Anschober bekräftigt: "Keine Kontrollen im Privatbereich"
WIEN. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Dienstag bekräftigt, im nicht-öffentlichen Raum keine Corona-Nachschau halten zu wollen.
"Wir haben kein Interesse daran, im Privatbereich irgendwelche Kontrollen durchzuführen", betonte Anschober in einer Pressekonferenz zur Pflegereform. Wöginger meinte, man appelliere lieber an die Eigenverantwortung der Menschen. "Die wird es nicht geben, gleichgültig ob es rechtlich möglich wäre oder nicht", so Anschober, der auf entsprechende Juristenaussagen angesprochen wurde. Die hausinternen Experten seien der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. "Ich glaube auch, dass es auch politisch wichtig ist, den Privatbereich privat zu belassen", so der Minister.
Lob für Gerry Foitik
Keine Kritik sondern viel Lob gab es von Anschober für Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes. Dessen Ideen zu einem Verzicht auf Tests bei K1-Personen unterstützte er aber nicht, denn für die Betroffenen habe es sehr wohl einen Mehrwert, zu wissen, ober Corona-positiv sei oder nicht. Foitik habe dies nicht vertreten, um zu anderen Zahlen zu kommen, zeigte sich der Gesundheitsminister überzeugt. Er würde sich bei den Berechnungen jedenfalls europäische Standards und damit eine bessere Vergleichbarkeit wünschen.
Video: Beitrag der ZIB um 17 Uhr zum Thema:
Obwohl es in den Restaurants u.Gaststätten nachweislich keine Probleme gab und gibt,werden die Wirte u.Gäste mit einer unsinnigen Registrierungspflicht sekkiert. Da werden wohl wieder hunderte Wirte zu sperren u.tausende Mitarbeiter gekündigt. Die wollen mit aller Gewalt die Volkswirtschaft und die Wirte demolieren. Solche Polizeispitzelmethoden lehnen die Wirte u.Gäste zu Recht ab u.errinnern eher mehr an Stasiüberwachungsmethoden. Wirten sämtliche Daten zu geben u.diese werden wie schon oft mussbräuchlich verwendet, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen u.muss rechtlich verhindert werden. Wo ist nun die FPÖ u.Hainbuchner? Beim Nichtraucherschutz hat man aufgeheult,nun werden Restaurants u.Wirte in den Ruin getrieben. Da ist die FPÖ schön ruhig u.macht alles mit. Letztlich ist das nur eine weitere Vorbereitung auf die digitale Massenüberwachung der Bürger. Auch die Abschaffung des Bargeldes wird weiter vorangetrieben u. die Demokratie u.Bürgerrechte nachhaltig demoliert
ALLE rechtspopulistischen Regieme haben die Überwachung der Burger perfektioniert!
Gehns mal die Regime durch mit deren Ziele Sie sympathisieren, wie es dort mit den Grundrechten ausschaut - nicht nur in der EU!!!
Na den möcht i sehen der nur einen Schritt auf mei Grundstück setzt um irgendwelche Kontrollen durchzuführen
Der Bizepts schwillt,
die Rache quillt
aus Bürgers Herz.
Ach! Welch ein Schmörz!
na ganz toll
bei den Kommentaren und Antworten ist ein Kuddelmuddel
nix passt zusammen
liebe OÖN schafft wieder Klarheit
Ich miete eine Wohnung bei einer Wohnungsgesellschaft oder bei einem Privaten.
Ich miete einen Veranstaltungssal bei einem Wirt.
Wo ist in der Vermietung der Unterschied?
Privat ist es dort wie da.
Jopc
Ihre Veranstaltung ist NICHT privat! Weil beim Wirten!!
Und der hat Verpflichtungen!
Wo ist der Unterschied?
In der angemieteten 120m² Wohnung der GWG oder ISG kann ich 50 Gäste einladen.
Im angemieteten Nebenzimmer beim Wirt kann ich KEINE 50 Gäste einladen?
Erkläre den Unterschied.
Liegt der beim Vermieter?
Welche
@Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Dienstag bekräftigt, im nicht-öffentlichen Raum keine Corona-Nachschau halten zu wollen.
.....halten zu wollen.
Wie bitte?
Nur nicht zu wollen?
Aber möglich wäre es schon?
Jopc
Sie wissen genau was grundrechtlich geht und was nicht!
Ob irgendwas geht hängt im Rechtsstaat nicht vom "Wollen" der Politiker ab!!
