Migrationspakt: Van der Bellen fürchtet Ansehensverlust
WIEN. Heute, Freitag, hat auch Bundespräsident Alexander Van Bellen auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. Auch namhafte Autoren, Publizisten und Kunstschaffende übten Kritik an Österreichs Ausstieg.
In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden."
Van der Bellen erklärte, er begrüße den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", den Österreich mitausverhandelt habe. Der Pakt entfalte keine bindende Wirkung für Einzelstaaten, beinhalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".
Video: Das sagte Van der Bellen
"Die großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Klimakrise über geopolitische Konflikte und Handelskriege bis hin zur Migration, können nicht auf nationalstaatlicher Ebene alleine gelöst werden. Wir brauchen dazu die multilaterale Zusammenarbeit", betonte das Staatsoberhaupt. Auch wenn sich die Regierung in diesem Punkt anders entschieden habe: "Österreichisch ist es jedenfalls, im Gespräch zu bleiben. Österreichisch ist es, den konstruktiven Dialog zu suchen. Das gilt gerade auch dann, wenn es auf internationaler Ebene unterschiedliche Positionen zu wichtigen Fragen gibt."
Gespräche mit Kurz und Kneissl geplant
Van der Bellen will nun in Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) "ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten". Schließlich sei die "Stärkung eines effektiven Multilateralismus" auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trage gerade als derzeitiges EU-Vorsitzland hier besondere Verantwortung.
Der Bundespräsident verwies auf das Engagement Österreichs in internationalen Organisationen und Wien als einem der vier UNO-Amtssitze. In Fragen der Menschenrechte, der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt habe sich die Republik "den Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", mahnte Van der Bellen.
Video: Auch die UNO bedauert Österreichs Ausstieg
"Eine Schande für Österreich"
56 heimische Autoren, Publizisten und Kunstschaffende haben in einem Aufruf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben, als "Schande" und "Schritt in die internationale Isolation" gebrandmarkt. "Wir protestieren entschieden gegen diese ebenso widerwärtige wie widersinnige Politik", heißt es in der von Gerhard Ruiss und Olga Flor initiierten Erklärung.
Der Ausstieg aus dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" sei zudem "ein beschämendes Signal der Entsolidarisierung angesichts von politischen und klimatischen Krisen mit globalen Auswirkungen, auf die nur ein weltweites koordiniertes Vorgehen die Antwort sein kann".
"Wir wollen ein humanes, lebenswertes, weltoffenes und demokratisches Österreich und Europa, in denen weder politische Unwahrheiten noch militante Politik Platz haben", fordern die Unterzeichner, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Eva Menasse, Robert Schindel, Josef Winkler, die Journalistinnen Susanne Scholl und Barbara Coudenhove Kalergi sowie die Komponistin Olga Neuwirth.
Online-Kampagne aus Protest gegen Ausstieg
Statt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung können die österreichischen Bürger dem UNO-Migrationspakt "beitreten". Der symbolische Beitritt als Statement gegen den Ausstieg der Regierung aus dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" ist im Rahmen einer Online-Kampagne des gemeinnützigen Vereins #aufstehn möglich.
"Die österreichische Bundesregierung tritt aus dem UNO-Migrationspakt aus. Damit lehnt sie grundlegende Menschenrechte ab und stellt sich zu (Ungarns Premier Viktor) Orban und (US-Präsident Donald) Trump an den rechten Rand der Weltgemeinschaft", schreiben die Aktivisten auf ihrer Seite https://www.aufstehn.at/aktionen/ unter dem Titel "Wir unterzeichnen den Migrationspakt". Bis am Freitagnachmittag hatten sich schon knapp 97.000 Personen zu dem UNO-Pakt bekannt.
Man wolle den Ausstieg nicht hinnehmen und "konstruktive und nachhaltige Lösungen im Bereich Migration", lauten die zentralen Punkte der Online-Kampagne. #aufstehn will nach eigenen Angaben die zivilgesellschaftliche Partizipation fördern und mithilfe digitaler Technologien "Zugangsbarrieren zu politischen Prozessen abbauen und Mitbestimmung ermöglichen - damit die Themen, die vielen von uns schon lange unter den Fingernägeln brennen, endlich ins Licht der Öffentlichkeit und auf die politische Agenda kommen".
