Anschlag in Wien: Eklatante Versäumnisse des Verfassungsschutzes
WIEN. Nach dem Justizministerium hat Mittwochabend das Innenministerium den das Innenressort betreffenden Teil des ersten Berichts der Untersuchungskommission zum Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt öffentlich gemacht. Die veröffentlichten Passagen belegen eklatante Versäumnisse der Verfassungsschützer im Umgang mit dem späteren Attentäter.
Kujtim Fejzulai wurde im Dezember 2019 vorzeitig bedingt aus einer 22-monatigen Haftstrafe wegen terroristischer Vereinigung - er hatte sich in Syrien der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) anschließen wollen - entlassen. Bei einer sogenannten Gefährderansprache am 17. Dezember verhielt er sich laut Kommission unkooperativ und wurde daher vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) für eine Risikoeinschätzung vorgesehen. Eine solche wurde vom LVT allerdings erst am 11. September 2020 vorgelegt, sie musste obendrein zwei Mal nachgebessert werden und erst am 7. Oktober - knapp vier Wochen vor dem Terror-Anschlag, der vier Passanten das Leben kostete - abgeschlossen.
Erst zu diesem Zeitpunkt wurde Fejzulai von einem "moderaten Risiko" auf ein "hohes Risiko" hochgestuft. Fazit der Kommission: "Dass eine Erstbewertung fast zehn Monate dauert, erscheint nicht akzeptabel." Seitens des LVT wurde die lange Dauer gegenüber der Untersuchungskommission mit Ressourcenknappheit und Zeitmangel erklärt, was das Gremium unter Vorsitz der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes einen - sollte der Einwand berechtigt sein - "Organisationsmangel" nennt.
Obwohl deutschen Verfassungsschützern bekannt war, dass sich Fejzulai Mitte Juli mit deutschen und Schweizer Islamisten mehrfach in der Bundeshauptstadt traf und eine Observation der Gruppe durch heimische Beamte veranlasst wurde, war dem für die operative Gefahrenabwehr in der Bundeshauptstadt zuständigen Wiener LVT die Brisanz dieser Begegnung nicht bewusst. Dabei habe es sich um eine "durchaus als anschlagsbereit eingeschätzte Terror-Zelle"gehandelt", wird in dem 25-seitigen Bericht der Untersuchungskommission betont. Ein einziger LVT-Mitarbeiter sei sich zwar klar gewesen, dass eine "hoch gefährliche Terrorzelle" zusammenkam, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe ihn jedoch "nachdrücklich zum Schweigen verpflichtet", hält die Kommission fest. Das BVT bestreitet diesen Vorgang.
Es wurde geschlampt
Aus Sicht der Kommission geschlampt wurde auch, als eindeutige Hinweise der slowakischen Behörden gemeldet wurden, dass der 20-Jährige am 21. Juli 2020 versucht hatte, in Bratislava Munition für ein automatisches Sturmgewehr zu kaufen, das er später beim Terror-Anschlag benutzte. Das BVT erhielt am 27. Juli Bilder aus der Überwachungskamera des slowakischen Waffengeschäfts, die jedoch erst am 24. August an das Wiener LVT mit der Bitte um Identifikation des Abgebildeten weitergeleitet wurde. Tags darauf meldete das LVT dem BVT, dass auf den Fotos "augenscheinlich" der "einschlägig bekannte" Kujtim Fejzulai zu sehen sei. Ein LVT-Mitarbeiter erkannte laut Kommission nun eine "bedenkliche Verdichtung von Hinweisen" - seine Anregung, Maßnahmen nach dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz zu ergreifen, sei von seinen Vorgesetzten und dem BVT aber nicht aufgegriffen wurde. Letzten Endes wurde Fejzulai aus Sicht des BVT erst am 16. Oktober eindeutig als gescheiterter Munitionskäufer in Bratislava identifiziert.
"Der erste Zwischenbericht zeigt und belegt, wie wichtig es war die Kommission einzusetzen und die Vorgänge zu untersuchen", reagierte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, auf den vorgelegten Bericht. Und weiter: "Dem Innenminister, mir und dem Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl war von Anfang wichtig, dass es volle Aufklärung und Transparenz gibt. Die Ergebnisse werden vor allem für die bereits laufende Reform des Verfassungsschutz einen wesentlichen Beitrag leisten."
