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Wahlkampfkosten: Strache findet Obergrenze "unvernünftig"

Von nachrichten.at/apa, 31. Oktober 2018, 19:37 Uhr
Die FPÖ gab im Wahlkampf mehr aus als erlaubt.  Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache findet die Obergrenze von sieben Millionen Euro, die eine Partei im Wahlkampf ausgeben darf, "unvernünftig".

Er kann sich eine Änderung der Regelung vorstellen, das wäre "ehrlicher", sagte Strache am Mittwoch auf Medienfragen nach dem Ministerrat. Dass die FPÖ die Grenze - wie berichtet - um immerhin 3,7 Millionen überschritten hat, versuchte Strache mit Preissteigerungen zu verteidigen.

Man sollte darüber nachdenken, wie man mit dieser Obergrenze umgehe, meinte Strache, denn man könnte auch sagen, es handle sich um eine "gesetzliche Informationsbegrenzung". Man habe damals auch gegen das Gesetz gestimmt. Er könne sich eine Änderung der bestehenden Regelung "durchaus vorstellen", "weil sie ehrlicher wäre".

Auf den Gesetzesverstoß der FPÖ angesprochen, zeigte Strache nämlich mit dem Finger auf andere und erklärte, es sei zu bezweifeln, dass andere Parteien ihre Kosten wahrheitsgemäß gemeldet hätten: "Wir haben ehrlich und transparent unsere Gesamtkosten genannt", ob das alle Parteien so gemacht haben, "na das lass' ich einmal im Raum stehen". Konkret verwies Strache auf die SPÖ und deren "dubiose Vereine", mit denen man Kosten verdecken könne.

Video: So viel gaben die Parteien im Wahlkampf aus

"Automatische Kostensteigerungen"

Dass sich die FPÖ nicht an die Sieben-Millionen-Grenze gehalten hat, erklärte Strache mit "automatischen Kostensteigerungen". Man müsse die Inflation berücksichtigen, die Inseraten- und Plakatpreise seien gestiegen, die Obergrenze sei aber nicht angepasst worden. Außerdem gebe es ein "Missverhältnis" zwischen Regionalwahlen und Nationalratswahlen. Auch technisch sei die Regelung zu hinterfragen, denn wenn man schon vor dem Beginn der Frist Werbemittel ordere, falle das nicht unter die Beschränkung. Im Wahlkampf gebe es auch "dynamische Prozesse", so würden Landesorganisationen Aktivitäten setzen, die nicht mit der Bundespartei abgestimmt seien, die man am Schluss aber sehr wohl einrechnen müsse.

Im Nationalratswahlkampf 2017 hatte die FPÖ freilich angekündigt, die Kostengrenze einzuhalten. Wenn man an die Planung eines solchen Wahlkampfs herangehe, arbeite man zunächst unter "Laborbedingungen", erklärte der damalige zuständige FPÖ-Generalsekretär und heutige Innenminister Herbert Kickl. Im Laufe des Wahlkampfes sei dann eine eigene Dynamik entstanden, erinnerte er etwa auf die Silberstein-Affäre der SPÖ. Außerdem, findet Kickl, man müsse auch bedenken: Das Geld werde ja nicht "verheizt", es fließe in einen wirtschaftlichen Kreislauf, "da hängen auch viele Jobs dran".

Hofer von Regelung "nicht ganz überzeugt"

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer meinte schon vor der Regierungssitzung, dass er "von der bestehenden Regelung nicht ganz überzeugt" sei, weil sie "in der Praxis nicht wirklich umsetzbar" sei. Eine Gesetzesänderung wollte Hofer allerdings nicht fordern - er wüsste nicht, wie man es für die Praxis besser gestalten könnte, argumentierte er.

Ein Muss ist eine Gesetzesänderung für Strache aber auch nicht, wie er noch klarstellte - und gab gleichzeitig einen Ausblick, dass sich die FPÖ auch bei künftigen Wahlen nicht unbedingt ans Gesetz halten will: "Ich zahle auch in Zukunft, wenn wir eine Überschreitung haben, natürlich die Strafe." Die österreichischen Parteien finanzieren sich hauptsächlich über öffentliche Förderungen aus Steuergeld.

