Heinz Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium
WIEN. Man könne hier "nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte Fischer in einem APA-Interview anlässlich seines 80. Geburtstages am Dienstag nächster Woche. "Besorgt" zeigte sich der Alt-Bundespräsident auch über die Flüchtlingspolitik der türkis-blauen Regierung.
Zum Zustand der Demokratie in Österreich hält das frühere Staatsoberhaupt zunächst fest, dass diese über fast ein dreiviertel Jahrhundert einen Prozess der Stabilität, Akzeptanz und Festigung durchlebt habe. Allerdings gebe es keine perfekte Regierungsform und auch keine perfekte Demokratie. "Die Demokratie ist immer nur so gut, wie die Menschen die demokratischen Spielregeln befolgen." Er habe hohes Vertrauen in die österreichische Demokratie, sagte Fischer, "aber man muss wachsam sein".
Inakzeptable Verhandlungsweisen
Konkret auf das Innenministerium angesprochen stellte Fischer zur BVT-Affäre fest: "Es macht einen sehr besorgt, wie das abgelaufen ist." Und wenn aus dem Innenministerium der Aufruf komme, die Medien nicht nach dem Grundsatz der Neutralität und der fairen Gleichbehandlung zu behandeln, sondern zwischen braven und weniger braven zu unterscheiden, "dann muss man das sehr ernst nehmen. Das ist Nichts, wo man zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn sich eine solche Reihe von inakzeptablen Verhandlungsweisen fortsetzt, wird das immer mehr zur Grundsatzfrage werden."
Den Rücktrittsaufforderungen der Opposition an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich Fischer zwar nicht direkt anschließen. Eine Entscheidung darüber hätten der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder der Nationalrat zu treffen. Er hält es aber für "legitim", wenn manche den Minister als nicht mehr tragbar bezeichnen. Und Fischer kann sich auch vorstellen, dass etwa in Großbritannien die Reaktionen stärker ausfallen würden.
Die türkis-blaue Koalition ist für den Alt-Bundespräsidenten eine "Rechts-Regierung, in der starke rechtspopulistische Kräfte vertreten sind". Und wenn Kickl in dieser Regierung als Innenminister eine zentrale Funktion einnehme, dann sei diese "von einem pluralistischen Liberalismus weit entfernt".
Video: Altbundespräsident Heinz Fischer übt scharfe Kritik an den jüngsten Vorgängen im Innenministerium. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Fischer.
Rechtspopulisitische Tendenzen
Mit den rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn oder Polen oder mit Donald Trump in den USA will Fischer die österreichische Regierung aber nicht vergleichen. Wenn man hier "ein Ist-Gleich-Zeichen" setzen müsste, dann "würde mich das in Alarmstimmung versetzen. Aber da gibt es doch Unterschiede, Gott sei Dank". Man müsse jedoch die Entwicklung beobachten, meinte Fischer. Es gebe nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa Tendenzen zu einer stärkeren nationalistischen Einstellung und zu leichtfertigem Populismus. "Diese Tendenzen sind nicht gut für eine pluralistische, liberale Demokratie."
"Nicht einverstanden" mit Flüchtlingspolitik
"Nicht einverstanden" ist das frühere Staatsoberhaupt auch mit der Flüchtlingspolitik der Regierung. Fischer gesteht zwar zu, dass zur Lösung der quantitativen Probleme Österreich nicht das Land der "unbegrenzten Möglichkeiten" sein könne. Ein anderes Problem ist es aber, wie man dem einzelnen Flüchtling, dem einzelnen Menschen gegenübertrete, ob man bereit sei, die Grundstandards einzuhalten und allen die gleiche Menschenwürde zuteilwerden lasse. Wenn man Aversionen gegen Flüchtlinge spüre und eine gezielte Politik betrieben werde, "um Flüchtlinge aus dem Land hinaus zu vergraulen" - auch indem man sie etwa bei der Mindestsicherung herabstuft - dann sei er "sehr besorgt", sagte Fischer.
