Nationalrat: Regierung verteidigt Ausstieg aus UN-Migrationspakt
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt verteidigt.
Hauptgrund sei die Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration, so Kurz. Eine Abkehr vom Multilateralismus sei die Entscheidung aber nicht. Von der Opposition setzte es geharnischte Kritik. An die Spitze setzten sich dabei die Neos, die den Pakt zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hatten und Kurz vorwarfen, Österreichs Ruf am diplomatischen Parkett zu ruinieren. Er tue dies "in einer Weise, die meiner Meinung nach dem Populismus und dem Haschen nach Applaus am Stammtisch Vorschub leistet in unseren Land", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Die Begründung sei abenteuerlich und abstrus, sie mache die Lügen rechter Medien salonfähig.
"Mit ihrem einseitigen Nein zum Migrationspakt haben Sie die gemeinsame europäische Außenpolitik konterkariert und der populistischen Stammtischpolitik Vorschub geleistet. Sie haben Lügen salonfähig gemacht" @BMeinl https://t.co/4yAwsZaQj8 pic.twitter.com/Ri4hoYswXw
— Das Neue Österreich (@Neos_eu) 21. November 2018
Kurz wies dies als "nicht ganz redlich zurück", denn man verabschiede sich nicht vom Multilateralismus, wenn man sich als souveräner Staat bei einer multilateralen Entscheidung für ein Ja, Nein oder eine Enthaltung entscheide. Den Kritikern warf er "Aufregungskultur" vor. Dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei, gestand er ein. Es sei aber legitim, den Ansatz zu wählen, dass man eine Selbstverpflichtung nur eingehen wolle, wenn man es auch wirklich ernst meine.
Warum die Regierung den Pakt kritisch sehe, liege an der Vermischung zwischen der Suche nach Schutz und der Arbeitsmigration, so der Kanzler weiter. Im Übrigen habe er in der Migrationsfrage oft erlebt, am Anfang in der Minderheit zu sein und am Ende doch recht behalten zu haben.
Strache und Kurz d'accord
Strache dankte Kurz dafür. "Wir vertreten die Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung", betonte er. Mit dieser "selbstbewussten Entscheidung" erfülle man den Auftrag der Wähler. Entscheidend sei, dass Migration kein Menschenrecht sei und auch keines werden solle. Sein Appell an die Opposition: "Hören Sie auf, Andersdenkende mit Ihren Positionen in derartiger Art und Weise abzukanzeln."
Bei SPÖ, Neos und der Liste "Jetzt" (vormals Liste Pilz) zeigte man sich davon unbeeindruckt. SP-Vizeklubchef Andreas Schieder kritisierte die totale Abkehr von der Vermittlerrolle des Landes und von einer Außenpolitik, die diesen Namen verdiene. Kurz habe sich den Wünschen der FPÖ gebeugt. "Für den Koalitionsfrieden ist es gut. Für das Ansehen Österreichs ist es denkbar schlecht", sagte Schieder.
"Jetzt"-Klubchef Bruno Rossmann kritisierte, dass Österreich sich hier in einem Boot mit "illustren Figuren" wie US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban befinde. "Sie betreiben mit Ihrer Angst- und Panikmache eine Politik der Spaltung", warf er der Regierung vor.
Seitens der Regierungsfraktionen ließ man das nicht gelten. Die Opposition befinde sich auf permanenter Sinnsuche nach ihrer Legitimität, fiel ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zu deren Kritik ein. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz freute sich, dass Österreichs Außenpolitik nun endlich in Europa ernst genommen werde.
Da Österreich ein sehr attraktives Land in kulturell und landschaftlicher Hinsicht ist, würde Österreich sicher zu den überstrapaziertesten Ländern der Migrationswelle werden. Deshalb Danke an die Regierung.
Die Schweizer verweigert "einstweilen" die Unterschrift des Migrationspaktes, bis dass das Parlament darüber entscheidet, der "BLICK" berichtet sogar:
"Der Migrationspakt ist tot" und weiter "Der Bundesrat wird im Dezember nicht nach Marrakesch reisen, um dem Migrationspakt zuzustimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass er es je nachholt".
Unsere Regierung hat dies einige Wochen vorher bereits entschieden und die im Pakt "verpflichtenden" texte kritisch betrachtet und erntete sich dafür höhnischen Applaus der EU-Bonzen ein, der "ischiasleidende Junker" war an vorderster Stelle zu finden! 🍸
Die NEOS sollten den Text einmal lesen.
Ach können die auch lesen?
> Nationalrat: Regierung verteidigt ...
Hat der Nationalrat der Regierung was vorgeworfen?