Video: Neos und Liste Pilz fordern härtere Strafen

 

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Liste Pilz ortet "neue Stufe der Dreistigkeit"

Eine "neue Stufe der Dreistigkeit" ortet die Liste Pilz in den jüngsten Aussagen von Innenminister Herbert Kickl zu den Wahlkampfkosten der FPÖ. "Die Rechtfertigung eines Gesetzesbruchs mit dem Hinweis, dass das Geld ohnehin im Wirtschaftskreislauf lande, zeigt das Fehlen jeglichen moralischen und rechtsstaatlichen Verantwortungsgefühls", sah Klubchef Bruno Rossmann eine "unfassbare Chuzpe".

Auch NEOS und die SPÖ haben scharfe Kritik an den Aussagen von Strache geübt. NEOS-Generalsekretär Nick Donig zeigte sich in einer Aussendung "ohne jegliches Verständnis", SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sprach von einem "lupenreinen Ablenkungsmanöver vom Rechtsbruch".

Donig erklärte, es sei "absurd", dass es nicht möglich sein soll, "einen Wahlkampf in den geltenden gesetzlichen Regelungen zu führen". Die Absicht sei offenbar, "noch mehr Steuergeld in sinnlose Materialschlachten zu pumpen", sagte er. "Ich frage mich, ob das die Einzelmeinung Straches ist oder eine gemeinsame Linie der ÖVP-FPÖ Bundesregierung, denn dann droht wohl demnächst ein für die Bürger_innen teurer Antrag von Türkis-Blau im Parlament." Dass ausgerechnet die Regierungsparteien, "die neben der üppigsten Parteiensubvention in Europa auch noch über millionenschwere Werbebudgets der Ministerien verfügen", einen solchen Vorstoß wagen, sei "nach den gestern bekannt gewordenen Überschreitungen an Unverfrorenheit nicht zu überbieten", so der pinke Generalsekretär.

SPÖ sieht "lupenreines Ablenkungsmanöver"

Für Drozda betreiben die FPÖ und Strache "ein lupenreines Ablenkungsmanöver vom Rechtsbruch und von der eklatanten Überschreitung des gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze", wie er in einer Stellungnahme erklärte.

Und die ÖVP hatte "ganz offensichtlich nie vor, sich an die Grenze zu halten", so seine Mutmaßung. "Denn wie ernst sind die Aussagen 14 Tage vor der Wahl 2017 von (ÖVP-Chef Sebastian, Anm) Kurz und (der damaligen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth, Anm.) Köstinger zu nehmen, wonach die ÖVP die Obergrenze einhalten werde, wenn man am Schluss fast doppelt so viel Geld ausgibt wie erlaubt?"

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99  Kommentare
99  Kommentare
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ossi42 (283 Kommentare)
am 04.11.2018 10:10

Leider glaubt Herr Strache, er kann sich alles erlauben, weil "Klein Basti" zu allem schweigt.

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1949wien (4.224 Kommentare)
am 01.11.2018 21:10

.....stimmt es, dass "cochran" das Sinonym für Strache ist?

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1949wien (4.224 Kommentare)
am 01.11.2018 20:47

.....Betrüger gehören normalerweise vor Gericht und entsprechend bestraft! Da soll man auch bei den Parteien keine Ausnahme machen.

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Hofstadler (1.413 Kommentare)
am 01.11.2018 13:17

Is ja easy, wenn man das Geld anderer Leute, nämlich der Steuerzahler, so ungeniert ausgibt.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 02.11.2018 17:55

Man kann es auch organisierte Kriminalität nennen. Ungestraft! Und gleich dazu mein Vorschlag: Die Wahlk(r)ampkosten für die nächsten Wahlen um den doppelten Betrag kürzen, um den 2017 überzogen wurde!