Der Generalsekretär im Innenministerium sicherte dem Parlament umfassende Einblicke in die ersten Erkenntnisse der Untersuchungskommission zu, deren Endbericht Ende Jänner vorliegen soll. "Jene Ausschnitte, die nicht veröffentlicht werden können, da ansonsten Ermittlungen gefährdet aber auch die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten erschwert würde, werden selbstverständlich dem geheimen Unterausschuss im Parlament zur Verfügung gestellt." Der Zwischenbericht werde im Innenministerium jetzt eingehend studiert, gab Tomac bekannt. Man habe eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet, "die dienstrechtliche Schritte prüft und danach entsprechende Ableitungen trifft".
Zuvor hatte Mittwochnachmittag bereits das Justizministerium, den sie betreffenden Teil des Untersuchungsberichtes veröffentlicht.
Im Nachhinein kann man nun feststellen , weshalb Kickl gehen mußte. Er versuchte in das schwarze Wespennest zu stechen und das fürchtete der SCHREDDERMEISTER Kurz und sein Handlanger Swoboda.
Wenn man politische Verantwortung ernst meint, dann ist Nehammer überfällig.
Mit welchem Religionsfaschistenwahnsinn man seit Jahren in der Welt, Europa, speziell Österreich/Frankreich konfrontiert ist, und welche massiven sozialen Auswirkungen, wie Spaltung, das innerhalb weniger Jahre auf die gesamte europäische Bevölkerung hat, ist schon faszinierend, wenn auch etwas unbehaglich.
Der Ö Verfassungsschutz spielt hier trotz aller Tragik eine verschwindend kleine Rolle.
Die Liste der komplett Unfähigen, wie Nehammer, Anschober und der Finanzminister Blümel wird immer länger und Kurz schaut zu. Personalentscheidungen dürften die schlimmsten Schwächen von Kurz sein.
Wenn man bedenkt, welche Vorgänge es im BVT auf Initiative der FPÖ gab, da meinen eine Person los werden wollte wundert es nicht, dass die Leistung extrem gesunken ist. Wenn in einer Behörde das Parteibuch vor den Fähigkeiten kommt, dann arbeiten dort nicht die klügsten Köpfe sondern die Radfahrer und Bücklinge. Man sollte gerade bei Ämter und Behörden einfach einen höheren Maßstab anlegen. Das ist aber schwierig. Kurz hätte selber ein großes Problem, wenn er einen Job im Außenministerium haben wollte. Politiker müssen "fast" nichts können.
Wenn man bedenkt, welche Vorgänge es im BVT auf Initiative der ÖVP,
ohne jegliches Zutun der FPÖ, gab und noch immer gibt,
kommt mir das Grausen !
Wenn Kikl vor hatte, die Abteilung für illegale Weitergabe
von geheimen Ermittlungen an die Medien, aufzulösen,
sollte man so fair sein und ihm wenigstens Das zu Gute halten.
Mit welchem Religionsfaschistenwahnsinn man seit Jahren in der Welt, Europa, speziell Österreich/Frankreich konfrontiert ist, und welche massiven sozialen Auswirkungen, wie Spaltung, das innerhalb weniger Jahre auf die gesamte europäische Bevölkerung hat, ist schon faszinierend, wenn auch etwas unbehaglich.
Der Ö Verfassungsschutz spielt hier trotz aller Tragik eine verschwindend kleine Rolle.
Religionskriege gibt es schon über 3000 Jahre seitem Moses die Israeliten aus Ägypten geführt hat.
Mag sein, dass es Schlamperein gegeben hat...etwa beim Weitermelden etc.
ABER
der Kardinalfehler war, dass der gesetzgeber noch immer nicht Grundlagen geschaffen hat
solchen Leuten die Staatsbürgerschaft zu entziehen (insbes. nach seiner Haft !)
egal wie u mit welchen folgen
bzw diese konsequent abzuschieben !
Hier ist der Gesetzgeber, egal wie dann wieder NGOs u spitzfindige Juristen schreien werden - gefordert!)
Denn
nicht immer können wir uns darauf verlassen, dass Polizeibeamte konsequent und gut ausgebildet zielsicher agieren!
(wobei auch da schon das Unglück passiert ist und uns durch deren mutiges Einschreiten weiteres erspart geblieben ist - nochmals ein Dank an diese Exekutivbeamten!)
Das bedeutet auch allen in Ö Geborenen die Staatsbürgerschaft entziehen? Und alle jene, die nicht in erster, zweiter oder dritter Generaton MIgrationshintergrund haben - was soll mit denen geschehen? Zurück in den Mutterleib?
Dieser Zwischenbericht zeigt für mich zweierlei:
- Dass es unmöglich ist, jeden geplanten Terroranschlag zu verhindern (siehe auch Untersuchungsbericht zu Neuseeland).