Aus den Reihen der Opposition gab es Vorwürfe, also: ja.
Der Vertrag ist ja per se nicht so wichtig. ( => nicht bindend ) Wichtig ist, dass ein Instrument geschaffen wird das gemeinsame Aktionen ermöglicht.
Da haben wir uns (" wir Brückenbauer !!") erfolgreich ausgeklingt
Aber zu derart komplexen Überlegungen reicht es bei unseren popolistischen Schreiern nicht.
Wie will man das Internationale Problem der Migration sonst lösen als über internationale Gremien? Im Gemeinderat von Hinterstinkenbrunn ? Zusammen mit Gesinnungsgenossen Orban !
Kurz sollte, wenn er wirklich so ein Politsgenie ist, langsam merken, dass er von der FP zum Kasperl gemacht wird.
Wir haben uns erfolgreich von der Deppen-Rolle abgemeldet
Diese Rolle können sich ja F und D teilen
Der Kommentar enthält 2 ganz wichtige und richtige Aussagen:
1. "Wir haben uns erfolgreich aus diesem Vertrag ausgeklinkt !"
2. "Zu derart komplexen Überlegungen
reicht es bei unseren populistischen Schreiern nicht."
Gratuliere !
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen,
und den "Schreiern" gesagt, wo's lang geht.
Gut, daß die Regierung in diesem Sinn entschieden hat
und sich von den "Schreiern" nicht beirren hat lassen !
netmitmir
"Der Vertrag ist nicht bindend"
"wichtig dass ein Instrument für gemeinsame Aktionen geschaffen wurde."
Was jetzt?
Also ist der Vertrag doch bindend?
Du möchtest also über den Gemeinderat von Hinterstinkenbrunn drüberfahren? So schafft man Frieden! Gratuliere!
Die unzähligen Textpassagen "wir verpflichten uns..." sind also "nicht bindend".
Wieso dann überhaupt unterzeichnen, dann reicht doch ein Gimme5 am Buffet auch aus, oder?
Es gibt nichts zu rechtfertigen, alles wurde richtig gemacht!
Der sofortige rücktritt des gruselkabinetts sturz/krache wäre das einzige das diese traurigen gestalten richtig machen würden.
Ein paar Satzzeichen würden dem SPÖ-Joe aber auch nicht schaden.
Wenn der Inhalt der Postings schon mangelhaft ist, könnte man zumindest mit der Aufmachung etwas punkten.
Viele Aufmachung wenig Inhalt ist aber die Linier der Populisten.
Merke Ein Forum ist nicht da um jemanden zu imponieren sondern um eine eigene Meinung zu vertreten.
SPÖ-Joe vertritt die Meinung seiner sozialpopulistischen Partei, also nicht die eigene.
Was willst, wenn er nicht mal die Groß-Kleinschreibung beherrscht?
Reines Gegackere!
Es ist mit dem Migrationspakt ähnlich gelagert wie mit dem TTIP- Abkommen, es haben beide ihre guten Seiten, aber bergen auch jede Menge Risken. Die jeweils von verschiedenen Seiten politisch Angehauchten, suchen dann das jeweils Gute bzw. Schlechte daran und versuchen es auszuschlachten, für ihre Seite. Ich habe es schon mal gepostet, solange Flächenländer mit geringer Bevölkerungsdichte wie USA, Australien nicht mitmachen, darf sich das kleine Österreich getrost vom Acker machen.
Juncker glaubt, dass Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen den “Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind”. Damit aber diffamiert Juncker ihre Kritiker und ganze Länder wie die Israel, Österreich oder Australien als Dummköpfe oder Lügner.
Auf die Idee, dass jemand den Text im nüchternen Zustand gelesen hat, kommt er wahrscheinlich nicht.
Die NEOS überholen die SPÖ links, na serwas!
Ja. Vor wenigen Jahren hoffnungsvoll gestartet und schon abgestürzt.
Seit wann kannst gerade DU links und rechts unterscheiden, du fpö-gemeinderat?
Aber kannst DU oben und unten unterscheiden? Die Türkis Blauen sind oben und du unten.
Die Gutmenschenfraktion behauptet ständig, dass es unverbindlich ist, also eh wurscht.
Wozu die Aufregung???
Die sollen Lesen und Denken lernen, und vorher das Maul ruhig halten, um sich nicht zu blamieren.
Goebbels lässt grüßen :
" Wir werden ihnen ihr freches Maul schon stopfen "
Da durfte keiner Lesen oder Denken, spare Dir solch blöde Vergleiche.