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rri (3.208 Kommentare)
am 01.11.2018 12:52

ja ja - die Partei des kleinen Mannes halt zwinkern

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Fraga (604 Kommentare)
am 01.11.2018 12:28

Ich würde eine persönliche Haftung für die Strafe durch die Parteivorsitzenden sowie deren Landesvorsitzenden vorschlagen, dann wird mit dem Geld achtsamer umgegangen oder es ist aus mit dem "Heimaturlaub" auf Ibiza oder der Rolex. Auch bei den Türkisen sollte es persönlich Haftende geben und keine Sponsoren.

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( Kommentare)
am 01.11.2018 12:16

Die Partei die sich immer gegen angebliche und tatsächliche Verschwendung positioniert, ist halt am Trog mindestens so verschwenderisch wie die Vorgänger.
Nur die Argumentation ist noch ein Stück dümmer - das Geld gelangt in den Wirtschaftskreislauf - ah echt? So ziemlich jedes Geld gelangt wahrscheinlich mal in den Wirtschaftskreislauf, damit könnte man nicht nur Verschwendung sondern sogar Raubüberfälle legitimieren. Gelangt ja in den Wirtschaftskreislauf, alles super!

klare Worte

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jowa (325 Kommentare)
am 01.11.2018 12:07

"Gut" dass Herr Kurz ÖVP das sagen hat, die sind sicher "vernünftiger" mit dem Umgang von Steuer- Wahlkampfgelder!!! ODER?????

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( Kommentare)
am 01.11.2018 11:03

Aha, da will jemand ungehindert mit den Steuergeldern spielen ...
Alsdann, buddelt's eini, Leut zwinkern

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.11.2018 11:05

hiazd hand mia am Nuarsch...

Wie 1970

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.11.2018 10:56

> Für Drozda betreiben die FPÖ und Strache "ein lupenreines Ablenkungsmanöver
> vom Rechtsbruch und


Ich schlage vor, dass ALLE ÄUSSERUNGEN eines Parteipolitikers GEGEN ANDERE PARTEIEN in allen Medien entweder verboten oder farblich (unterlegt) gekennzeichnet werden müssen!

So wie die vergleichende Werbung verboten ist.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 01.11.2018 09:50

Wenn Strache so offen sagt, das er auch in Zukunft auf Kostengrenzen pfeift und gerne die Strafe zahlt, dann gilt es die Strafhöhe zu überdenken.

Derzeit bewegt sie sich in einem Bereich, den man halt einfach von vorneherein einkalkuliert. Wäre die Strafe (analog zum Beispiel bei Zollvergehen) gleich hoch wie der betreffende Betrag, dann würde vielleicht auch Herrn Strache das Einhalten von Spielregeln leichter fallen.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 01.11.2018 09:47

Mehr als 50% Kostengrenzenüberschreitung als "inflationsbedingte Preissteigerungen" abzutun, das ist eigentlich eine Beleidigung der Intelligenz der Wähler/innen.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 01.11.2018 09:56

Nicht die Obergrenze ist unvernünftig, sondern Strache ist unvernünftig.

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theluckyone (109 Kommentare)
am 01.11.2018 09:39

Das ist wieder mal eine 180 Grad Wende. Und eigentlich unglaublich, dass dies nicht als der Skandal benannt und thematisiert ist, der er ist.
Wahlkampfkosten sind zu 100 % Steuergeld, das vollkommen willkürlich an Freunde und Wohlgesinnte verteilt wird.
Eine Überschreitung ist ein Gesetzesbruch und sollte so auch geahndet werden. Aktuell wird eine Überschreitung bei Stimmengewinn sogar noch belohnt durch nachträglich höhere Parteienförderung als die Strafe für die Überschreitung ausmacht.

Die Verwendung unseres Steuergeldes muss strenger kontrolliert werden!

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 01.11.2018 09:55

Geh bitte, das Steuergeldgesudere ist aber auch schön langsam mal fad. Wenn es eine Parteienfinanzierung und teilweise Wahlkampfkostenrückerstattung gibt, dann ist das prinzipiell gut für die Demokratie. Wenn eine Partei mit diesem Geld nicht sorgsam umgeht, dann ist es DEREN Problem, weil es an anderer Stelle fehlen wird.