Positiv sieht Fischer die Tätigkeit als Regierungskoordinator für das Gedenkjahr. Die Arbeit müssten zwar andere beurteilen, er bekomme aber viele positive Reaktionen und glaube, dass es gelungen ist, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht Maßstäbe zu setzen. Der allergrößte Teil der Vorbereitungen ist abgeschlossen, aber in den letzten drei Monaten werde noch viel Relevantes sichtbar werden - etwa das Gedenken an die Pogromnacht der brennenden Synagogen, der 100. Jahrestag des Endes des ersten Weltkriegs, der Republiks-Geburtstag am 12. November in der Staatsoper, eine Matinee im Burgtheater oder der 100. Jahrestag zum Grundsatzbeschluss des Frauenwahlrechtes.
Sozialdemokratie in der Krise: Pendel nach rechts
Die Krise der Sozialdemokratie in den meisten Ländern Europas führt der frühere SPÖ-Politiker einerseits darauf zurück, dass das alte Parteiensystem insgesamt an Relevanz verliert. Und die Sozialdemokratie leide mit ihren starken Parteistrukturen stärker darunter als andere. Andererseits befinde man sich heute auch in einer grundlegend anderen Situation als zu Zeiten eines Bruno Kreisky. "Die Geschichte hat keinen Auto-Piloten eingebaut, der einen geradlinigen Kurs sicherstellt." Im historischen Prozess gebe es immer Schwankungen und derzeit schlage die Pendelbewegung nach rechts aus. Aber auch das wird sich eines Tages ändern.
Zum Zustand der SPÖ und dem Wechsel von Christian Kern zu Pamela Rendi-Wagner an der Parteispitze wollte Fischer nicht Stellung nehmen. Er bestätigte aber, dass auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundespräsidenten seine Parteimitgliedschaft weiterhin ruhend gestellt bleibt, obwohl er sich der Sozialdemokratie sehr verbunden fühle. Fischer begründete dies damit, dass ein ehemaliger Bundespräsident parteipolitisch genauso ungebunden sein soll, wie ein amtierender.
Zu seinem Geburtstag wird es neben den Feiern im Kreise der Familie ein Abendessen mit Gästen bei seinem Amtsnachfolger Alexander Van der Bellen geben. Auch der Wiener Bürgermeister lade zu einem Geburtstagsessen ein.
Gerne denke ich an das Interview mit Fischers Frau anlässlich seiner Pensionierung zurück. Da hat sie doch tatsächlich gemeint, es sei eine große Umstellung für beide, vor allem, weil sie jetzt keinen Chauffeur mehr hätten und selbst Autofahren müssten.
Das ist so abgehoben, dass es fast an Marie Antoinette erinnert ("... dann sollen sie doch Kuchen essen"). Gut, dass die Österreicher so brave Schafe sind und keine Hitzköpfe wie die Franzosen aus dem 18. Jahrhundert.
Das ist umso erstaunlicher, da der rote Heinzi seit jeher als Linksaußen in der SPÖ galt (siehe Nordkorea).
Mir wird schlecht, wenn ich diese abgehobenen roten Bonzen sehen oder hören muss. Alles, was die Sozialdemokratie in der Vergangenheit gutes für die Menschen geleistet hat, wird durch diese Typen in den Schmutz gezogen.
warum nur das Innenministerium ? Die ganze Regierung samt ihren Pensionären ad. bräuchten regelmäßigen Tadel
Da Fischer Heinzi a wieder amoi daham, und scho mischt a se in Sachen ei de eam nix augengan.
Ist ihm fad?
Demokratie ist keine populistische Größe,
sondern eine sittliche.
Na,für viel Aufregung ist ein Interview mit Bussi-Bär offensichtlich noch immer gut.
