UVP-Novelle wird leicht entschärft
WIEN. Die von NGOs bekämpfte Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen wird nun doch noch entschärft. Von den Umweltschützern gibt es dennoch Kritik.
Demnach müssen die Nicht-Regierungsorganisationen die Namen ihrer Mitglieder der Behörde doch nicht nennen.
Ursprünglich war vorgesehen, dass die NGOs 100 Mitglieder namhaft machen müssen, um im Verfahren entsprechend anerkannt zu werden, also Parteienstellung zu erhalten. Dem ist zwar auch gemäß dem Abänderungsantrag, der heute Abend im Plenum eingebracht wird, so, doch sind die Namen nun nicht der Behörde zu nennen, sondern dieser nur "glaubhaft zu machen".
"Aktiv ein Schritt in Richtung NGOs gesetzt"
Das heißt, man kann sie auch Notaren, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern oder Rechtsanwälten nennen, die dann eine entsprechende Zertifizierung vornehmen. Ferner vorgenommen wird eine Klarstellung, wonach jedenfalls nur 100 Namen anzugeben sind. Das heißt, hat eine NGO 200 Mitglieder, müsste nur die Hälfte davon bekannt gemacht werden.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betont, dass hier aktiv ein Schritt in Richtung Nicht-Regierungsorganisationen gesetzt werde, um alle Bedenken auszuräumen. Dass es überhaupt das Kriterium der Mindestmitgliederzahl gibt, ist ihren Angaben zu Folge ein Wunsch des Parlaments gewesen.
- Abschied: Christian Kern hielt zudem am Donnerstag seine Abschiedsrede im Hohen Haus. Mehr darüber lesen Sie hier!
Von den Umweltschützern hat es am Donnerstag weiter Kritik für den Abänderungsantrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegeben, welchen die Regierungsparteien am Abend in den Nationalrat einbringen wollten. Negativ äußerten sich unter anderem Global 2000, der WWF und das Ökobüro. Zustimmung kam hingegen von Wirtschaftsvertretern.
ÖVP und FPÖ hatten am Nachmittag klargestellt, dass einer der am heftigsten kritisierten Punkte in dem Abänderungsantrag doch nicht kommt.
"EU-rechtswidrige Vorgehensweise"
Dennoch äußerte sich etwa Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler so: "Auch mit dem geänderten Abänderungsantrag zur UVP-Novelle beharren die Regierungsparteien auf einer EU-rechtswidrigen Vorgehensweise, die Rechtsunsicherheit für den Umweltschutz und Schikanen für Umweltschutzorganisationen bringen wird." Die Begründung für die ansatzweise Entschärfung der datenschutzrechtlichen Widrigkeiten sei "so schwammig ausgefallen, dass selbst Umweltjuristen darauf verweisen, dass die Regelung wohl in juristischen Verfahren geklärt werden muss. Europarechtliche Bedenken bleiben bestehen."
Der World Wide Fund for Nature (WWF) übte ebenfalls Kritik: "Ausgerechnet die Umweltministerin tut alles dafür, damit kritische Großprojekte in Zukunft schlechter geprüft werden können als bisher", hieß es in einer Aussendung. "Wesentliche Teile der Novelle sind eine Auftragsarbeit für Wirtschafts- und Industrielobbys", sagte Hanna Simons, Naturschutzleiterin des WWF. Anerkannte Umweltorganisationen, die weniger als 100 Mitglieder haben, wolle die Bundesregierung künftig aus Umweltverfahren ausschließen.
Protestaktion auf Baukran
Greenpeace hatte in der Früh eine Protestaktion auf einem Baukran vor dem Parlament lanciert. Die Umweltschutzorganisation warf der Koalition vor, mit der Regelung Umwelt- und Bürgerrechte zu beschneiden und für Rechtsunsicherheit bei künftigen Bauprojekten zu sorgen. Ein neuer Abänderungsantrag zur Aarhus-Beteiligungsgesetz soll Rechte für Umweltschutzorganisationen zurücknehmen.
Das Ökobüro kritisierte einen "kurz vor der heutigen Abstimmung einen Abänderungsantrag zum Aarhus-Beteiligungsgesetz". Entgegen dem ursprünglichen Entwurf sollen im Wasser- und im Abfallrecht Beschwerden von Umweltschutzorganisationen laut Ökobüro nicht automatisch aufschiebende Wirkung haben. Der NGO zufolge sei dies "eine weitere massive Schwächung des Umweltschutzes". Der Umweltdachverband sah seine Kritik gemildert: "Das datenschutzrechtliche Grundsatzproblem wäre damit gegenüber dem ursprünglichen Textierungsvorschlag entschärft - eine Entwicklung, die wir begrüßen und als klaren Verhandlungserfolg verbuchen." Die Organisation forderte erneut weitere Verhandlungen.
Zustimmung kam von Wirtschaftsvertretern
Zustimmung kam von Wirtschaftsvertretern: So erwartet die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine deutliche Erleichterung und Beschleunigung der derzeit schwerfälligen Genehmigungsverfahren für Großprojekte. "Das stärkt den Wirtschaftsstandort und ermöglicht die zügige Modernisierung veralteter Infrastruktur", sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Ähnlich die Industriellenvereinigung (IV): "Mit dem für heute erwarteten Nationalratsbeschluss der UVP-Novelle wird ein wesentlicher Schritt zu effizienteren Genehmigungsverfahren gesetzt - freilich bei vollem Erhalt des Umweltschutzniveaus", sagte der Vize-Generalsekretär der IV, Peter Koren. "Es bedeutet einen echten Fortschritt, wenn die mündliche Verhandlung Klarheit über alle Für und Wider eines Vorhabens bringt."
