Doppelstaatsbürgerschaften: Kickl prüft weiteres Vorgehen
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat betont, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften das weitere Vorgehen prüfen werde.
Von einem Aussetzen der Verleihung an ehemalige türkische Staatsbürger wollte der Regierungschef im Pressefoyer nicht sprechen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Vortag in einer ersten Reaktion nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) via Online-"Presse" erklärt, er wolle die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen. Derzeit gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei, so seine Begründung.
Kurz erklärte nun am Mittwoch, die Regierungslinie sei "ganz klar": "Wir wollen, dass es keinen Missbrauch bei der Staatsbürgerschaft gibt. Doppelstaatsbürgerschaften sind nicht vorgesehen." Es könne nicht sein, dass jemand, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat, widerrechtlich etwa die türkische Staatsbürgerschaft annimmt. "Innenminister Kickl prüft das Vorgehen im Zusammenhang mit der Türkei", weil es derzeit keinen zufriedenstellenden Informationsfluss gebe, sagte der Kanzler. Auch auf Nachfrage, ob das ein Aussetzen der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an bisher türkische Staatsbürger bedeute, sagte Kurz, der Innenminister sei in Folge des VfGH-Spruchs aktiv geworden und "prüft die Möglichkeiten", von einer Aussetzung der Vergabe von Staatsbürgerschaften wollte der Kanzler nicht sprechen. "Parallel dazu ist die Außenministerin in Kontakt mit den türkischen Behörden." Es gebe bereits wieder eine "erste Gesprächsgrundlage". "Wir erwarten uns von türkischer Seite, dass die Gespräche intensiviert werden."
Auch betonte Kurz, dass es nach dem VfGH-Spruch weiterhin für das Innenministerium möglich ist, im Falle einer widerrechtlichen Doppelstaatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. "Dass es Beweisbarkeit geben muss ist klar, und das hat der Verfassungsgerichtshof noch einmal unterstrichen."
"Kein Kavaliersdelikt"
Strache sagte dazu am Mittwoch, "dass hier offensichtlich die Zusammenarbeit der türkischen Behörden mit den österreichischen nicht stattfindet" - und dies sei "nicht erfreulich". "Und bis dahin müssen wir alle Gegebenheiten prüfen, wie wir damit umgehen." Denn: "Staatsbürgerschaftsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das ist abzustellen." Auch erklärte der Vizekanzler, dass jene Liste, die angeblich eine türkische Wählerevidenz sein soll, und aufgrund derer die Behörden in den Einzelfällen tätig geworden waren, lediglich als "Anhaltspunkt" für die Behörden diente, für Entscheidungen seien ohnehin weitere Beweise notwendig. "Aufgrund dieser Liste ist niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen worden. Sie war nur ein Anhaltspunkt."
"Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt die Einzelfallprüfung", betonte auch Kurz. "Wenn jemand auf der Liste steht, ist das ein guter Grund für die Behörden aktiv zu werden. Aber am Ende des Tages muss eine volle Beweisbarkeit möglich werden."
"Kickl prüft....", es ist höchst an der Zeit, dass Kickl auf seinen Verstand und Charakter hin geprüft wird!
Die nächste schallende VfGH Ohrfeige für Strache und Kickl.
Das Urteil ist umzusetzen, zudem nach wie vor obliegt den Bundesländern, dessen Landesregierung das Verleihen von Österreichischen Staatsbürgerschaften. Der dafür nicht zuständige IM prüft, was kann man aus dem Artikel nicht herauslesen.
Gut für die Austro Türken die zu Unrecht durch den Kakao gezogen wurden, schlecht für den ausschließlich auf „Ausländer“ zugeschnittenen Wahlkampf der FPÖ.
Eine schallende VfGH* Ohrfeige
für die Kollegen vom Verwaltungsgerichtshof,
der die Liste als zulässigen Beweis
für Doppelstaatsbürgerschaften erkannt hat.
Und natürlich ein großer Erfolg für die
Befürworter der Doppelstaatsbürgerschaften,
auch wenn diese ungesetzlich sind.
Und natürlich große Schadensfreude
bei den Gegnern von F u. Kickl.
* Frage eines Laien:
sitzen nun im VfGH gscheitere Juristen
als im Verwaltungsgerichtshof ?
Herr Obergschaidhofer, Vorsitzender der FPÖ Lektoren
Ich korrigiere meinen Tippfehler (f statt w) VerWaltungsGerichtsHof = VWGH.
Zur Frage: ja dort sitzen bessere Richter, Begründung dafür: die FPÖ hat das Umfärben der Richter im VWGH (bisher) nicht, wie so manch anderes auch, zuwege gebracht!