Ich möchte zu 2 Themen Stellung nehmen: 1)Demokratische Entwicklung, 2)Asy-u.-Migrationspolitik
@1)Bedenklich, wenn wir nach DEU schauen. 8 Rechtsextremisten mit hunderten Gewaltbereiten hinter ihnen wurden in Chemnitz festgenommen - Revolution Chemnitz - Ziel: Den Rechtsstaat demolieren. In Ö gab's eineHausdurchsuchung beim Geheimdienst. Vermutliches Ziel: Den Info Stand über Re-Extremismus in Ö zu erkunden und auszulöschen
@2)DEU startet ein Werbeprogramm für ausländische Fachkräfte - FachkräftezuwanderungsG. Auch in Ö gibt's Fachkräftemangel. Der CEO von Porr fordert Asylwerber in Lehre mit Aufenthaltsrecht zu belohnen.
In DEU sagt die AfD: "Falsches Signal, das Signal muss lauten "Kommt nicht nach DEU, wir wollen euch nicht!"
In Ö sagt die FPÖ: "Asyl mit Lehre = falsche Politik, erzeugt Pull Effekt. Fachkräftemangel hin oder her.
AfD und FPÖ wollen lieber aussterben, als den Gesellschaftswandel akz
in unseren Länder hat jede/r das Recht seine persönliche Meinung zu äussern und das ist GUT so
Servus Pepone, es ist nur schier unglaublich, was alles gemeint werden kann.
Ich bin bestimmt kein Fischer-Fan, aber jetzt zeigt er mehr Mut als so mancher noch im Amt befindlicher Politiker.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Demokraten gegen die nicht zu Unrecht als "Rechtspopulistische Regierung"?
Warum werden von der Mehrzahl der sogenannten Leitmedien nicht auch Unruhe- und sozialen unfrieden stiftende und extrem anmutende linke Äußerungen im gleichem Umfang kritisch hinterfragt? Es wäre wünschenswert nicht so oft in weltanschaulichen Belangen mit zweierlei Maß zu messen und nahezu alles was irgendwie rechts amutet bereit mit "extrem" zu apostrophieren. Auch Meinungen rechts der Mitte ist Werthaltigkeit zuzuerkennen und muss nicht per se als unwerthaft dargestellt werden. Dies erkennen Gott sei Dank viele Menschen mit dem sprichwörtlichen Hausverstand und erkennen die Intoleranz linker Ideologien!
Der Einzige und der immer wiederholende Grund ist:
" Rechte Nationale Ideologie hat bis jetzt immer nur Krieg gebracht."
Und warum kam diese angeblich "Rechtspopulistische Regierung" zustande?
Wohl durch das totale Versagen der linken Ex-Regierung, das Versagen das 2015 in einen Hochverrat an den Österreichern gipfelte.
Der rote Doppel und Dreifach PensionsBonze Fischer : Wer sollte denn von solchen Alt Sozis noch irgendwelche sinnvollen Wortspenden erwarten ??
Hat mich auch überrascht. Angenehm.
Bist aber herzlich eingeladen, dir die Definition von ‚Information‘ in Erinnerung zu rufen.
Auch Ihre Wortspende ist entbehrlich!!!
Was ist mit deinen "sinnvollen" Wortspenden, Adlerchen?
Kommentar von Heinz Fischer .... ?
Absolut entbehrlich, auch wenn er dem Steuerzahler immer noch auf der Tasche liegt !
Und Fischer kritisiert ZU RECHT die Vorgänge im Innenministerium.
Die inkompetente politische Führungsriege ist nicht mehr zu tolerieren.
Strache und Co sind ein Satire-Projekt von "unzensiert.at"
Die Seite kannten wir noch nicht.
Wo gibt es die?
Im WWW II?
Im Darknet?
Die FPÖ will "unzensiert.at" nicht kennen? Soso, dabei betreibt das Innenministerium die Seite selbst. Die Rechtxen kennen sich ja selbst nicht. Da nützt nicht einmal der Spiegel was.
Psst - sie heißt "unzensuriert.at".
Die Effen hier stellen sich halt ganz deppert, wenn man es ihnen nicht ganz genau richtig schreibt.
Heinz Fischer ist die personifizierte Leibspeise der Sozis, er hat im Parlament "SIEG HEIL" geschrien und damals wurde das auch toleriert, nicht einmal ein Ordnungsruf erfolgte!