Aber das mit "100% Steuergeld" kommt mir vor, als ob ein Kind sein Taschengeld verplempert und dann würde jemand sagen: "100% Geld der Eltern".

Nicht die HERKUNFT des Geldes ist das Problem, sondern dessen (hoffentlich) achtsame VERWENDUNG.

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ElimGarak (10.772 Kommentare)
am 01.11.2018 09:32

Liebe FPÖ-Wähler, aus einem Artikel 2012 (Pointe ganz am Ende):
"Als „traurig“ bezeichnete FPÖ-Obmann Strache die Verdoppelung der zukünftigen Parteienförderung. Auch die Valorisierung der Parteienförderung sei ein Sündenfall. Dem Regierungsmodell stellte er die Kürzungen und Belastungen der Bevölkerung in der Vergangenheit und Zukunft durch SPÖ und ÖVP gegenüber. Insbesondere geißelte er die Zustimmung der Grünen zu dieser Erhöhung der Parteienförderung. Die FPÖ werde jenen Beitrag, den sie zusätzlich erhalte, nicht für die eigene Partei, sondern für die Durchsetzung der direkten Demokratie verwenden. Strache nannte die rot-schwarz-grüne Dreierkoalition eine Allianz des Grauens." Quelle des Artikels: unzensuriert.at

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.11.2018 09:11

Strafe für die Überschreitung der Wahlkampfkosten Limits???
Wahlkampfkosten sind - Steuergelder!!!
Parteienförderung sind - Steuergeld!!!
Strafen für die Kostenüberschreitung sind - Steuergeld!!!

Wenn schon Strafen für solche Steuergeldverschwendung, dann in Form von dreifacher Kürzung der Parteienförderung und persönliche Haftung der Spitzenkandidaten.

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Linz2013 (4.040 Kommentare)
am 01.11.2018 08:55

Über die blauen Wähler kann ich nur mehr den Kopf schütteln. Jahrelang beklagt die FPÖ den Proporz, die Verschwendung in der Politik und die Macht der "die da Oben".

Jetzt verprasselt die FPÖ Geld im Wahlkampf, nimmt den Armen Geld weg und gibt es den Reichen, führt den 12h-Tag ein, stimmt für CETA, ....

Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll. Es ist traurig, dass sich so viele Menschen von Populisten verführen lassen.

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 01.11.2018 08:46

Wenn man weiss, wofür die FPÖ ihr Wahlkampfgeld ausgibt, kann man nur mehr den Kopf schütteln. Was kostet ein Werbespruch à la Marzipan statt Ramadan? Hat den Kickl gratis getextet?

Wenn man den Hass in der Öfentlichkeit eindämmen will, dann müsste man als erstes die dummen Sprüche der FPÖ einstampfen, ihre Facebook Seite verbieten, jede Wochenblickausgabe vor ihrem Erscheinen dem Presserat vorlegen, um sie von Unrat zu säubern etc.

Das ist doch widersinnig, die Bundesregierung kündigt einen Gipfel gegen Gewalt an und gleichzeitig wollen sie bei den Ausgaben für die gehässigen Wahlsprüche erhöhen, da passt wieder mal nichts zusammen!

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almbewohner (207 Kommentare)
am 01.11.2018 08:24

Entscheidungshilfe für die Wähler: Wie Robin Williams es schon sagte, Politiker sollten Sponsorenlogos auf ihren Anzügen tragen, wie Sportler, dann weiß man woran man ist.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 01.11.2018 08:15

Wurde beim Wahlkampf nicht ständig von Sparen im System gesprochen? Und dann überschreiten diese Parteien die Kosten für diese unsinnigste Sache, das Belügen des Wählers in mehrfacher Millionenhöhe!