- Dass es zumindest voreilig war, ein sog "Terror-Paket" zu schnüren. (Vermutlich war es auch nur als Ablenkung von den "MIssgeschicken" im konkreten Fall und als Punkte-/Wählerstimmensammeln bei den Islamophoben gedacht.)
gut: Hausdurchsuchung!
besser : Hausverbot !!
am Besten: Betretungsverbot für die BVT Losertruppe !!!
Nicht vergessen:
Der Chef dieser Versagereinheit ist derzeit IM Nehammer.
vorher waren es Sobotka u. Mikl Leitner,
der Gründer war Strasser.
Aber deshalb wurde er nicht verurteilt,
sondern wegen seiner Dummheit
mit seiner Bestechlichkeit zu prahlen.
Übrigens.
Ist es ein Zufall, daß das alles ÖVP Granden sind ?
Die ÖVP kennt eines nicht, eine Rücktrittskultur, bei allen anderen schreien sie sofort, Rücktritt, Rücktritt, wie klein das Delikt auch sein mag, das ein Angehöriger einer anderen Partei begangen hat, aber bei sich selber, nein da kennt man das Wort Rücktritt nicht. Sieht man jetzt auch wieder beim neuen Präsidenten des Bundesrates, der wurde etwas zurückgetreten, weil er sich seinen Doktor erschwindelt, hat, aber jetzt ist er wieder gut versorgt? Was wäre wohl gewesen, wenn das ein Roter oder Blauer wäre und der wäre trotz der Aberkennung des Doktortitels in so ein Amt gehievt worden, da hätten die Alarmglocken nicht geschrillt, da hätten sie gebrüllt.
Die ÖVP ist eben eine
traditionsbewusste Österreichische Altpartei!
Ist kein Zufall, dass das alles ÖVP-Granden sind, denn den obersten FPÖ-Verfassungschutz-Zerstörer haben Sie ja leider "vergessen".....
Ist das ein Zufall, dass Sie gerade augerechnet den "vergessen" haben?
Beten'S nur immer brav das nach,
was Ihnen die Parteizentrale eingeimpft hat.
Für eine eigene Beurteilung des Sachverhaltes reicht es ohnehin nicht.
So ersparen Sie sich auch, die internationale Kritik am BVT
vor der Ära Kickl zu lesen- vom Verstehen rede ich erst gar nicht..
Der heilige Basti und der selige Figl wacht über uns!
Basti wacht über uns.
Finger weg von mir- Basti !
Aber da Figl mit an Doppler is o. k..
BVT =Bundes-Versager-Truppe
Seit Bestehen Juli 2002 fest in ÖVP Hand!
Genau so wie das Innenministerium seit März 2000 mit kurzer FPÖ Unterbrechung ausschließlich in ÖVP Hand ist.
Man sieht was ÖVP-Parteipolitik im Sicherheitsapparat der Republik angerichtet hat!!!
Nicht jeder Islamist ist ein Terrorist, aber ...........
@ISTEHWURST: Kann man aber auch anders sagen:
Nicht jeder Rechte ist ein Na.., aber jeder Na.. ist ein Rechts-Rechter!
Ja liebe Europa da hast du leider völlig recht!
wie jemand der beide erlebt hat
aber meint
siehe was der alte Arik Brauer zu unserer Naivität seit 2015 sagte
https://kurier.at/politik/inland/brauer-antisemitismus-wurde-mit-fluechtlingen-importiert/400014565
Bei den Anschlägen in Norwegen am 22. Juli 2011 handelte es sich um zwei zusammenhängende terroristische Anschläge des norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik gegen norwegische Regierungsangestellte in Oslo und gegen Jugendliche in einem Feriencamp auf der norwegischen Insel Utøya, denen 77 Menschen zum Opfer fielen
Der Massenmörder hat auch ein "Manifest" verfasst... mit expliziter udn lobender Erwähnung der FPÖ.
Ist aber sicher nur ein Einzelfall, denn die FPÖ hat ja mit Rechsextremismus bekanntlich genauso wenig zu tun wie mit Burschenschaften.....
Wenn nun auch noch die Weihnachtsstimmung missbraucht wird, um Brandstifter, die Steine auf die Feuerwehr warfen, zu holen, beginnt das nächste Versäumnis...
Rotgrünneos lieben den Islam.
@SOL3: Du musst jetzt erst einmal den Unterschied zwischen Islam und islamistischen Terror begreifen und dann erklären.
Aber wenn du nur voll Hass auf andere Religionen bist und diesen Hass dann als Hetze gegen eine normale Religion verwendet, wirst du den Unterschied zwischen Islam und islamistischen Terror nie verstehen oder nie verstehen wollen.