Fischer verfügt auch über Kontakte zur Freimaurerei. Er war Mitglied im Club 45 Udo Prokschs und besuchte den später wegen sechsfachen Mordes und Versicherungsbetruges verurteilten Mörder Udo Proksch!
Als sich das Blatt zugunsten des Lucona-Täters zu wenden schien und der später als vierfacher Mörder verurteilte Proksch 1985 aus der U-Haft entlassen wurde, befand sich Fischer unter den ersten Gratulanten, umarmte ihn und rief: „Schön, daß du wieder da bist!“ Fischer schrieb ihm ins Gästebuch: „Quosque tandem abutere patientiam nostram?“ – „Wie lange noch wird man unsere Geduld mißbrauchen?“
Man sollte seine Worte nicht ernst nehmen, er ist einVerehrer vom koreanischen Präsidenten und hat ihn auch besucht und immer wenn es etwas zu beschließen gab im Parlament, war er am Klo..
Ein verachtenswerter Sozi!
Aber ein echter mit Vorbildwirkung für die Anderen.
Ein ungeheuerliche Lüge.! Typisch Rechtes Pack, Anpatzen und Unwahrheiten verbreiten(Gundus), aber selbst immer Wehleidig sein..
Haben Sie Drogen oder die Falschen Tabletten eingenommen.?
Google mal, dann bist auch du um einiges gescheiter geworden ✊
Und was sind sie? Können sie sich noch in den Spiegel schauen? Sie gehören zum rechten Absch... der Bevölkerung. Sie und noch viele rechte Schmieranten, wie solig,oneo,Wuchteldrucker,cochran usw., sie sollten ihr Hirn einschalten, bevor sie so solche ungeheureliche Posts schreiben.
Für sie gilt keine Unschuldsvermutung. Sie Sind ein Lügner und Verleumdner.
A.Präsident hat im Parlament in einer abwertenden und deren Nazis Haltung gegen die damalige" FPÖ Abgeordneten "Sieg Heil gerufen. Sie sollten sich schämen, oder ihr Gewissen erforschen.
Oder nehmen Sie wirkich Drogen..?
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Hauptsache Sie sind ein Gutmensch.
Kickl und Gesinnungsgenossen beschädigen unser Land nachhaltig. Der respektlose Umgang mit Andersdenkenden, mit Geschichte, mit Information, den Journalisten und Kulturschaffenden spiegelt sich im alltäglichen Umgang der Bürger miteinander und schaffte eine negative Stimmung, ein Klima der persönlichen Bedrohtheit.
Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik allgemein ist bei der Bevölkerung weitgehend verschwunden. Ein nachhaltiger Schaden für die Demokratie wird entstehen, wenn nicht demnächst der extreme Rechtskurs gebremst wird.
Du solltest Deinen Abarth 124 weniger tunen, weniger PS sprich gescheiteres Posting würde auch reichen.
Ein inhaltlich wirklich wertvolles posting!
Im Vergleich zu Deinem Müll auf jeden Fall...
Haben sie auch etwas konstruktives beizutragen oder beschränken sie sich ihre Postings auf dumme Pöbelei?
Sollte DIR eigentlich wurscht sein....
ja genau, den Klo-Heinzi gibts ja auch noch, schon lange nichts mehr von ihm gehört, alles Gute zum Geburtstag, hoffentlich bezahlen wir diese Feier nicht von unseren Steuergeldern
Die an seine Familie glaube ich nicht, aber die, die der VdB ausgesprochen hat und die der Roten in der Stadt zahlt sicher der Steuerzahler.
"Was will eigentlich dieser senile Greis mit solchen Wortmeldungen?" - Keinen Spiegel zu Hause?
Selbst in den Spiegel schauen hilft manchmal.
Make Austria brown again
Alt BP Fischer die Aufregung kommt zu spät, in Deutschland bilden sich bereits die ersten rechten Paramilitärs der Abschaum Partei für Deutschland (AfD).
Wir leben in einer Zeit in der man besser seinen Mund hält, bevor einen Kickls Schergen wegen „Terrorismus = gleichrangig mit freier Meinungsäußerung“ ins Gefängnis werfen.