" .. und vorher das Maul ruhig halten,... "
Naja vielleicht denken´s einmal bevor in die Tasten dreschen !
„Unseren Hass könnt ihr haben“
Goebbels, Stalin, Mussolini, Dschingis Khan oder gar die Selbstgerechten aus der Bahnhofswinkerfraktion?
ist das der Paintballspieler da links auf dem Bild......
Da braucht es keine verteidigung, der Ausstieg ist okay und vernünftig
Und so rücken wir - im Gleichschritt Marsch! - jeden Tag ein Stück weiter nach rechts! Es ist der Ton, der am Ende die Musik macht!
Am ende waren eh wieder ausnahmslos alle im widerstand...
21.11.2018, 14:56 Uhr
Frau Rendi-Wagner ist im Plenarsaal eingetroffen. Bei der Dame beginnt der Arbeitstag jetzt.
Wie viel verdient die im Monat für was?
Wahrscheinlich mit verbitterten und verbissen en " Mundwinkeln " ??
"Strache dankte Kurz dafür. "Wir vertreten die Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung", betonte er."
Verteidigen dann also z.B. die Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Deutschland uswusf. nicht die Souveränitätsrechte der Bevölkerung, sondern nur z.B. die Regierungen der USA (Trump), Ungarns (Orban), Österreichs (Strache/Kurz)?!
Was Absurderes hab ich wirklich noch nicht gehört. Vielmehr hat doch Angela Merkel recht, wenn sie (heute im deutschen Bundestag) sagt, dass man nun wenigstens wieder klare Positionen unterscheiden könne zwischen Multilateralisten auf der einen Seite und Nationalisten auf der anderen Seite. (Aber wahrscheilich sind die Österreicher sogar stolz darauf, endlich wieder eine - im Sinne dieser Unterscheidung - nationalistische Regierung zu haben.)
Herr Grantlhuber, ich sehe das anders.
Alle zusammen erarbeiten wir uns ein soziales Netz, das nur dann funktioniert, wenn ausreichend Leistungsträgern den Beziehern der Sozialleistungen gegenüberstehen.
Das ist innnerhalb der österreichischen Volkswirtschaft gegeben.
Das ist auch im internationalen Vergleich gegeben, wenn die Leistungsfähigkeit auf einem vergleichbaren Level ist.
Es funktioniert aber nicht, wenn von außen viele Leistungsbezieher anstatt Leistungsträger hereinkommen. Daher hat die Regierung völlig recht, wenn sie sagt dass sie die Interessen unseres Landes vertreten.
Im Übrigen ist der UNO MIgrantenpakt sowie der (bald zum Thema werdende) UNO Flüchtlingspakt sowas von einseitig:
Es wird nämlich nur über die Verteilung von Arbeitsmigranten und Flüchtlingen gesprochen.
Nicht jedoch über die Bekämpfung von Abwanderungs und Fluchtursachen.
Ich stimme völlig zu. Man kann offene Grenzen haben oder einen Sozialstaat. Niemals beides gleichzeitig, länger als ein paar Monate.
Wo ist denn die Rendi-Wagner heute. Hat die den Schnupfen bekommen, den sie Herrn Kern andichten will.
Schade, dass sich die NEOS unter der neuen Führung sehr populistisch präsentieren und die Vernunft ausblenden. Von der SPÖ ist man ohnehin nichts anderes gewohnt.
Du darfst von dir nicht auf die SPÖ schliessen.
Danke an UNSERE Regierung für ihre besonnene und ZUKUNFTSORIENTIERTE Entscheidung !! 👍👍
OMG, ich habe gewagt den Hl. Sebastian zu kritisiere und nicht zu huldigen... das musste natürlich sofort gesperrt werden...
Dabei habe ich sogar geschrieben, dass Kurz ein guter Kanzler wäre... Hmmmm...
Hat wohl nicht in die Message Control gepasst.
Der Schieder kann augenscheinlich nicht sinnerfassend lesen (wir verpflichten uns). Wann geht der in die Altersteilzeit nach Brüssel?
Wenn man in den Migrationspakt weitere Punkte wie z.B:
- Wir verpflichten uns keine “Befreiungs-” kriege mehr zu führen
- Wir verpflichten uns keine Waffen mehr zu liefern
- Wir verpflichten uns Afrika nicht weiter auszubeuten
eingebracht hätte, wäre diese "unverbindliche" Erklärung vielleicht zu überdenken.
Hat die UNO einen Plan vorgestellt, wie sie die Fluchtursachen in Afrika und Asien erfolgreich bekämpfen will?
Ich bin mit der bisherigen Arbeit unserer Regierung sehr zufrieden.