Lehrlinge müssen gehen: Keine Ausnahmen für abgewiesene Asylwerber
WIEN. Proteste aus der Opposition und aus Teilen der ÖVP nach Rückzieher der Regierung
Am Ende haben sich die Hardliner in der FPÖ durchgesetzt. Die Regierung wird für jene bundesweit rund 300 meist jugendlichen Asylwerber mit negativem Bescheid keine Ausnahmeklauseln erlassen, damit diese ihre Lehrausbildungen zumindest abschließen können. "Es wäre schwierig, eine rechtliche Regelung speziell für Lehrlinge zu finden", begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) die Entscheidung.
Während bei aktuell 1000 betroffenen Lehrlingen die genannten 300 nun nur noch zwischen freiwilliger Heimkehr und Abschiebung wählen können, darf der Rest die Ausbildung bis zum Vorliegen einer Asylentscheidung fortsetzen. Wo diese negativ ausfällt, muss der Betroffene ebenfalls das Land umgehend verlassen. "Eine Lehre ist kein Asylgrund", unterstrich Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Linie seiner Partei. Ab sofort soll es wie bis 2012 nur noch Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten möglich sein, eine Lehre in Österreich zu beginnen.
Kein Präzedenzfall
"Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende der Ausbildung enthält, wäre ein Präzedenzfall" für weitere Ausnahmen, heißt es in einem Papier aus dem Büro von Innenminister Herbert Kickl (FP). Ende August hatte die Regierung angekündigt, nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, damit die Betroffenen ihre Lehre zumindest abschließen können.
Auf Druck aus Unternehmerkreisen hatte sich in der Regierung besonders Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) für Ausnahmeregelungen starkgemacht. Auch Kickl stellte eine Lösung "mit Augenmaß" in Aussicht.
430 der rund 1000 Betroffenen leben in Oberösterreich, wo der grüne Integrationslandesrat Rudi Anschober mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" für eine Regelung im Sinne der Asylwerber kampagnisiert. Anschober warf der Regierung ein "erbarmungsloses Zerstörungswerk" gegen Integration und Wirtschaft vor. Zu behaupten, es gebe keine rechtliche Handhabe, um Abschiebungen während der Ausbildung zu verhindern, sei schlicht unwahr. Als "hirn- und herzlose Politik" kommentierten Neos und Liste Pilz den Rückzieher der Regierung.
Negative Reaktionen gab es auch aus der Wirtschaftskammer. Generalsekretär Karlheinz Kopf bot betroffenen Betrieben und Lehrlingen beim Beschreiten des Rechtsweges Beratung an. Für OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ist "eine Lösung mit Hausverstand offenbar an Kickl gescheitert". Enttäuscht reagierten auch die VP-Landeshauptleute von Vorarlberg und Salzburg, Markus Wallner und Wilfried Haslauer. Die Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, vermutet hinter dem Schritt "pure Ideologie".
„Richter entscheiden über humanitäres Bleiberecht“
Während die Regierung nun keine Ausnahmen vorsieht, den abgewiesenen Asylwerbern die Gelegenheit zu geben, eine angefangene Lehre abzuschließen, spielten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) den Ball weiter an die zuständigen Gerichte. Diese hätten nach der Ablehnung von Asyl die Möglichkeit, von Fall zu Fall die Gewährung eines humanitären Bleiberechts zu prüfen.
Für Lehrlinge soll es künftig einen eigenen Aufenthaltstitel geben. Konkret kündigte die Regierung an, Jugendlichen, die in Österreich einen Pflichtschulabschluss machen dürfen, die Möglichkeit zu geben, auch eine Lehre zu absolvieren. Dies soll Teil eines Zuwanderungspaketes sein, das am Mittwoch beschlossen wurde und unter anderem die Regionalisierung der Mangelberufsliste für die Rot-Weiß-Rot-Card bringt.
richtig so.man kann nicht immer nachgeben.sonst werden die uns Europäer nie ernst nehmen.
Unter wieder etwas neues vom äffler-app.
Ich stimme insofern überein dass eine Lehre natürlich niemals einen Asylgrund darstellt, ebenso wenig wie gute Integration.