....das Ansehen Österreichs im Ausland wird mit Strache, Kurz, Kickl, Hartinger und den anderen der Bande empfindlich leiden!
Zum Glück ist der Spuk aus Altersgründen spätestens 2022 vorbei.
Das denkt sich auch unser Kanzler und lässt ihm ein bisschen Aufmerksamkeit zukommen.
Der Bello hat zum Glück nichts zu melden, aber er macht damit Österreich im Ausland schlecht.
Ein Gespräch unter 4 Augen ohne Facebook wäre eines großen Präsidenten würdig gewesen.
Aber von Würde kann man bei diesem Verhalten des Bellos schon lange nicht mehr sprechen.
hat Österreich das ansehen nicht schon durch vdb verloren
Inzwischen werden es immer mehr Länder, die bereits festgestellt haben, dass sie diesen Dummpakt nicht unterschreiben werden oder die das ernsthaft überlegen. Darunter solche wie Australien, Grossbritannien u.a. , denen man ganz sicher nicht Faschismus etc. vorwerfen kann. Wer den Pakt ernst nimmt und von Vornherein die Absicht hat, sich sowieso nicht danach zu richten, der wird im Interesse der eigenen Staates und der eigenen Bevölkerung diesen nicht unterschreiben. Was aber durchaus nicht heisst, sich in vielen Punkten nicht danach zu richten. Nur das ist dann eigene und söuveräne Entscheidung und nicht oktroyiert. Vor der nächsten NR Wahl können die Parteien dann gefragt werden, ob sie bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung diesem Pakt nachträglich noch beitreten wollen. Die die darauf freudig "ja" sagen, die werden dann schlechte Karten haben.
Australien hat schon vor Österreich gemeldet diesen Dumpfbacken Pakt nicht zu unterschreiben.
Lustig, VdB fürchtet um das Ansehen Österreichs und die in jeder Beziehung bewundernswerte, seriöse Schweiz sieht und als Vorbild, das muss man sich vorstellen. Der linke Präsident und die Schweiz (Hier die Nneue Züricher Zeitung) in direktem Gegensatz:
Politische Front gegen Uno-Migrationspakt wird härter – Cassis unter Druck | NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/der-ruf-nach-dem-reset-knopf-wird-lauter-ld.1433179?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2018-11-2
VdB hat Recht. Wie so oft.
Der Herr BP fürchtet um unserer Ansehen.
Ich fürchte,
er wird uns im Laufe seiner Amtszeit
noch mit einigen solcher Statements überraschen
und Viele werden sich noch wundern,
Was Alles möglich ist.
(War Herr Hofer ein Hellseher ?)
Gott sei Dank ist Prof. Van der Bellen unser Bundespräsident, stellt euch vor der Hofer wäre es. Wir hätten dann bereits eine Diktatur unter HC. Denn der Kurz würde dazu schweigen.
Bitte schnappt eure 7 Sachen und ab zum Orban! Und tschüss.
...und ab zum Orban.
Wir sind zwar eine Minderheit,
aber wir möchten endlich das Land
für uns alleine haben weil,
wir halten nix von Demokratie und Mehrheiten.
Eure Grünen Manderln
vom Mars
Freiburg !!!!!!!
Bin schon neugierig darauf, ob eines Tages Österreicher*innen, die in ein anderes Land auswandern möchten, dann auch zurück geschickt werden und innerhalb ihres klein abgesteckten Lebensraumes bleiben müssen, egal wie's ihnen dort geht ...?
Naja Mndessicherung, eine schickes gefördertes Looft und Arbeitsplatz für den Wunschberuf den ich angebe für ein paar Jährchen in NY, du glaubst das kriegen derzeit alle?
You made my day 👍
..."Brutale Bande schlug Pensionist halb tot" !!!
(bericht, oe24 vom 02. November 2018 16:26)
..."Die Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 18 Jahren
lungerten mittags (!)
in der Sonnleithnergasse herum, als das Ehepaar vorbeikam.
Die beiden sollen die Jugendlichen,
alles Österreicher mit türkischem und mazedonischem Hintergrund (!)
gebeten haben, etwas zur Seite zu gehen.