Bei einer „Terrorismus“ Anklage durch Staatsanwälten/innen wie beim BVT Putsch „Arbeitseinsatz wie Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, da die Hooligans von Rapid warten unter Zeitdruck, “ sind jedem, der seinen Mund wider der FPÖ aufmacht, 20 Jahre Haft sicher.
Aluhut-Alarm was... ihre Faktenresistenz ist beeindruckend... sollten sie den BVT Untersuchungsausschuss verfolgen, dürfte selbst ihresgleichen aufgefallen sein, dass sich sämtliche Vorwürfe der Linksfaschisten und deren verbündeten Medien als Lügen, Halbwahrheiten und auch Verleumdungen herausgestellt haben.
Es gab keine Sichtung der sichergestellten Datenträger durch die böse EGS
Es gab keinen Druck auf die Staatsanwältin
Es gab keinen Druck auf den Journalrichter
Es gab keinen Überfall
Es gab keine Maschinenpistolen, Masken oder militärische Ausrüstung
Es gab keine Nötigung durch den Einsatzleiter
…
Was bleibt da noch übrig... nichts, nada, niente nur linksfaschistische Lügengespinste um einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen ich bin der Faschismus, er wird sagen ich bin der Antifaschismus.
W
"Der neue Faschismus wird nicht sagen ich bin der Faschismus, er wird sagen ich bin der Antifaschismus." - Geben nachgewiesenermaßen bspw. gerne Gudenus, Hofer, Kickl, Strache und unzensuriert von sich. Kaum ein Satz wird von Strammrechten in der Konfrontation mit Antifaschisten häufiger zitiert als der Ignazio Silone zugeschriebene Satz.
Eine Niederschrift des Zitats aus Silones Lebzeiten oder in seinen eigenen Werken existiert jedoch nicht...
Leider stimmt der von dir zitierte Satz genau. Die sogenannten Antifaschisten arbeiten heutzutage mit den schlimmsten Methoden aller Politaktivisten. Aber dir scheint das ja zu gefallen. Sehr bedenklich.
Bis jetzt dachte ich ja auch, im Nachkriegseuropa herrscht ein antifaschistischer Grundkonsens, aber
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/485141/Martin-Graf_Halte-nichts-vom-antifaschistischen-Grundkonsens
Drum gibts ja auch keine Zensur, sondern "das Gegenteil von Zensur"
Aber ist immer wieder beachtlich, wie plumb hier versucht wird, die Leute zu verarschen.
Und vor allem... wie gerne sich manche noch verarschen lassen.
Gratuliere der Nickname #Wuchteldrucker ist optimal und spricht Bände
Die heile Welt des IM sieht jeder etwas anders. Den Putschversuch beim BVT kann selbst der IM nicht ableugnen, nur ging er halt gewaltig in Hose.
Geben Sie doch eine kurze Erklärung zum Verfassungsgerichtshof, sowie zum OLG und dessen Urteile zur Aufhebung der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise des IM und seiner Gehilfen/innen (STA.
Der Wuchti ist auch laut seiner eigenen Aussage FPÖ-NR - was wollen Sie sich denn erwarten?
Nein. Ich habe nie behauptet NR-Abgeordneter zu sein. Das ist eine Erfindung von dir Dumpfbacke, die mich schon seit Monaten amüsiert.
"Wuchteldrucker (2303) 12.09.2018 15:52 Uhr
....die Argumentationslosigkeit der dümmsten Opposition der zweiten Republik kann ich selbst aus zig Aussschüssen bezeugen... man glaubt nicht was an roten, grünen und pinken Vollnasen den Weg unfallfrei in die Sitzungszimmer findet....
Aber keine Angst... wir hören ihnen zu... grinsen in uns hinein und entscheiden dann so wie es uns ohnehin schon im Vorhinein klar war.
...
Sie dürfen ja inzwischen mit ihren kompetenten Intellektuellen ihr Sternzeichen, Vornamen oder Haustier austanzen gehen... viel Spass dabei."