüber.
Sie wären der Erste der schreien würde, wenn es so wäre.
uups, Entschuldigung, hast jetzt blaue Zehen, das wollte ich nicht
eine Frage, wo soll ich mir diese FPÖ-Einzelfälle hinpicken, die mich nicht sonderlich interessieren?
wenn in der FPÖ ein wenig mehr Intelligenz, Rechtschaffenheit, Anstand und Ehrlichkeit platz fänden, dann bräuchten wir uns nicht täglich über die selben Dinge ärgern.
Sie als verbitterter Fan, ich als stolzer Österreicher.
Mich interessieren ihre unqualifizierten Äußerungen nicht... die Regierung und die dazugehörigen Regierungsparteien stehen darüber.
Und es ist sogar gut, dass ihresgleichen und die Linksextremen geifern... wäre es nicht so, würden wir etwas falsch machen.
Sie wissen ja wo die Sonne nicht hin scheint.
kumm, wisch dir deinen Mund ab, wennst streiten willst, such dir andere
diskutieren könnten wir gerne, da gehören aber zwei, die das wollen und können, dazu
Man sieht an ihrem Ausgangsposting schon, dass es ihnen nicht um eine Diskussion geht... sie wollen nur anpatzen, es befindet sich keine einzige sachliche oder themenbezogene Aussage darin.
Sie glauben sie sind ein Schlauer... sie sind es nicht, ihresgleichen raucht man im realen Leben intellektuell in der Pfeife... und das dauert nicht einmal lange.
Ihnen fehlt das politische Wissen, das Fachwissen und die intellektuelle Tiefe... was sollte man mit Ihnen diskutieren...?
Ich erkläre auch meinem Jagdhund nicht die parlamentarische Demokratie... das wäre genauso aussichtsreich.
Und jetzt dürfen sie aufhören mich anzubraten, ich steh nicht auf ihresgleichen.
ja leck, da hast du mirs aber jetzt gegeben!
deine Worte sind sehr zutreffend, nur beziehst du dich wohl auf deinen ersten Anfall von Geiferei, statt auf mein - hört, hört - "Ausgangsposting"
Also diese versuchten argen Beleidigungen, die haben ja Tiefgang wie der Neusiedlersee bei Trockenheit
Diskussion ist der Austausch von Menschen, die durchaus unterschiedlicher Ansichten sind, und diese im besten Fall sogar begründen können. Sich in einer Blase gleichgerichtet Denkender über die Andersdenkenden abwertend auszulassen, entspricht zwar wohl deinem Geschmack, hat aber mit Diskussion nichts zu tun.
So lange ich frei schreiben darf, werde ich von diesem Recht Gebrauch machen, wenn mir danach ist. Solche peinlichen Verbotsversuche zeigen, dass einer von uns beiden dümmer ist, als ich!
Auch in einer Fremdsprache kann man andere beleidigen! Es scheint sie sind ein solches,... mit dem Denken haben es Gewisse offesichtlich nicht so, nicht einmal ein bisserl.
Ok... sie finden einen Neonazi als Security bei einemm Unterscuchungsausschuss des österr, Parlamentes, bei dem es u.a. um die Zerstörung des Schutzes der Österreicher vor Rechtsextremeisus geht, ganz normal und keineswegs bedenklich?
Hmmm- das sagt aber schon sehr viel über Sie aus.....
Eine kleine Zusammenstellung jüngerer"Einzelfälle":
https://mobil.derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung
Wo ist das Rechtsempfinden der Österreicher hingekommen ?
Braucht es keinen strafrechtlichen Tatbestand mehr, um von Medien und Ideologen gehetzt und (vor)verurteilt zu werden ?
Armes Österreich !
Man darf davon ausgehen, dass sich bei derartigen Schlagzeilen ein bisserl was medienrechtlich tun wird.
daß das dann auch von Erfolg im Sinne von IM Kickl gekrönt wird, bedarf aber noch medienrechtlicher Fortschritte im Sinne der Orbanisierung.
Wer ist verantwortlich??
Na WER?
Ganz einfach!
Jene, die daran ein Interesse haben,
dass Infos betr. Rechtsextremismus-Ermittlungen
aus dem Ausschuss an rechtsextreme Gruppierung
möglichst ungefiltert zugespielt werden!
Wer hat ein solches Interesse?
Na wer?
.
Wer hat von meinem Tellerchen gegessen?
Wer hat mit meinem Püppchen gespielt?
Wer ist das wohl gewesen?
Hmmmm?
Fragen über Fragen!
1) Ist es vorstellbar(!),
dass dieser Sec.-Mann mit Neonazi-Kontakten
"nur" ZUFÄLLIG
von der Sec.-Fa. für diesen Job beim U-Ausschuss
eingeteilt wurde?
Oder:
2) Ist der Herr schon länger bei dieser Firma und
wurde auf die Diensteinteilung der Fa.
von aussen smoother Einfluss genommen
genau diesen Mann für diesen Job einzuteilen?
Ist ja auch vorstellbar! Oder nicht?
3) Aber wer hat diesen smoothen Einfluss elegant eingefädelt?
Na wer?
Für so eine Action braucht es Struktur und Vernetzung?
Wer hat so was in diesem Umfeld?
oder:
3) Hat der Sec.Mann mit Neonazi-Kontakten
erst kurz vor Bekanntwerden des BVT-U-Ausschuss-Auftrages
gezielt bei der Fa. angeheuert?
Ist ja auch vorstellbar? Oder etwa nicht!
Wenn Ja,dann ist 1) hinfällig! Also KEIN ZUFALL!!
Ich glaub halt nicht an Zufälle in diesem Dunstkreis!!