Wo genau ist den der Unterschied, ob ein islamistischer Terrorist Menschen ermordet oder ein Rechtsextremer Terrorist Menschen ermordet? (Hanau)
Mord bleibt Mord, egal von wem er begangen wurde.
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-kriminalitaet-nimmt-weiter-zu-bereits-mehr-als-15-000-straftaten-von-neonazis-und-anderen-rassisten/26631974.html
2019 war schlimm, 2020 könnte noch härter werden. Die Polizei meldet für die ersten drei Quartale steigende Zahlen bei rechten und antisemitischen Delikten.
die Rechten bekamen erst politisch eine Verstärkung
durch die ungebremste Migrationswelle 2015
SOL3 (10.677 Kommentare)
Bei einem terroristischen Angriff auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch sind mindestens 49 Menschen getötet und 20 verletzt worden.
wie nennen sie das?
Nicht so sehr wir die FPÖ:
die haben sogar extra ihre Kameraden von den radikalislamische "Muslimbrüdern" ganz offiziell in unser Parlament eingeladen, um gemeinsam "einZeichen zu setzen"...
https://www.profil.at/oesterreich/fpoe-islamisten-parlament-5795504
Kurz, der Chef der MUPPET SHOW zieht nach diesem Desaster trotzdem keine Konsequenzen. Eine schlimme Schwäche dieses Kanzlers.
In einem demokratischen Land tritt ein Innenminister nach diesem desaströsen Bericht SOFORT zurück.
Im türkis autoritären Österreich?
@GIOVANNI1: Ein Rücktritt und eine Entschuldigung bei der Justizministerin und den Justizbeamten würde aber Charakter und Verantwortungsbewusstsein voraussetzen.
Geht er auf Tauchstation !
Im BVT auszumisten hat Kickl nicht geschafft denn das wäre brisant für die schwarzen Kapuzunder geworden daher musste die Regierung platzen .Als Mittäter für den Terroranschlag von Wien sollte man aber auch Sobotka und Mickl Leitner in Betracht ziehen.
Kickl - Razzia - 👍
Und der nächste Terroranschlag war offenbar schon in Vorbereitung....
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/sprengstoff-und-waffen-bei-neonazis-in-niederoesterreich-gefunden;art58,3335192
Du bist a Voiwappler
@FRAGENDER: Die haben sich nur Paintball-Spiele vorbereitet!
"Der Bericht der Untersuchungskommission zeigt ganz eindeutig, dass der verbale Angriff auf die Justiz von Bundeskanzler KURZ (ÖVP) und Innenminister Nehammer (ÖVP) ein reines Ablenkungsmanöver vom Versagen des ÖVP-Innenministeriums war"
Die Partei des Messias kann keine Fheler machen.
@LUFTSCHLOSSGEFAHR: Entschuldigung, das konnte ich nicht wissen!
Hoffentlich habe ich keine Majestätsbeleidigung begangen!😉😉
Kurz ist kein würdiger Kanzler geschweige denn eine Majestät,
wenn er eine wäre würde er Fehler machen dürfen.
ein messias, ( überhaupt der öst. ) macht nie einen fehler, darum ist er bei einem teil der öst. bevölkerung so beliebt.
Herr Nehamer ist sicherheitshalber auf Tauchstation gegangen.
Die Polizisten haben ihre Körper hinhalten müssen aber die wahren schuldigen sitzen mit ihren fetten Ärschen auf gepolsterten Sessel in ihren Büros. Das ist eine Schande.
Das ganze schwarze BVT ist eine einzige Panne.
Ohne Amtsgeheimnis und Beamtendienstrecht wären wahrscheinlich die meisten unter Aufsicht von Vollzugsbeamten.
Aber es wird sich wieder nichts ändern.
Das war der einzige Fehler von Kickl, dass er in dieses Chaos eingreifen wollte.
Unsere letzten Innenminister:
Nehammer; ?!?!?!
Kickl: vom Bundespräsidenten abgesetzt
Sobotka - jetzt Nationalratspräsident
Mikl-Leitner: jetzt Landeshauptfrau von Niederösterreich
Noch Fragen ?
Natürlich sind im Innenministerium schwere Fehler passiert,Fehler die Menschenleben gekostet haben ich will den Innenminister auch nicht frei von Schuld sprechen habe seine Partei auch nicht gewählt, aber sollte man nicht die wirkliche Ursache und Schuldigen nennen?Nämlich diese islamistische Religion!
Genaugenommen der gewaltbereite Fundamentalismus ganz generell....
Oder glauben Sie die beiden Neonazi-waffenlager die gerade ausgehoben wurden waren für Paintballspiele bestimmt?