ABER:
Was spricht dagegen eine funktionierende Zuwanderungspolitik für arbeitswillige, fleißige und rechtschaffende Menschen auch aus dem EU-Ausland zu schaffen? Innerhalb der EU geht das ziemlich einfach, Man bedenke wie viele Österreicher in anderen Ländern leben und arbeiten (auch außerhalb der EU).
Natürlich muss darauf geachtete werden dass das global betrachtet gute Sozialsystem nicht ausgenutzt wird, aber dann muss man hierfür eben Lösungen suchen.
Es gibt Kriterien wie die rot weiß rot card.
Wenn schon sollte man sich an Kanada, USA oder Australien anlehnen.
Keine Zuwanderung von schlecht ausgebildeten Armutsmigranten, die dann über Generationen Probleme machen, weil sie sich in unserer Kultur nicht zurecht finden!!
In unseren Schulen ist jetzt schon die Kacke am Dampfen!
diese Kriterien gibt es. Nennt sich Rot-weiß-Rot Card.
Es gibt die rechtliche Möglichkeit des "humanitären Aufenthalts" für besonders integrierte Personen, also auch für diese Lehrlinge. Kickl und die FPÖ agieren ausschließlich rassistisch. Und Herr Waldhäusl verordnet für unbescholtene Asylwerber jetzt überhaupt gleich den Hausarrest, was rechtlich natürlich niemals halten wird. Wo leben wir nur????
Und dann wundern die sich, dass die UNO eine Untersuchungskommission schickt? Allerhöchste Zeit dafür
Humanitärer Aufenthalt darf nur gewährt werden, wenn es aus Gründen des Art 8 EMRK geboten ist. So will es der Gesetzgeber (von Rot-schwarz noch beschlossen). Nur nach der Judikatur des EGMR ist dies bei angelehnter Asylwerbern nur selten der Fall (meist langer Aufenthalt durch Asylverfahren, der durch Versäumnisse bei der Behörden wegen zu langer Asylverfahren entsteht. In der Regel ist dies nicht der Fall, da ein Asylwerber während des Verfahrens nicht mit einem dauernden Aufenthalt rechnen darf. Also ist die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels gesetzlich nicht schon dann zulässig, wenn der abgelehnte Asylwerber in einer Lehrausbildung steht.
auch wenn die Lehrlinge keinen Daueraufenthalt bekommen, wäre das Fertig-lernen-lassen die beste Entwicklungshilfe und beiden wäre gedient - aber hier gehts nur um Machtanspruch der Freiheitlichen und der Kurz zieht den Schw... ein.
Ich denke da eher an Grün/Rot, das die da einen Weg gefunden haben um so viele Wirtschaftsflüchtige wie möglich mit Lehrplätzen abzusichern - somit wurde das Gesetz "wissentlich" übergangen.
Meiner Meinung nach, ein politisch erlaubter Betrug!
Und an alle die sich hier aufregen, das die ÖVFPÖ Politik so Wirtschaftslastig ist - wer stellt diese Lehrlinge ein???
In Oberösterreich ist Herr Anschober sehr lästig, wenn er in den Firmen vorstellig wird um einen Lehrplatz zu betteln … damit einer gerettet wird - OÖ hat doch die meisten untergebracht in eurer "verhassten" Politik …
Denkt da einmal nach, was da die Wirtschaftstreibenden leisten!
Dann gilt das aber auch für alle Kindergartenkinder, alle Schüler, und auch weiterführende Ausbildungen.
Natürlich kann man die Familie nicht abschieben, das Kind kann ja nicht allein bleiben um seine Ausbildung fertig zu machen.
Also bleibt die ganze Großfamilie, bis das letzte der 7 Kinder die Ausbildung abgeschlossen hat.
Nach 5 Jahren legalem Aufenthalts ist dieser verfestigt =BLEIBERECHT FOREVER.
Für alle.
Das ust keine Hintertüre, das ist ein offenes SCHEUNENTOR mit SCHEINWEFERN. zum Landeanflug!
Bei der konsequenten und teilweise grenzwertigen Strafverfolgung im BVT hetzt man stark gegen den Innenminister, er hätte sich nicht konsequent an alle Verordnungen gehalten, nun fordert man aber von ihm Ausnahmen im großen Stil.
Was nun, 100% an Gesetze halten oder Ausnahmen nach Wunsch und Laune?
Das ist keine Hetze, sondern ein Gerichtsurteil, Sie Rechtsverdreher. Die Razzien waren ILLEGAL.
und die illegal Eingereisten nicht?