Die Rechtfertigung mit Kostensteigerung en ist lächerlich. Ich stelle Anspruch auf eine 50prozentige Pensionserhöhung, wenn das so ist.
Und seine Funktionäre hat er wohl nicht im Griff? Arbeiten die für die Sache nur gegen Geld und nicht weniger. Schmutzzulage?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 01.11.2018 08:07

Ein echter Führer, in der schlechtesten Wortauslegung, wer die Gesetze so anpassen will, dass er im Recht bleibt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.11.2018 11:03

Von keinem Nationalrat begrenzt traurig traurig

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kmal (1.394 Kommentare)
am 01.11.2018 07:53

Die Partei des kleinen Mannes, meinen die vielleicht den Kickl? Jaja um unser Steuergeld ist dem Strache nichts zu teuer, kann jetzt eh jeder 12 Stunden arbeiten um die Parteien zu finanzieren da haben alle was davon - die Wirtschaft, der Fiskus, die Parteien, lediglich der Arbeiter und die Familien haben das Nachsehen, aber wenn stört's die ÖVP und FPÖ sicher nicht

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 01.11.2018 07:52

Aus welcher Partei waren Haider Gräser Scheuch usw wer war in denletzten20 Jahren Finanzminister Aussen Minister Innenminister lauter Rote und jetzt ist dieser von Burschenschaftern pleite gegangener Zahntechniker und Gauleiter Vizekanzler und jetzt erst geht es uns in Österreich gut ! Zum Speiben!

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( Kommentare)
am 01.11.2018 07:52

in der regel sind die linken spitze in Geld ausgeben.habe auch das gefühl,daß sie mehr ausgaben,als angegeben.

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( Kommentare)
am 01.11.2018 10:04

du hast aber auch das Gefühl, dass sich die Sonne 24 Stunden dreht und hell und dunkel macht.

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Biobauer (6.132 Kommentare)
am 01.11.2018 07:48

Das Lustige ist das die am lautesten Schreien mitverantwortlich sind für die hohen Wahlkampfkosten.

Die anderen Parteien haben auf das dirty Campaigning der SPÖ reagieren müssen und das hat hohe Kosten verursacht.

Die Fragen die an die SPÖ noch offen sind, wo bleibt der versprochene Silberstein Vertrag, der ja auch von Steuergeldern bezahlt wurde?
Und warum musste die SPÖ ihr Stadthotel nach dem Wahlkampf verkaufen?

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Gerd63 (7.789 Kommentare)
am 01.11.2018 08:23

Abgesehen davon, dass die Argumentation wirklich lustig ist.

Ihr dreht euch alles so, dass am Schluss immer die SPÖ schuldig ist.

Wenn ihr schon Silberstein ins Spiel bringt.

Aufklärungsbedürftig sind die Geldflüsse der ÖVP an Silberstein.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.11.2018 08:26

@Biobauer: Offensichtlich gibt es NICHTS mehr, wo die Schwarz-Blaun-Türkise ÖVPFPÖ nicht der SPÖ die Schuld gibt. Das Steuergeld haben aber die ÖVPFPÖ verbraten.
Du wirst auch der SPÖ noch die Schuld geben, wenn endlich die HORRENDEN Agrarförderungen massiv gekürzt werden.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.11.2018 08:33

@Biobauer: Zum Thema Silberstein!!!

https://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5297689/SilbersteinMitarbeiter_Bekam-von-der-OeVP-100000-angeboten

Silberstein-Mitarbeiter:„Bekam von der ÖVP 100.000 € angeboten“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171001_OTS0041/fpoe-kickl-silberstein-interview-wirft-auch-fragen-an-oevp-auf

FPÖ-Kickl: Silberstein Interview wirft auch Fragen an ÖVP auf
Wien (OTS) - Das heute in der Tageszeitung Österreich veröffentlichte Interview mit dem Dirty-Campaigning-Guru Tal Silberstein wirft unter anderem auch einige Fragen über die Kontakte seiner Person zur ÖVP und deren Obmann auf, sagte FPÖ-Generalsekretär Kickl. "Erstens bestätigt Silberstein, dass es tatsächlich ein längeres Gespräch mit Kurz im Zuge eines Fluges gegeben hat und dieser Silberstein im Gegensatz zu den Äußerungen von Kurz im TV-Duell mit Strache sehr wohl gekannt hat.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 01.11.2018 08:41

Um wieviel mehr ihr Dirty-Campaigning gemacht habt, zeigen die Zahlen. So mancher Forenschreiber wird Schmutzzulage verlangt oder bekommen haben.

