Mindestsicherung: Regierung verspricht Transparenz
WIEN. Zahl der Bezieher stagnierte 2017 - Ausgaben der Länder und Gemeinden auf 977 Millionen gestiegen.
Mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind laut Angaben der Regierung Personen mit "Migrationshintergrund" – also Ausländer bzw. Österreicher mit Wurzeln im Ausland. In Wien seien es gar 68 Prozent. Die Regierung beruft sich dabei auf Zahlen des Sozialministeriums von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FP) und des Arbeitsmarktservice.
Man wolle mehr Transparenz in das System bringen, kündigte die Koalition gestern an – bekanntlich will die ÖVP-FPÖ-Regierung in dieser Woche eine bundesweit gültige Mindestsicherungsregelung vorstellen. Bisher haben alle Länder unterschiedliche Gesetze. Daher sei auch die Datenlage laut Regierung unübersichtlich.
Die Statistik Austria hat es trotzdem geschafft, für das Jahr 2017 einen Überblick zusammenzustellen: Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher ist demnach 2017 erstmals seit der Einführung der Unterstützungsleistung im Jahr 2010 so gut wie nicht gestiegen. Mit insgesamt 307.853 Beziehern wurden nur 320 Personen mehr unterstützt als 2016. Das bedeutet einen Anstieg von 0,1 Prozent.
In den Jahren davor lag das Plus jeweils zwischen siebeneinhalb und elf Prozent. Der Großteil der Bezieher von Mindestsicherung – 63 Prozent – lebt in Wien. Etwas mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher (im Jahresschnitt 2017) besaß die österreichische Staatsbürgerschaft. Knapp ein Drittel der Bezieher kam aus Drittstaaten (vor allem Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte), der Rest waren EU- oder EWR-Bürger und Schweizer Staatsangehörige. Die Ausgaben der Länder und Gemeinden für die Mindestsicherung insgesamt (Lebensunterhalt, Wohnen, Krankenhilfe) sind im Jahr 2017 um 5,8 Prozent (53 Millionen Euro) auf insgesamt 977 Millionen Euro gestiegen.
Regierung verspricht Transparenz!!! HaHaHaHaHa
Natürlich nicht bei den Parteien. Die Spenden und sonstige Parteienfinanzierung werden natürlich NICHT lückenlos offengelegt. Egal ob von Firmen, Einzelpersonen oder vielleicht vom Ausland (Russland).
Warum???????
.....das Meiste, das die türkis/braune Regierung verspricht wird nicht gehalten! Transparenz ist für sie ein Fremdwort!
..... jeder kann für sich selbst entscheiden was er oder sie über sich preisgeben will. Bei der Verwaltung und den Gesetzen ist das schon ein wenig anderes, da braucht man schon auch die Herzensbildung um diverse Sichtweisen zu erkennen und zu verstehen. Neid ist in verschiedenen Kategorien nicht angebracht!
Regierung verspricht was und bei Anfragen,
verstecken sich die Behörden hinter Datenschutz.
Oder schieben es Hin- und Her - die sind Zuständig.
Oder sind gerade nicht da, rufens später an.
Bis Du aufgibst zu wirklichen Fakten zu kommen.
Selten so gelacht. Auch wenns traurig ist.
Transparenz bedeutet wenn für jeden Bürger die Ausgaben in Ressorts nur mit Mausklick zugänglich sind.
Und wenn Empfänger Vereine usw. genannt werden.
Bei Privatpersonen Förderungen gilt die Unschuldsvermutung,
also Datenschutz.
Jedoch bei Vereinen und Ges.m.b.H. müssen WIR Bürger die Möglichkeit auf Einsicht Förderungen und wers genehmigt hat haben.
Sonst ist alles nur das übliche Kapserl (SPÖ) Petzi (ÖVP) und das Krokodil (FPÖ) verhalten.
Für sich selbst reklamieren Sie Datenschutz.
Für andere (Vereine, Privatunternehmen) hat dieser natürlich nicht zu gelten.
Gehens endlich hackeln, Herr Herzeigbar.
Transparenz ist wichtig,damit kann man einkaufen!!!
Es wäre interessant ob man den Statistikern auch den Anteil der Mindestsicherungsbezieher unter den Besitzern einer verliehenen Staatsbürgerschaft entlocken kann.....
Überschätz doch die Staatsbürgerschaft nicht!
Hier sind die meisten besonders stolz drauf, die sie auf Kosten der "Gastarbeiter" geschenkt gekriegt haben - in einem Zug mit dem Wohlstand.
Wenn ich meine Antenne auf 235 grad drehe, dann kann ich über die Favelas von SaoPaulo hinweg mit Argentiniern mit urdeutschen Namen in Bariloche funken.