Unter dem Motto: „der FPÖ Tschick bleibt an“, ein frohes Weihnachtsfest.
Sie können zwar die Gerichtshöfe nicht einmal
fehlerfrei schreiben, wissen aber natürlich,
wo die besseren Richter sitzen.
Das sollten Sie den Betroffenen unbedingt mitteilen!
Na ja , Was willst aber auch von einem Untergscheithofer,
wenn er sogar gscheit mit ai Falsch schreibt !
Für a bissal parteiideologische Untergriffe reicht's schon.
Es dürfte im illiberlaen Zielstaat der Weyermark noch nicht bekannt sein, dass VwGh und VfGH unterschiedliche Aufgaben haben...
Weils die Weyermark (leider) nur bei den Phantasten gibt,
gibt es in Heimatkunde an Fünfa !
Eine verbale Beurteilung verkneif ich mir, wegen der Zensi.
Aber die haben Sie sich mit Ihrem Post eh selbst gegeben.
Na endlich ist es klar die Netrebko ist schuld, dass der Erdogan Leute einsperrt und das Der Tschickkanler die Doppel Staatsbürgerschaft für Südtirol wollte, wie sein Ziehvater Norbert Burger
Und schon wieder reine Symbolpolitik der Regierung. Nach den Afghanen sind jetzt wieder die Türken dran. Gleichzeitig kommt heute die klar verfassungswidrige Ankündigung von Kickl von negativen Asylbescheiden bei Schlepperbeteiligung.
Es ist einfach nicht mehr auszuhalten mit dieser xenophoben ReGIERung. Kurz, Kickl und Strache können sich schon lange nicht mehr in den Spiegel schauen.
Einmal mehr hat Kurz den Bürgern eine Karotte vor die Nase gehängt, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.
Die Hemmschwelle für Gewaltdaten gegen Ausländer und zum Demokratieabbau wird so immer weiter herabgesetzt. Die Salafisten reiben sich schon die Hände wegen der dummen Österreicher, die sich wegen ihren Ausländerfeindlichkeit (obwohl fast keine neuen mehr kommen!) ihre Demokratie bereitwillig Tag für Tag selbst mehr abwürgen.
Dumm, Dümmer, am Dümmsten. Ganz im Sinne der Salafisten, die die Demokratie stürzen wollen.
Der Austrofaschismus und Bürgerkrieg rückt mit Kurz täglich näher.
> Und schon wieder reine Symbolpolitik der Regierung. Nach den
> Afghanen sind jetzt wieder die Türken dran.
Awageh, da gehts doch um ganz was anderes: da gehts um Menschen mit türkischen Wurzeln, die schon vor Jahrzehnten als Gastarbeiter eingeladen worden sind. Die haben nach vielen Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft ("einen österreichischen Pass") erhalten.
Danach haben sie (nach österreichischen Gesetzen widerrechtlich) und ohne Wissen der österreichischen Behörden auch einen türkischen Pass bekommen. Das ist bei den letzten "Erdogan-Wahlen" in Österreich aufgefallen.
Ihr könnt sicher sein, dem Kickl wird schon was einfallen, wie man diesen Doppelstaatsbürgern habhaft wird.
Jetzt wo ein Urteil existiert, werden diese Typen unvorsichtig.
Dann hat sie der Kickl schnell am Krawadl.
> ... werden diese Typen unvorsichtig.
Was für eine ulkige Bezeichnung! Diese "Typen" sind 98%ige, patriotische, türkische Gesinnungsgenossen der österreichischen, patriotischen Effen. Die restlichen 2% heißt, dass sie ein wenig weltoffener sind, sonst wären sie nicht in Österreich.
"Doppelstaatsbürgerschaften sind nicht vorgesehen"
Wer hat nochmal schnell den Südtirolern alle eine Doppelstaatsbürgerschaft versprochen ???
Ich erwarte, daß die Behörden, insbesondere das,
für Staatsbürgerschaften zuständige IM, alles unternehmen,
um gesetzeswidrige Doppelstaatsbürgerschaften ausfindig zu machen und entsprechend zu ahnden.
Auch wenn die türkischen Wählerlisten kein eindeutiger Beweis
für Doppelstaatsbürgerschaften sind, stellen sie doch einen
Anfangsverdacht auf diese dar, die durch weitere Nachforschungen
ev. erhärtet werden sollten, oder eben solche Verfahren
einzustellen sind.
Wir können sicher sein!