...es kam zwischen dem 67-Jährigen und der Jugendbande zu einem Handgemenge. Plötzlich trat ein 18-Jähriger dem Pensionisten mit voller Wucht in den Bauch. Das Opfer sackte zusammen und stürzte. „Der Mann schlug mit dem Kopf auf der Gehsteigkante auf“, bestätigte Polizeisprecher Paul Eidenberger.
...darüber sollten sich die linken und die willkommen-schreier endlich gedanken machen !!!
...unsere neue regierung tut es bereits !!!
Ah, geh ist ja nur ein Einzelfall und obendrein noch ein Pensionist der den Steuerzahlern nur auf der Tasche liegt.
Wenn man die ausländische Medien, Deutschland und Schweiz liest ist man begeistert von der Entscheidung Österreichs.
Medial werden beide Staaten aufgerufen den Weg Österreichs zu folgen und diesen Vertrag der nicht bindende Verpflichtungen ende nie enthält nicht zu unterzeichnen.
Schweiz wird wohl folgen, für Deutschland sehe ich keine Chance mehr.
Das vdB natürlich für den Vertrag und gegen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen Österreichs ist nehme ich ihm nicht krumm.
Er ist eben ein linker Grüner, der auf die Nichtraucher Kampagne pfeift.
Zum Glück habe ich Bundespräsident Alexander Van Bellen gewählt, der jetzt unserer gemeinsamen Meinung deutlich eine Stimme gibt und dann haben wir auch noch den UNO Hauptsitz von Europa in Wien, was macht das für ein Bild!
Vivat vdb
Sie können ihn natürlich auch gerne abbusserln !
Aha, es geht nur um das Bild...?
Wenn der Vertrag für "eh nichts" bindendes steht - warum wird dann so ein Theater gemacht????
Nur um ein paar tausend Leute um den Erdball nach Marrakesch zu schicken, damit die ein paar Tage zum ausspannen haben...
Ich habe nur eine Frage, nach Ihren Namen sind Sie ein gesegneter:
Wo war die UN in Srebrenica?
Sehen Sie und genau so viel ist, oder sind die 28 oder ein paar mehr Seiten - Wert!
Wie kann man zu einem Papier "Vertrag" sagen wenn keine Bindung besteht...???
Und diesen BP ist auch das Papier nicht wichtig, sondern der linke Hass und ich schäme mich für diesen BP der nur seine "Große Familie" vertritt - aber nicht die andren 50% der Österreicher und so ist er für mich ein "Spalter der Nation".
Obwohl er versprochen hat, die anderen 50% zu vereinen - Was ist bisher geschehen?
Gemeinsame Meinung?
Von wem?
Freischaffenden Künstlern und Bobos?
Ich bin mir sicher,das deutlich mehr als die absolute Mehrheit der Österreicher nicht vdB Meinung ist.
ich hätte hofer gewählt,statt den senilen vdb.weil der sich noch immer von den grünen leiten läßt.eigentlich müsste er unabhängig sein.
Polizisten haben aus einem Krankenhaus in der deutschen Stadt Mainz eine an Diabetes erkrankte, schwangere, abgelehnte Asylbewerberin aus dem Iran geholt, um sie abzuschieben.
[....]
Mir fehlen die Worte.
Gemäß Dublinabkommen nach Kroatien, wo sie ihren Erstantrag gestellt hatte, laut Krone...
Was haben sie für ein Problem mit verbindlichen internationalen Abkommen?
Ein paar Poster schreiben es: Der Mensch ist nichts mehr wert.
Ihr Antrag in Deutschland wurde bereits im Juli!!! laut Krone negativ entschieden - wozu dann überhaupt Gesetze und Abkommen?
Eh alles unverbindlich für Gewisse? Und wir sollen die Deppaten sein, die bis 67 arbeiten und für alles zahlen?
Dann muss sich die islamische Republik Iran eben um ihre Staatsbürgerin kümmern.
Wo ist das Problem?
mir auch .... warum erst jetzt ?
Dass vdB nicht die Interessen Österreichs und der Österreicher vertritt, ist ja bekannt. Er war immer dafür, unsere Interessen denen der EU und der ganzen Welt unterzuordnen.