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mape (8.896 Kommentare)
am 01.11.2018 09:03

tz,tz,tz,
Überhaupt nicht gehässig !

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 01.11.2018 10:42

Wie erklärst du dir, dass die Kosten so aus dem Ruder gelaufen sind?

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NedDeppat (14.800 Kommentare)
am 01.11.2018 07:14

Wieviel Schulden haben die G-Roten nochmal?

Wurde der Vertrag mit Herrn Silberstein schon offen gelegt?

Ist es wahr, dass Herr Kern über 6.000 Euro monatlich zusätzlich zu seinem Politikergehalt aus der Parteikasse entgegennehmen durfte?

...

Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen.

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ElimGarak (10.772 Kommentare)
am 01.11.2018 07:27

Oh je, wer bei der krampfhaften Verteidigung von HCS keine Argumente findet greift zu Silberstein.

Also gehe ich davon aus dass sie Steuergeldverschwendung von Blauer Seite ok empfinden. HCS darf nicht kritisiert werden. Alle Statements von HCS sind sakrosankt.

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Gerd63 (7.789 Kommentare)
am 01.11.2018 07:51

Abgesehen davon wäre es sehr interessant, was die ÖVP wirklich damit zu tun hat.

Die Argumentation der ÖVP ist ja sehr amüsant.

Sie hätten sich gerne an die Grenze gehalten.

Aber dieses Dirty Compaigning der SPÖ hat sie zur Überschreitung veranlasst.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.11.2018 07:34

@NedDeppat:
https://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5297689/SilbersteinMitarbeiter_Bekam-von-der-OeVP-100000-angeboten

Silberstein-Mitarbeiter: „Bekam von der ÖVP 100.000 € angeboten“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171001_OTS0041/fpoe-kickl-silberstein-interview-wirft-auch-fragen-an-oevp-auf

FPÖ-Kickl: Silberstein Interview wirft auch Fragen an ÖVP auf
Wien (OTS) - Das heute in der Tageszeitung Österreich veröffentlichte Interview mit dem Dirty-Campaigning-Guru Tal Silberstein wirft unter anderem auch einige Fragen über die Kontakte seiner Person zur ÖVP und deren Obmann auf, sagte FPÖ-Generalsekretär Kickl. "Erstens bestätigt Silberstein, dass es tatsächlich ein längeres Gespräch mit Kurz im Zuge eines Fluges gegeben hat und dieser Silberstein im Gegensatz zu den Äußerungen von Kurz im TV-Duell mit Strache sehr wohl gekannt hat. Zweitens berichtet er von weiteren Kontakten der ÖVP mit ihm.

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glingo (5.193 Kommentare)
am 01.11.2018 07:38

Wieviele schulden hst Kärnten ein paar Milliarden!

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despina15 (10.096 Kommentare)
am 01.11.2018 07:45

man sollte auch vor der eigenen Tür
kehren,nicht sich selbst mit Heiligenschein
sehen!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.11.2018 08:36

@NedDeppat: Soviel zum Einkommen welches du Kern neidig bist!!!
Aber auch ÖVPFPÖ-Politiker kassieren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Politikergeh%C3%A4lter_(%C3%96sterreich)

Politikergehälter: 2018
Bundespräsident: 24.516 € monatlich x 14

Bundeskanzler: 21.889 € monatlich x 14
Vizekanzler: 19.263 € monatlich x 14

Nationalratspräsident: 18.387 € monatlich x 14

Minister und Landeshauptleute: 17.512 € monatlich x 14
Staatssekretäre: 15.760 € monatlich x 14

Klubobmann im Nationalrat: 14.885 € monatlich x 14
Abgeordnete Nationalrat, EU-Parlament: 8.756 € monatlich x 14
Abgeordnete Landtag: 7.005 € monatlich x 14
Abgeordnete Bundesrat: 4.378 € monatlich x 14
Mitglied der Landesregierung (Landesrat): 15.760,40 € monatlich x 14

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.11.2018 08:38

@NedDeppat: Die größte G-Rot(en) bist mit Sicherheit du selber!!!