Super Antwort - jetzt ist der FH wieder baff.
Baff bin ich nur über solche Gehirnakrobaten wie Sie zwei beide.
Jawohl Herr Oberlehrer.
Die BVT-Razzia war nicht grenzwertig sondern illegal, und Gesetze kann man bei entsprechenden Mehrheiten ändern oder schaffen, so lange es keine Naturgesetze sind.
Während die Lehrlinge jetzt F-ideologiebedingt abgeschoben werden, holen Kurz und Strache tausende nichtintegrierte ausländische Fachkräfte ins Inland.
Da kommen aber wesentlich mehr neue Ausländer nach Österreich, als jetzt junge Lehrlinge gehen müssen.
Die vielen neuen Fachkräfte die kommen sind aber auch "Wirtschaftsflüchtlinge".
Macht das Sinn?
Der Vulkanier Spock vom Raumschiff Enterprise hätte in diesem Fall süffisant angemerkt: "ihre Logik ist bezwingend!"
Die Lehrlinge werden nicht ideologiebedingt abgeschoben, sondern weil die roten Kanzlerregierungen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen haben, an welche sich auch Regierungen und deren Minister zu halten haben.
Der Innenminister wird sich nach den untergriffigen BVT-Anwürfen hüten, noch irgendwelche Ausnahmen oder größere Initiativen außerhalb der gesetzlichen Basis zu beanspruchen.
Völlig falsch. Es gibt die rechtliche Möglichkeit des "humanitären Aufenthalts" für besonders integrierte Personen, also auch für diese Lehrlinge. Kickl und die FPÖ agieren ausschließlich rassistisch. Und Herr Waldhäusl verordnet für unbescholtene Asylwerber jetzt überhaupt gleich den Hausarrest, was rechtlich natürlich niemals halten wird. Wo leben wir nur????
Und dann wundern die sich, dass die UNO eine Untersuchungskommission schickt? Allerhöchste Zeit dafür
Die Schildbürger regieren nun unser Land.
Politik mit Herz und Hirn??
Wir haben ein System das 2-3 Jahre für eine Asylentscheidung braucht. 43% dieser Entscheidungen sind falsch (lt parlamentarischer Anfrage) dadurch gehen sogut wie alle Asylwerber in eine 2. instanz diese dauert dann nochmals 1 Jahr und dann haben wir (Österreicher und flüchtlinge) ein ergebnis.
Für dieses sehr teurere System ist die Politik verantwortlich.
- und ist meiner Meinung nach nicht sehr intelligent.
Auf der anderen Seite verlangt man dass "Ausländer" ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, arbeiten, sich Integrieren um sie nach 5 Jahren gegenseitigen Bemühens (Österreicher, Unternehmen, Asylwerber) abzuschieben.
Das ist natürlich Rechtens aber vom Herz her nicht okay.
Wir brauchen eine Politik mit Hirn und Herz.
Das augenblickliche System hat weder das eine noch das anderer.
Entweder runter mit den Verfahrensdauern oder menschliche Lösungen finden wenn schon dass System versagt.
Es könnte einem ja fast so vorkommen als wäre es gewollt.
Also das man ständig Integration verlangt, aber gleichzeitig die Mittel dazu ständig beschneidet.
In diesem Fall hat das Hirn entschieden.
Das gefällt vielen nicht und ist zweifelsfrei unpopulär, aber zum langfristigen Wohl aller. Unternehmen, welche Asylwerber eingestellt haben, verschafften sich damit einen wettbewerbswidrigen Nachteil, wenn sie auf spätere Ausnahmen hofften.
wettbewerbswidrigen Vorteil, ist aber klar
"Wir brauchen eine Politik mit Hirn und Herz."
sie haben völlig recht - die rotgrüne Regierung hat mangels Hirn soviele illegal einreisen lassen, wissend das wir gar nicht die Kapazität haben diese Menge an Asylanträgen in angemessener Zeit abzuarbeiten.
Rotgrüne Regierung? Wo gibts das Zeug, was Sie rauchen? Gut, wenn man Ohrban als grün bezeichnen will, passt es wieder
Die Wirtschaftsflüchtlinge können ja ihre Lehre lt. Gesetz fertig machen und nach Rückkehr in ihrer Heimat den Beruf tatsächlich ausüben, den sie in Österreich erlernt und abgeschlossen haben.