Er ist ja auch für die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines EU-Einheitsstaates.
Alle, die ihn gewählt haben, sollen sich schämen. Er ist ein Feind Österreichs, so wie Merkel ein Feind Deutschlands ist.
In Orban ein Fein Ungarns und Trump einFeind Amerikas und und und und. Jetzt ist bald jedes Oberhaupt ein Feind seines Staates
Ihr Effen seid echt unterhaltsam. :D
Die Uhr tickt, diese Zeiterscheinungen haben ein Ablaufdatum. Gott sei Dank!
Die Mehrheit der Österreicher ist ned deppat.
Und die effen
Vdb lebe hoch
war klar der Rechts Block aka Nachrichten Foren Kaspern geifern. aber ihr checkst es nicht, ohne Migration wärt ihr alle noch irgendwo, aber sicher nicht hier, also denkt mal nach oder fragt bei euren ahnen nach woher sie sind und dann schauen wir weiter!
Würden so manche Ahnenforschung betreiben würden sie zu ihrem eigenen Entsetzen feststellen aus was für einen internationalen Süppchen sie gekocht sind.
Und weil vor etlichen Generationen ein Deutscher,Tscheche,Slowene oder ähnliches im Stammbaum vertreten ist, sollen wir dafür sein Sozialtouristen und Verbrecher aus der ganzen Welt zu importieren?
Ich glaub,der Fehler liegt bei ihnen und ihren Freunden....
Es wird nur immer unsachlich und zunehmend dümmer!
Dass namhafte Autoren, Publizisten und Kunstschaffende Kritik an den Invasionspakt üben war ja vorauszusehen, aber dass unser aller HBP die Entscheidung der Regierung negativ beurteilt, nur weil Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs am Spiel steht ohne die Auswirkungen auch zu beurteilen, ist mir nicht verständlich.
Ich denke dass er in seiner Repräsentitiven Aufgabe sich sehr um den Ruf Sorgen muss. Ob man das mit Kritik nach aussen machen kann ist in der Tat ein Punkt den man diskutieren kann. Sein Ziel jedenfall mit Övp und Fpö "ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten" ist aber dich ein lohnenswertes Ziel!
Komisch, der Schweizer Präsident hat keine Angst, dass das Ansehen der Schweiz in der Welt leidet. Warum ist das so?
Warum sollte er?
Stand der jetzige Schweizer Kanzler damals vor der Uno und HAZ den Start der Verhandlungen über den Grünen Klee gelobt? Nein. Der heute Kanzler Österreichs hatte es getan. Und jetzt nicht mehr, völlig vergessen das man selbst auch mitbehandelt hat.
Aber CH und Ö zu vergleichen ist ohnehin sehr schwer da Grundverschieden
Der Schweizer Kanzler hat auch nicht Angst vor direkter Demokratie und Volksbefragungen, österreichische Politiker schon. Daher also nicht wirklich vergleichbar.
Ich gebe ihnen recht wenn unser HPB eine gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partner aufrecht erhalten soll, aber das geht ja auch damit, dass man auch Bedenken vorbringen könnte und nicht zu jedem VN Abkommen JA und AMEN sagt.
Alleine schon wenn ich das rumgeplärre mancher Blaublindlinge weiss ich, dass VDB den richtigen Nerv getroffen hat. Dass Blaufans einen Politiker mit Anstand nicht vertragen weil sie aus der eigenen Partei keinen mehr gewohnt sind ist ebenso verständlich.
Geh bitte, wie kommst du auf so einen Unsinn?
Wer hat den Anstand in jener Partei?
Anstand ist scheinbar ein dehnbarer Begriff.
Demokratie ist es immer nur, wenn die Linken (= Rot und Grün) Wahlen gewinnen.
Demokratie ist es, wenn Linksradikale Städte in Schutt und Asche legen.
Rechtsradikal ist es, wenn man für die Interessen der Österreicher eintritt!
Geht's noch?
"Rechtsradikal ist es, wenn man für die Interessen der Österreicher eintritt!"
Die Drogen möchte ich auch haben!
Hast du ja! Mehr als zuträglich!