Kurz: Südeuropäer müssen sich helfen lassen
PARIS. Die südeuropäischen Länder müssen sich beim Thema Migration auch "helfen lassen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Paris vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.
Er spielte damit auf die Skepsis von Ländern wie Italien oder Spanien bezüglich des geplanten Ausbaus der Kompetenzen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an. Kurz unterstrich erneut, dass Österreich die Vorschläge zur Stärkung von Frontex von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker voll und ganz unterstütze. Der Kanzler reist am morgigen Dienstag im Rahmen seiner "tour des capitales" im Vorfeld des informellen EU-Gipfels, der am Donnerstag in Salzburg stattfindet, auch nach Rom.
Frankreichs Präsident Macron unterstrich seinerseits, dass es in der Migrationspolitik eine "bessere Kontrolle der Ankünfte, Schutz unserer Grenzen, Stärkung von Frontex und Dialog mit den Transit- und Herkunftsländern" und gleichzeitig "eine Verbesserung unserer Politik der Rückführungen" brauche - "um das Gleichgewicht Europas zu sichern und unsere Mitbürger zu schützen", bei gleichzeitigem "Respekt vor unseren Werten". Ein wichtigeres Thema war für Macron indes die Besteuerung der Internetgiganten: Er drückte seine Hoffnung aus, dass dieses Vorhaben bald verwirklicht werden kann.
Kurz verwies weiters auf den für Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfel in Wien. Er hoffe dabei auf Unterstützung aus Paris, denn "Frankreich ist ein sehr starkes Land in Afrika und hat viel Einfluss dort". Gleichzeitig plädierte der Kanzler erneut dafür, die "Brückenbauer" in Europa zu unterstützen: "Es gibt derzeit zu viele Spannungen in der EU zwischen Norden und Süden, Osten und Westen." Die EU könne nur erfolgreich sein, "wenn wir zusammenarbeiten und gemeinsam handeln". Er hatte am Vorabend in Berlin vor Journalisten beklagt, dass es im Vorfeld der EU-Wahl 2019 bereits eine "aufgeheizte Vorwahlstimmung" gebe: "Macron gegen Orban, Orban gegen Macron."
Video: Kurz auf EU-Hauptstädte-Tour
Mit dieser neoliberalen Arbeiterverräter-Regierung wird sich Österreich bald helfen lassen müssen.
Innovationen, Klimaschutzmaßnahen oder eine kreative, überzeugende Antwort auf die Digitalisierung und die Industrie 4.0 fehlen gänzlich im Repertoire der in die Vergangenheit schielenden Regierung.
Die dringend notwendigen Jobs der Zukunft werden so nicht entstehen in Österreich. Schon gar nicht mit den beiden "Wirtschaftskapazundern" Kurz und Strache.
WER hat sich um Italien gekümmert als sie vor JAHREN schon sehr laut um Hilfe geschrien hatten ? NIEMAND in der EU ! und jetzt wird von " Hilfen lassen " geschrieben ! wie pervers ist das
Orban fürchtet Macron weil dieser MEHR Gehör in der EU genießt als der ungarischen Diktator der unter EU Parlamentskontrolle steht .
Das Glück von Orban ist Polen , denn ohne ihre Stimme wäre sein Land LÄNGST verurteilt.
Aber es wird sich schon in den EU Subventionen auswirken , da KEINE neue Beträge mehr nach Ungarn fließen werden .
aufgeheizte EU-Vorwahlstimmung" gebe: "Macron gegen Orban, Orban gegen Macron."
Kurz gegen Orban, Strache für Orban.
Na, die Chemie in der Regierung ist einmal mehr "optimal"
In letzter Zeit stimmt die message-control von Kurz nicht mehr. Zusehends werden Konflikte in der Regierung auch öffentlich deutlich sicht- und hörbar ausgetragen. Der Lack ist ab. Der neue Politikstil von Kurz ist der alte. Genau wie bei Rot-Schwarz. Streiten und gegenseitig blockieren.
So zieht z.B. nach tagelanger Kritik am von der Bundesregierung designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl dieser nun seine Bewerbung für den Posten zurück. Zuletzt gab es auch ÖVP-Kritik an Keyl von Landeshauptmann Stelzer.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Keyl-zieht-Bewerbung-als-Bundesverwaltungsrichter-zurueck;art385,3008291
der ehemal.Hr. Integrations- und Außenminister hat das im eigenen Land nicht geschafft, hat total versagt während seiner Amtszeit. Und jetzt will er gscheitwaschln und den Süßdeuropäern helfen?
AM ist er anscheinend immer noch - hat sich die EU-Agenden ja behalten und nicht der parteifreien Kneissl überlassen. Wobei - wo der überall hinreist, sollte normalerweise der Kanzler nicht mehr im Land sein und sich um all die begonnenen Baustellen kümmern? Naja - der Herr Kanzler *lol* Strache schafft das ja mit links, ups rechts. Oder? Bei all den Experten, die der in seinem Team hat und hatte kann der Hr. BK ja getrost in der Welt rumreisen und plaudern.
von vjeverica (3127)
17.09.2018 12:35 Uhr
der ehemal.Hr. Integrations- und Außenminister hat das im eigenen Land nicht geschafft, hat total versagt während seiner Amtszeit. Und jetzt will er gscheitwaschln und den Süßdeuropäern helfen?
naja , ganz richtig ist deine Aussage nicht !
Denn KURZ war damals Integrationsbeauftragter und Aussenminister als die SPÖ noch MIT in der Regierung war , und seine Vorschläge NICHT akzeptierte.
seine Vorschlägen betreffend Migration haben Gehör bei Politiker der EU gefunden … siehe Merkel, Juncker , und co ...
nun, der Shorty war es aber auch, der uns ÖsterreicherInnen mitteilte, dass all die Flüchtlinge viel gebildeter wären als wir. Nun - inzw. hat auch der ungebildetste Österreicher viell.mitgekriegt, dass das doch nicht so ganz richtig ;o( gewesen ist, diese Aussag des Wiener Geilomobil-Fahrers.
Von all den Akademikern, Fachleuten, die hierzulande jubelnd begrüßt wurden hört und sieht man eigentlich nix mehr.
Umso mehr hingegen von Lu..en-P..., das z.T. allerdings auch vorher hier war.
(von den Anständigen hört und sieht man nix, weil die sind bemüht, dass sie sich integrieren - umso leichter erwischt es sie dann auch, dass sie abgeschoben werden)
Dass die gesamte Regierung punkto Flüchtlinge etc. 2015 versagt hat, nicht nur der Kurz das ist mir leider klar, war es mir damals (als Rotwählerin) ja bereits.
Kann mich noch guuuut erinnern, wenn ich in der Kaffeepause was erwähnte, dass ich das nicht okay fände, wie da die anderen über mich her fielen - Großteils Grün- und Rotwähler, seufz.
Was für ein überraschend neues Thema
helfen lassen? mit Geld ? das auf so undichten Boden schnell versickert
Italien trägt europaweitdie grösste Last an Flüchtlingen. Und immer noch gibt es Woche für Woche zahlreiche Neuankömmlinge. Mit Recht verlangen die Italiener Hilfe der EU.
Man sollte einem befreundeten Land nicht einfach Korruption unterstellen.