Dafür muss man ja nicht gleich eine Verschwörungstheorie konstruieren,
sondern nur mal a bissal denken!
Eins ist jedenfals sicher:
GRÖBIMAZ
wusste nix!
Im § 55 Sicherheitspolizeigesetz sind die Sicherheitsüberprüfungen geregelt. Dort gibt es verschiedene Einstufungen. Je nach Einstufung dürfen die Sicherheitsbehörden bestimmte Anfragen undErhebungen durchführen. Solche Überprüfungen werden auch von Privatfirmen in Auftrag gegeben und müssen auch bezahlt werden. Wobei derSicherheitsüberprüfte durch seine Unterschrift zustimmen muss. In sensiblen Bereichen wird vermutlich die höchste Sicherheitsstufe gewählt. Da es sich im Parlamentsbereich sicher um ein sensiblen Bereich handelt, kann sich jetzt jeder ein Bild machen, wo eventuell derFehler liegen könnte. Fakt ist daher, wenn ich als Auftraggeber von der Sicherheitsfirma verlange, dass jeder im Parlament eingesetzte Mitarbeiter mit der höchsten Sicherheitsstufe, nach dem Sicherheitspolizeigesetz überprüft werden muss, wäre das nicht passiert.
Und Kickl wäscht wieder die Hände in Unschuld.
Schwacher Anpatzversuch, nein, nein, da müssen's schon warten, was bei der von Herrn Kickl angeordneten Überprüfung rauskommt,... da könnte es für Gewisse echt peinlich werden.
Der Verfolger ist hinter Ihnen!
Ein lustiger Verein der BVT
https://www.krone.at/1810368
https://www.krone.at/1810469.
Interessant die Kontakte des Security Mannes.
Wäre interessant wo dieser Mann ausser im Parlament noch überall
Zutritt hatte.
Neonazi-Events zwischen Diensten beim U-Ausschuss
Weitere Fotos sollen ihn demnach am 13. Oktober - also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss - bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz, dem „Kampf der Nibelungen“, zeigen. Dort habe er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Alpen-Donau.info“ getragen - Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.
Danke den Personen die das aufgedeckt haben.
Und hoffentlich werden die Hintermänner verurteilt,
wo die Kontrollüberprüfungen LPD, Wien/Staatsanwaltschaft
vlt. auch BVT versagten.
Es ist ja nicht bekannt,
woher die Aufdeckung kommt.
Danke für die Arbeit des Aufdeckers.
Und was soll ich jetzt mit diesen Post machen?
Ihn in die Tonne treten zu mehr tugt er nicht.
In diesen, von mir geposteten, Artikel geht es mir darum das man die Schutzbedürftigten aufnimmt und durch das Hintertürchen gleich deren Verfolger und diese bekommen sogar eine bevorzugte Behandlung mit Geleitschutz usw. Das ganze passierte 2015...also nix Kickl
Nachdenken das SPÖ vorher und jetzt FPÖ der selbe Sauverein sind.
Sie Gesetze missachten. Kontrolle und Überprfüungen versagen
und durchs Hintertürl Verbrecher
beschützen und reinlassen.
Ablenkung Whataboutismus vom jetzigen Fall bringts nicht.
Und was Sie natürlich glauben schlimmer ist,
weils unter SPÖ/ÖVP passierte
machte das jetzige Dilemma auch nicht besser.
Es sollte sich unter FPÖ/ÖVP etwas verbessern und nicht noch schlimmer werden die Sicherheitslage im Inland.
Und wenn schon Geheimdienst und Ausschüsse ausspioniert und infiltriert werden, ist es ganz schlimm um unser Land bestellt.
Es ist wieder nur heisse Luft und eine Beschäftigung für linke Schreiberlinge und deren darauf geile Leserschaft.
Wer lesen kann hat einen Vorteil. Im Artikel ist zu lesen, dass das BVT die Überprüfung durchgeführt hat und nicht der Innenminister. Also wird hier ein Mitarbeiter im BVT die Verantwortung zu tragen haben.
Liebe Hetzer hier im Forum - bleibt bei den Tatsachen.
Ich bin sicher keiner der gerne Kickl verteidigt.
Zu Bildung - Lesen - Verstehen bzw. Was Forum Poster daraus machen, zeigt wie Dumm eigentlich unsere Bildung, Ausbildung Studium Österreich ist.
Wahrheit:
Diese Überprüfung habe nicht das BVT, sondern die Landespolizeidirektion Wien auf Antrag des Unternehmens durchgeführt.
"Die Überprüfung ist im Februar erfolgt, das Ergebnis wurde dem Unternehmen Ende Februar mitgeteilt", meinte Kardeis. Die Überprüfung erfolge auf Basis des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems (EKIS). Dort fließen demnach Informationen über gerichtliche Verurteilungen, Fahndungen, kriminalpolizeiliche Abschlussberichte an die Staatsanwaltschaft sowie erkennungsdienstliche Daten zusammen.
Was sagt uns das über EKIS, LPD Wien, Verurteilungen Justizdaten Zusammenführungen, Fahndungen und Abschlussberichte und Staatsanwaltschaft aus?
Wie Zuverlässig sind eigentlich noch Auskünfte unseres Polizeistaates, wenn so eine Überprüfung nichts findet?
Verschont uns mit eurem linken Geifer 🤮 es nervt mittlerweile!
hättet ihr den Silberstein nicht geärgert....
Kern & Silberstein = unschlagbar 😁
Vielleicht ist dem Kickl wiedereinmal ein Fehler passiert, ABER, wir dürfen nie vergessen das Kickl eine Rede vor Rechtsredikalen in Linz geschwungen hat. Es wird Zeit Kickl, besteigen sie ihr Pony, und auf nimmer Wiedersehen!