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Gerd63 (7.789 Kommentare)
am 01.11.2018 06:14

Da sieht man, wie mit Steuergeld umgegangen wird.

Die NEOS haben einen tollen Vorschlag.

150 Prozent Strafe für die Überschreitung.

Dann müssen die Parteien halt sorgfältiger umgehen.

Im übrigen ist es doch völlig unnötig, die Landschaft mit Plakaten zu verschandeln.

Die Werbegeschenke sind ebenso verzichtbar.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 01.11.2018 05:56

"Für Drozda betreiben die FPÖ und Strache "ein lupenreines Ablenkungsmanöver vom Rechtsbruch und von der eklatanten Überschreitung des gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze", wie er in einer Stellungnahme erklärte."

Woher kamen die Schulden der spö und womit wurden sie bezahlt, damals bei den Wahlkämpfen?!

Ja die FPÖ ist "nur" auf Platz DREI, also hinter der spö gelandet (aber nur ganz knapp!) aber zum Wohle Österreichs sind die ROTEN NICHT in der Regierung und somit hört die sinnlose Geldverschwendung auch auf, denn sie waren beim Konsum, drinnen, bei der Bawag auch und die ROTE Gewerkschaft sucht noch immer den Streikfond, welchen die arbeitenden Menschen eingezahlt haben und die Liste der finanziellen Verfehlungen der ROTEN wäre noch beliebig fortzusetzen, z.B. mit dem N-Krankenhaus in der "Burg" der ROTEN, genannt W I E N!

Es ist als Segen für das steuerzahlende österreichische Volk zu betrachten, dass die ROTEN nicht mehr in der Regierung sind, es möge laaaang andauern! 👍

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.11.2018 07:49

@penunce: Du redest von der Liste der Verfehlungen! BITTESEHR!!!

http://schwarzbuchoevp.at/skandalchronik-schwarzblau/

HYPO ALPE ADRIA
CAUSA EUROFIGHTER
BEHÖRDENFUNK TETRON
BUWOG-AFFÄRE
IMMOBILIEN-AFFÄRE
CAUSA BIRNBACHER
TELEKOM-AFFÄRE
Casinos Austria zahlt an das BZÖ 2006

Weitere Skandale & Malversationen!!!
•Die Industriellenvereinigung zahlte die offizielle Homepage von Karl-Heinz Grasser
•Gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, es gilt die Unschuldsvermutung.
•Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach verkaufte 2005 als Minister die ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Unternehmen des Vorarlbergers Walter Klaus, für das Gorbach dann 2007 nach seinem Ausstieg aus der Politik tätig war
•Haiders Staatsbürgerschaftsverleihung für russische Investoren wurde 2007 unter Kanzler Schüssel im Ministerrat abgesegnet

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 01.11.2018 08:36

Dass ist also ihre ehrliche(?) Meinung?
Die FPÖ darf ein Budget gleich mal im Wahlkampf um die Hälfte überschreiten, um dann nur Dritte zu werden. Also doch noch zu wenige Wählerstimmen gekauft, mit den Mitteln ihrer Meinungsbildung, z.B. Der SPÖ ständig vorzuwerfen, nicht wirtschaften zu können. Und selbst?

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 01.11.2018 02:45

Nicht nur das UNS laufend belügen.
Jetzt werdens auch immer ungenierter.

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linz2050 (7.044 Kommentare)
am 01.11.2018 01:21

Hochzeit Außenministerin 500.000
"Grenzschutzübung" 500.000
Wahlkampf pro Partei 7.000.000
Pferd für den kleinen 700.000
EU Ratsvorsitzend extra 60.000.000
Was kostet die Welt! Ist eh Steuergeld
Schöne Grüße euer HC

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