Geopfert wird in Wahrheit der Umweltschutz und die Bürger.
Menschen, die die Umwelt schützen wollen, werden kriminalisiert.
> Geopfert wird in Wahrheit der Umweltschutz...
"in Wahrheit" ...
Der religiöse Glaube an die Hierarchien hat sich überhaupt nicht verändert.
Die NGOs haben ihre Reglierungsreligion gefestigt und mithilfe der Medien durchgedrückt.
Das Parlament, die Demokratie steht daneben und schaut belämmert drein.
Sind die NGOs jetzt die neuen Sündenböcke? Die häufig lange Verfahrensdauer liegt nicht an den NGOs. Es werden nur berechtigte Einsprüche behandelt, unberechtigte ohnehin abgewiesen. Das hat mit der Mitgliederzahl noch mit den Namen der Mitglieder zu tun. Reine Augenauswischerei.
Präpotentes Grinsen - das können diese Polit-Fuzzis - derweilen sind sie nur zum Verachten. Derzeit kotzen wir bei ÖVP-FPÖ - demnächst vielleicht wieder bei SPÖ-? - egal wer vorne ist - ein Graus.
Komisch. Was immer diese Regierung macht, finden als erstes WK und IV super. So ein "Zufall".
> Komisch. Was immer diese Regierung macht, finden als erstes WK und IV super.
Dass überall nur die Regierung zählt und nicht die Demokratie liegt an den Parteien und ist die Priorität der Medien.
Dass ich das schreibe gilt als Medienschelte - und ist so gemeint.
"Regierungsarbeit stimmt nur acht Prozent positiv
Von den 42 Prozent Optimisten im Land sind nur acht Prozent durch die Regierungsarbeit positiv gestimmt,...."
Nachdem Herr Leichtfried heute schon zur Kenntnis nehmen musste, dass er Frau Kneissel nie das Wasser reichen wird können sudert er jetzt wieder wegen der Geschäftsordnung. Wann begreift dieser Herr, dass die Koalition die Opposition unter dem selbsternannten Führer Leichtfried einfach nicht einbinden wird da er nichts einzubringen hat.
Jetzt schmeißt der Leichtfried gerade die Nerven weg. Der mutiert heute zum K...... .
Wie kann jemand, der ohnehin selten anwesend gewesen ist, jemandem abgehen?
@A_E_Neumann: Wenn Sie wie der Herr Kern nur für 2 Wochen im Monat bezahlt werden, dann arbeiten Sie doch auch nicht ein ganzes Monat durch.
Nationalratbezug plus Zuschuss der Partei haben bei der Qualifikation des Herrn Kern eben nur für 2 Wochen gelangt.
Die SPÖ wurde von Faymann, Schieder und Konsorten/innen vernichtet. Kern konnte sich nicht durchsetzen. Rendi-Wagner wird ebenfalls scheitern.
Die SPÖ wird von den Großkonzernbetriebsräten vernichtet. Mir kanns nur recht sein, eine Partei weniger.
Die Großkonzernbetriebsräte haben nicht mehr viel zu sagen. Das ist vorbei.
Ist schon gescheitert, die Partei wird von Drozda und Leichtfried geführt. Die Rendi hat den Schwachsinn, den die Beiden betreiben, nur zu verantworten und wird sicher in Bälde das Handtuch werfen.
Die SPÖ täte die UVP Prüfung locker bestehen. Die FPÖ & ÖVP würden durchfallen.
Die Spö hat ihn selbst hinaus geekelt und jetzt streuen sie ihm zum Abschied Lorbeeren.Scheinheilig ist das harmloseste Wort.
Ist dann eine Ruhe um diesen Namen, beide Kerns bitte von den Seiten nehmen - die verunglimpfen mit Kaisers Sohn die SPÖ bis zur Zerstörung!!!
Schade um diese SPÖ!
Mehr ist nicht zum sagen...
Ich finde es gut, wenn sich jetzt wenigstens einer einmal um die, in China umgefallenen, Reissackerl kümmert. Diese Aufgabe dürfte auch seinen intellektuellen Fähigkeiten entsprechen. Viel Erfolg und alles Gute.
Das ist eine sehr gute Wuchtel!
Bin einverstanden ...
Kern ist eine Kurzgeschichte, außer seinen Anhänger nimmt ihn niemand ernst! 👎🏿
Ob er noch wirkliche Anhänger hat bezweifle ich.
Ich auch, aber seine bornierten Anhänger nicht!
Der Kern ist der typische Exekutive, der Nichtabgeordnete im Parlament.
Der hat niemand aus dem Volk im Nationalrat vertreten außer sich selbst und die verlorene Kanzlerwahl.
Er repräsentiert nicht einmal den typischen, korrumpierbaren Abgeordneten, den sich der linke Kleinmaxe vorstellt.
Ein richtiger "Hollergeist"
"Regierungsarbeit stimmt nur acht Prozent positiv
Von den 42 Prozent Optimisten im Land sind nur acht Prozent durch die Regierungsarbeit positiv gestimmt,..."
Da haben die rechten Großmaxe schon andere Vorstellungen von Korruption. ( Siehe aktuelle Gerichtverfahren )
Und nein, sparen Sis sich jetzt den üblichen Lechts-Rinks Sermon, ich war nie Fan von Kern.