Nationalrat beschließt Verschärfung im Fremdenrecht
WIEN. Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Novelle zum Fremdenrecht beschlossen.
Künftig können Flüchtlingen bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Erlaubnis zur Prüfung von mitgeführten Datenträgern wie Handys, um beim Verdacht von Falschangaben die Identität bzw. die Reiseroute prüfen zu können.
Ferner ist es künftig etwa möglich, einen vor der Ausweisung stehenden Fremden über die geltende 72-Stunden-Frist hinaus in Schubhaft festzuhalten, wenn er während seiner Anhaltung einen Asylantrag stellt und der Verdacht besteht, dass er damit nur seine Außerlandesbringung verhindern will. Fluchtgefahr allein - ohne Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit - reicht dafür künftig nicht mehr aus, um Asylwerber in Schubhaft zu nehmen. Um ein etwaiges Untertauchen von Flüchtlingen zu verhindern, sind Krankenanstalten in Hinkunft verpflichtet, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über deren bevorstehende Entlassung zu informieren.
Fremden, die trotz eines rechtskräftigen Einreise- oder Aufenthaltsverbots wieder nach Österreich kommen oder sich hier aufhalten, droht künftig nicht nur wie bisher eine Geldstrafe von 5.000 bis 15.000 Euro, sie können alternativ auch für bis zu sechs Wochen in Haft genommen werden. Eine weitere Neuerung: Asylwerber können bereits im Zulassungsverfahren verpflichtet werden, Unterkunft in einer bestimmten Betreuungseinrichtung des Bundes zu beziehen.
Wir haben jetzt eine Regierung die wirklich etwas gegen die illegale Einwanderung unternimmt.
Die Novelle zum Fremdenrecht wurde ja angekündigt, dass diese so schnell beschlossen wurde, ist auf die gute Zusammenarbeit der Bundesregierung zurückzuführen.
Ersparen sie mir einen Kommentar wie der Fortschritt in dieser Causa unter den Herren Feymann und Kern weitergegangen wäre.
Alle Ausländer raus und wir hackeln uns gerne zu Tode, mit dem rechnen sie, das ist keine neue Politik, die hat zuletzt in den beinahe-Untergang Österreichs geführt.
Wunderbar jeder FREMDE der in Österreich lebt und längere ZEIT ohne Beschäftigung wird abgeschoben samt Sack und Pack. DASS ist endlich mal ein für ÖSTERREICHER faires neues Gesetz. VERMUTE der rote ex. Bundesbahnner hat dies auf den Weg gebracht
Supa, da werden sie einen Bogen rund um Österreich machen.
Na da werden die NGOs bitzeln.
Wieder gute Gründe, Österreich in Zukunft zu meiden.
Unternehmen überlegen tatsächlich schon, ob sie Österreich meiden sollen.
Kein Wunder... der Grüne Stift für Null und Nix...