Sie werden so an der Spitze ihres Heimatstaates stehen und reich werden.
Der Weg übers Hintertürl der Lehre den Asylantenstatus zu erlangen, soll den Wirtschaftsflüchtlingen und anderem Gesock´s verschlossen bleiben, sie werden in Zukunft alle abgeschoben!
Alle flüchtenden vor dem Krieg in ihrer Heimat soll eine Lehre ermöglicht werden und das Asyl und Bleiberecht ist ihnen sicher, die Wirtschaftstreibenden Österreichs sollten unter diesen armen vertriebenen Menschen eine einen Lehrling suchen, oder gibt es zu wenige Asylberechtigte?
Nein, laut Gesetz endet der Lehrvertrag mit dem Tag der freiwilligen Ausreise oder spätestens mit dem Abschiebebescheid.
"Während bei aktuell 1000 betroffenen Lehrlingen die genannten 300 nun nur noch zwischen freiwilliger Heimkehr und Abschiebung wählen können, darf der Rest die Ausbildung bis zum Vorliegen einer Asylentscheidung fortsetzen"
So steht es im Artikel der OÖN.
Also würden ca 700 ihre Lehrstelle behalten, die restliche 300 Lehrlinge werden nach Prüfung des Asylantrages, entweder zur freiwilligen Heimkehr oder wahlweise auch abgeschoben werden, natürlich bei Freiwilligkeit mit einem Abschiedsgeschenk.
Ich vermisse in dem Artikel die Straffällig gewordenen, dass es keine dergleichen gäbe glauben sowieso nur "Gutmenschen"! 😎
Das nächste Gesetz das man beschließen wird ist.
Eine Zwangsimigration von Griechen und Spaniern.
Schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat.
Ansonsten wird es nichts mit den vielen Fachkräften welche,
Niemals Gesetze übertreten
Den Sozialstaat niemals ausnützen
Kindergeld in Höhe des Landesniveau beziehen wollen
Perfekt Deutsch sprechen
Katholisch sind
Keine all zu dunkle Hautfarbe haben
Gabalier und Lederhose lieben
Über Fremde schimpfen
Die EU hassen,…
Mich wundert sowieso wo die gefürchtete Arbeiterwelle der Ostöffnung geblieben ist.
Komisch das man nun legale Flüchtlinge, Spanier und Griechen braucht.
Alleine der Satz legale Flüchtlinge werden gebraucht sollte man Strache und Co aufs Hirn tätowieren, weil sonst glaubt das niemand das die das gesagt haben.
linke Hetze - setzen 5
Der einzig richtige Weg. Es ist eine Gemeinheit den Jugendlichen gegenüber, Ihnen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung einen Lehrvertrag zu geben. Viele von diesen Jugendlichen haben ja durch Information mit den Wischhandys von den hier Anwesenden erfahren , um Asyl ansuchen und dann eine Lehre beginnen.
Was macht die Lernwilligen schlechter als die anderen? Warum neuerdings Hetze auf die positiven Beispiele? Passt wohl der FPÖ nicht ins Konzept. Und deshalb gehört Sinnvolles angestellt.
Abgestellt statt angestellt.
FPÖ Agenda ist, einer Übervölkerung von Muslimen auf längere Sicht, entgegen zu wirken. So wie alle übrigen Rechtsparteien in Europa. Diese Maßnahme scheint Sinnlos zu sein, ergibt aus diesem Betrachtungswinkel mehr Sinn.
ohne denk, Sie haben es nicht kapiert, Die haben sich mit dem Asylantrag diese Mœglichkeit erschlichen.
Haben Sie kein "Wischhandy"? So von gestern?
Warum brauche ich ein "Wischhandy" ???
Warum ist man von Gestern ???
Auch so ein armer Markenjunkie ...
Ich habe eines zum anrufen und angerufen werden - mehr brauche ich nicht - ich bin kein Junkie, NEIN ich will kein abhängiger eines Handys sein - zu jederzeit jeden zur Verfügung zu sein "müssen" - noch bestimme ICH über mich … und kann mich auch OHNE Navi frei bewegen auf der Welt!
Du bist ein armer Markenjunkie-Tropf ... ich bedaure dich sehr ...