Regierung plant Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
WIEN. Die Bundesregierung plant eine weitere Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. ÖVP und FPÖ reagieren damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr.
Demnach würden die Bezüge 2019 um 2 Prozent steigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache lehnen dies für Spitzenpolitiker ab.
Man prüfe ein Modell, das die Spitzen der Republik - vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler über Vizekanzler, Minister, Staatssekretäre und Nationalratspräsidenten bis hin zur Rechnungshofpräsidentin, Volksanwälten und Klubobleuten - von der Erhöhung ausnimmt, sagte Kurz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Laut Strache gehe es vor allem um jene Gehälter, die deutlich über der Höhe eines Nationalratsabgeordneteneinkommens liegen. Man habe sich bereits auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt, berichtete der Vizekanzler.
Die Nulllohnrunde für Spitzenrepräsentanten kann von der Regierung einfachgesetzlich beschlossen werden. Die Politik hatte sich selbst bereits im Vorjahr eine Nulllohnrunde für 2018 verordnet. Grundsätzlich gilt die vom Rechnungshof jährlich ermittelte Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch kann der Nationalrat aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das etwa nicht nur im Vorjahr, sondern auch in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hatte.
Reinster PR-Gag der ÖVPFPÖ-Regierung!!!
https://www.profil.at/oesterreich/koerberlgeld-kanzler-kurz-9652380
Ist bei diesen Gehältern eine Erhöhung überhaupt vertretbar???
https://de.wikipedia.org/wiki/Politikergeh%C3%A4lter_(%C3%96sterreich)
Politikergehälter: 2018
Bundespräsident: 24.516 € monatlich x 14
Bundeskanzler: 21.889 € monatlich x 14
Vizekanzler: 19.263 € monatlich x 14
Nationalratspräsident: 18.387 € monatlich x 14
Minister und Landeshauptleute: 17.512 € monatlich x 14
Staatssekretäre: 15.760 € monatlich x 14
Klubobmann im Nationalrat: 14.885 € monatlich x 14
Abgeordnete Nationalrat, EU-Parlament: 8.756 € monatlich x 14
Abgeordnete Landtag: 7.005 € monatlich x 14
Abgeordnete Bundesrat: 4.378 € monatlich x 14
Landesregierung (Landesrat): 15.760,40 € monatlich x 14
Ein populistisches PR-Theaterstück, das mehr als 50 % der Bevölkerung "fressen" werden!
Gegenvorschlag: Die bekommen auf den EUR genau die selbe fixe Erhöhung, wie bei der % Erhöhung der Mindestgehälter im Handel!
Dann soll er sich hinstellen und in einer Pressekonferenz laut und deutlich DANKE sagen, zu den Steuerzahlern in diesem Land.
Back.
Leute!
SO funxt message control!!
Waldhäusl-Skandakl, 1 Jahr Koalition, Nulllohnrunde f. Poltiker,
Alles nur Augenauswischerei
in einer blaunschwürkisen politischen Scheinwelt!!
Minus 10% bei den Gehälter an der Staatsspitze. Das wäre mal eine Ansage Herr Kurz!
https://de.wikipedia.org/wiki/Politikergehälter_(Österreich)
Wo leben Sie, hinter den Bergen bei den sieben Zwergen? Schon gehört, LH Stellvertreter Strugl wechselt aus der Politik zum Verbund und verdient schlagartig das Drei- bis Vierfache.
Das wirkliche Problem ist, dass Spitzenverdiener viel zu wenig verdienen. Sie haben nicht nur die hohen Steuersätze zu bezahlen, sondern auch noch Parteiabgaben. Da bleibt dann von 17.000 Brutto gerade einmal 7.000 netto. Für Sie immer noch viel, aber Topleute bekommen Sie um dieses Geld nicht.
Ich würde um dieses Geld auch nicht arbeiten, noch dazu wo freie Wochenenden die Ausnahme sind.
Spitzenpolitiker hätte es heißen sollen
Super - dafür wird wahrscheinliche das Spesenkonto kräfitg erhöht .....
....ordentliche, charaktervolle, gebildete Poöitiker sollen ruhig gut verdienen: Allerdings erfüllt die derzeitige Regierung diese Kriterien nicht,denen gehört das Gehalt entsprechend gekürzt.Wenn die nach Leistung bezahlt würden,müssten sie am Hungertuch nagen!
Naja, also die, die über 10000,- bekommen, kriegen nicht mehr. Gut.
Aber wir haben 183 Hanseln im Nationalrat sitzen, die nichts mehr als reine Durchwinker sind, diese bekommen meinem Vernehmen nach die 2%. Wofür?
Das wäre so als würde ich eine 5,5% Lohnerhöhung erhalten.
Ist eher nur ein populistisches Zeichen, am gesamten politischen System sollte man sparen. Also nicht unbedingt bei den Gehältern, sondern vielmehr bei der Effizient und er Kopfanzahl: der steuergeldfinanzierte Personalstab ist unheimlich groß geworden!
Dafür hat man unter Faymann auch die Parteienförderungen verdoppelt (auch wenn darin die Wahlkampfkostenerstattung inkludiert ist, bleibt ein ordentliches Körberlgeld übrig)
Sorry, ich meinte Hartiger/Klein
Die Kneissl kann man ja auf € 150,--/Monat kürzen
Sehr gut !
Sie sind selbst draufgekommne, dass sie bedingt durch fehlende Ausbildung und Berufspraxis viel zuviel verdienen. Es ist aber anzunehmen dass die fehlenden Mittel aufandere Weise "beschafft" werden.