Anschlag in Wien - Bericht attestiert Justiz "korrektes Handeln"
WIEN. Die unabhängige Untersuchungskommission, die Versäumnisse und allfällige Pannen im Vorfeld bzw. rund um den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November klären soll, hat dem Justiz- und dem Innenministerium einen ersten Bericht vorgelegt. Was den justiziellen Teil betrifft, "attestiert der Zwischenbericht ein korrektes Handeln der Justiz", so Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwochnachmittag.
Zadic machte die die Justiz betreffenden Feststellungen der Kommission öffentlich - "im Sinne der Transparenz und Aufklärung", wie sie betonte. Bei dieser Gelegenheit dankte Zadic dankte der Kommission unter dem Vorsitz von Ingeborg Zerbes für die rasche Berichtslegung.
In dem Bericht heißt es hinsichtlich der bedingten Entlassung des späteren Attentäters, der im Dezember 2018 vorzeitig aus einer 22-monatigen Haftstrafe wegen terroristischer Vereinigung auf freien Fuß gesetzt wurde, das Gericht sei der Empfehlung der Jugendgerichtshilfe betreffend eines Kontaktverbots und einer psychotherapeutischen Behandlung des jungen Mannes nicht gefolgt. Dabei handle es sich um eine Entscheidung der unabhängigen Rechtsprechung auf Grundlage der Gesetze.
Die Untersuchungskommission legte der Justiz zwei konkrete Empfehlungen vor. Einerseits sollte bei verurteilten Islamisten zukünftig "die Deradikalisierungsarbeit, die gerade auch bereits im Vollzug wichtig wäre, strukturell und gesetzlich besser verankert und finanziell besser ausgestattet werden", ist dem Bericht wörtlich zu entnehmen. Und zweitens sollten vor der Entlassung verurteilter terroristischer Straftäter Fallkonferenzen eingerichtet werden, "in denen die verschiedenen Institutionen, die alle zur Gefahrenabwehr beitragen sollen, in einem vertraulichen Rahmen regelmäßig Informationen austauschen".
"Dies wird im Zuge des ersten Anti-Terrorpakets in allen Fällen im Zusammenhang mit Extremismus ausgebaut und verpflichtend", teilte Zadic dazu mit. Ein entsprechender Entwurf sei bereits in Begutachtung. Die Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Endbericht der Untersuchungskommission, der Ende Jänner vorliegen soll, wird laut Zadic in den zweiten Teil des Anti-Terror-Maßnahmenpakets sowie in die Strafvollzugsreform einfließen lassen.
Die am 26. November ins Leben gerufene Kommission untersucht einerseits die mit dem Attentäter zusammenhängende Arbeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Strafvollstreckungsbehörden. Zudem wird das Handeln der unmittelbar zur Abwehr von terroristischen Gefahren zuständigen Dienststellen überprüft.
Formaljuristisch schon
da
liegt aber das Versäumnis beim GESETZGEBER der uns keine konsequenteren gesetzte diesbezüglich geschaffen hat
Staatsbürgerschaftsaberkennung (auch wenn er dann staatenlos sein sollte - wobei der ohnehin...) auch gegen einem geschrei von NGOs u AI u.a. "Verstehern"
und
in jedem fall
sofortige Abschiebemöglichkeit gesetzlich schaffen.
(dazu endlich Druck in der EU machen, dass sich diese GESAMT mit Druck auf nichtrücknahmewillige Länder endlich bewegt -
Mann hätte den Täter nach dem verbüßen der Strafe sofort abschieben sollen aber dank den Grünen die glauben man kann Islamos resozialisieren lässt man sie weiter in Österreich auf freien Fuß . Nachträglich zu untersuchen wo Fehler passiert sind ist wohl ein Affront für die Opfer und deren Angehörigen.
@COMMENDATORE2-0: Der Täter war aber gebürtiger Österreicher mit Doppelstaatsbürgerschaft!
@Europa Doppelstaatsbürgerschaft ja und ?Staatsbürgerschaft aberkannt und ab mit ihm.
Ja und ?
da wäre er ja sogar nach den diesbezüglich verquerten AI-Ansichten noch immer nicht staatenlos gewesen.
Aber offenbar können wir uns bei den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen nur mehr auf die konsequente und zielsichere handlung der Polizei verlassen
die uns in diesem fall weiteres erspart hat
was leider nicht immer der Fall ist
"Der Bericht der Untersuchungskommission zeigt ganz eindeutig, dass der verbale Angriff auf die Justiz von Bundeskanzler KURZ (ÖVP) und Innenminister Nehammer (ÖVP) ein reines Ablenkungsmanöver vom Versagen des ÖVP-Innenministeriums war"
Prävention ausbauen, das ist der richtige Weg.
Vielleicht erinnert sich man noch daran. Damals gaben der Bundeskanzler und sein Innenminister der Justiz sofort die Schuld an dem Anschlag!!
Ist ja nicht das erste mal ,dass diese beiden falsch in ihren Aussagen liegen. Die Frage ist nur, mach(t)en sie das absichtlich, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken oder können sie es einfach nicht ,weil sie sich mangels Intelligenz einfach nicht auskennen und ständig überfordert sind?