Innenminister Kikl wird sicher etwas einfallen um die Missstände abzustellen.
Es ist nicht einzusehen, wenn zugewanderte Türken dem Sozialstaat in Österreich auf der Tasche liegen und als Dank den radikalislamischen Erdogan wählen!
Wann Beide sagen.
Sie haben keine Ahnung was Sache ist,
wärs auch genug gewesen.
Warum immer auf Türken?
Bei Tschetschenen scheissen sich die
Beiden in die Hosn.
Unterstes Niveau Ihre Meldung!
WANN SUCHEN SIE SICH ENDLICH EINE ARBEIT?
die Türkei hat sich doch zu einer hochentwickelten kultivierte muslemischen Diktatur gewandelt, warum da überhaupt eine Österreichische Staatsbürgerschaft vergeben wird ist mir unverständlich
> warum da überhaupt eine Österreichische Staatsbürgerschaft
> vergeben wird ist mir unverständlich
Die öffnet in Österreich viele Türen und Türchen, das ist mir nicht unversträndlich. Damit kann sich jemand ausweisen, einen Kredit leichter aufnehmen usw.
Mit der öst. Staatsbürgerschaft ist in den letzten Jahrzehnten sehr großzügig umgegangen worden.
Es scheint mir von den früheren Regierungen wurden auf diese Weise Wähler für die jeweilige Partei angeworben.
Der Staat Österreich spielte nur mehr eine Nebenrolle.
Zuerst gings um "Gastarbeiter", die lang genug im Land waren. Und deren Nachkommen.
Erst danach gings um österreichische Staatsbürger mit türkischen Ahnen, die nachträglich aber nach österreichischem Gesetz widerrechtlich auch einen türkischen Pass bekommen haben.
Das haben die österreichischen Behörden nicht erfahren.
Sehr Gut!
Die österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht so einfach billig verschenkt werden.
Sie muss das bleiben was sie ist, nämlich etwas besonderes.
Leistungsträgern kann man sie ja weiterhin verleihen.(Man beachte das Wort verleihen welches von geliehen kommt.)
da gebe ich dir recht.entweder oder auch für die Netrebko.
Stimmt, die Netrebko singt wunderbar! 3 Oktaven mehr als ich kann.
Allerdings hat sie einmal, viel zu jung, halbnackert nochdazu und daher völlig unpassend*) das Mondlied auf CD/Youtube aufgenommen
*) DAS verzeihe ich ihr nicht aber ihr ist das sicher egal
Netrebko, die Russin ist doch ganz etwas anderes. Hochdekorierte Künstlerin, kann man doch nicht mit jedem vergleichen. Trägt sie doch zum Ansehen Ö. bei. Ob sie selbst auch so denkt oder nur Zweckgründe, wie visumfreies Reisen in der EU usw. hat. Jedenfalls ist nichts bekannt, dass sie uns Ö. auch so gern hat.
warum haben die überhaupt eine doppelstaatsbürgerschaft?entweder ich bin Österreicher oder türke.so können die sich immer auf eine Staatsbürgerschaft ausreden.
Ob dem völlig überforderten Kickler was einfällt, was auch vor dem VGH hält ? Bis jetzt produziert er nur Luftblasen. Aber Hauptsache, die braunen Pferdchen laufen bald.
Kurz wolle von einer "Aussetzung der Verleihung der Staatsbürgerschaft" nicht sprechen.
Dann kommt der Kickl zu ihm und Kurz wird scheinheilig ergänzen:
"Es wird nur zu einer Unterbrechung, aber keiner Aussetzung der Verleihung der Staatsbürgerschaft kommen!"
Wie immer rutscht Kurz den Blauen auf den Knien entgegen, da kann er nicht umfallen.
Richtig! Und sehr schade, dass so einer Kanzler ist.
Die Mehrheit will Das und ist deshalb auch zufrieden.
Wann wird der Netrebko eigentlich die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen, denn sie hat ja auch die russische immer noch!
Wenn dann sollen ALLE mit Doppelstaatsbürgerschaft die österreichische entzogen bekommen und nicht dann wider Ausnahmen für irgendwen!
Frau Netrbko ißt Schweinefleisch und ist Christin. Der Unterschied zu Personen, Die nie unsere Kulturbrãuche übernehmen werden. Minister Kickl agiert voll für die Mehrheit der Österreicher.
Schweinsbratlfressen und Alksaufen. Das sind die wahren Prioritäten der blauen "Christen".
Wie frustriert müssen Sie sein und welche miese Lebensqualität, wenn Sie auf Schweinefleisch , Bier und Wein verzichten.