Das wäre Kicklstyle! Der wollt die Verfassung ändern!
Oisdann! Ned provozieren!
Vinzenz
Da haben Sie nicht richtig aufgepasst! Wieviele Covid-19-Verordnungen wurden letztlich vom VfGH gekippt?
Wenn die VO erlassen ist, ist sie auch zu vollziehen. Bis der VfGH das Verordnungsprüfungs- bzw auch das Normprüfungsverfahren durch hat, kann schon so einiges passiert sein. Aber dann ist eben die Geiß schon aus dem Stall!
Oba geh!
Sie bestätigen doch selbst dass der VfGH funktioniert!
VO = unmittelbar anwendbar. Du wirst eingesperrt.
Antrag auf Normprüfung = du bist eingesperrt und schaust blöd - berufst die auf den Rechtsstaat. Ätsch! Verordnung!
Dein Anwalt bringt Individualantrag beim VfGH ein ( du bist noch immer eingesperrt und jammerst nach Mama)
VfGH prüft, prüft und prüft: du bist noch immer eingesperrt und schreist nach Mama!
Endlich: VfGH entscheidet: jetzt darf dich Mama abholen.
Checkst du es jetzt?
Die Trotteln werden es nie begreifen KÖNNEN und auch nicht WOLLEN.
Bewußt verfassungswidrige Verordnungen erlassen. Dafür gehören sie zum Teufel gejagt.
Was rechtlich nicht geht, das geht nicht und wird auch nocht gehen!!
Eigentlich ist die Versicherung von Anschober eine nonaned Angelegenheit!
Ist es rechtlich nicht möglich bei Privaten zu kontrollieren oder ist es rechtlich nicht möglich private Treffen zu verbieten?
Das würde mich mal interessieren. Ich glaube nämlich eher zweiteres.
Und es wird nur so getan als wäre es verboten aber man kontrolliert nicht.
Wie gesagt, wäre mal interessant zu wissen.
Was Sie befürchten geht juristisch nicht einmal bei einer Pandemie!
habe den Eindruck, dass Kommentare irgendwo landen.
Verwirrung pur
schon wieder!!!!
Rudi du kommst bei mir ned rein!
Was soll er bei einem gestörten?
Herst....
Melde dich bei mir, dann bekommst ein paar Watschn
@sprachlos
Meine Rede! Lieber ein Haus im Grünen, als einen Grünen im Haus!
Richtig :: Linkslinke Kasperl kommen mir nicht über die Schwelle !! PUNKT
„Politische Sprache soll Lügen wahr klingen lassen und Wind den Anschein von Solidität verleihen.“
George Orwell
Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen (George Orwell)
Wollen täten sie schon mögen.
Gottseidank können diese Faschisten nicht das "Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Bürger von 1867" adaptieren.
Wer schlimmer ist, ÖVP oder GRÜNE sei dem geübten Leser überlassen.
warum soviel Aufregung?
Im 'kleinen'Kreis hat man wenigstens die Möglichkeit, sich entsprechend auszutauschen und sich zu unterhalten.
Ist viel gemütlicher und unterhaltsamer.
Wer kennt nicht die großartigen Parties mit vielen Geladenen: man unterhält sich mit ein paar wenigen und kennt viele gar nicht.
Gibt eh schon genug Stasi Schnüffler ausedem einfach nicht die Tü aufsperren ....
Warum löst der Anschober in mir immer einen Lachreflex aus ?
Immer wenn ich einen Artikel mit Foto von ihm sehe, komme ich mir vor wie in einem Kasperltheater.
Du musst dich langam entscheiden, pb du für Massnahmen gegen Corona bist oder nicht, Bis jetzt hast du dich da ja immer dagegen ausgesprochen, Jetzt triffst du dich da zumindest punktuell mit dem AR und das passt dir anscheinend auch nicht, sonst müsstest du ihn ja dafür loben.
versteh Deine Antwort nicht? Kann es sein, dass Dein Kommentar woanders hingehört?
Was den Privatbereich betrifft, ist der wohl zu definieren. Handelt es sich dabei um eine Wohnung oder ein ganzes Haus oder angemietete Räumlichkeiten. Bei einer Wohnung ist das Fassungsvermögen beschränkt, bei einem ganzen Huas shcon weniger und bei angemieteten Räumlichkeiten kann es sich sehr wohl um Zusammnskünfte grosser Gruppen handeln, sie diverse Hochezeitscluster. Angemietete Räumlicheiten dieser Art gehören grundsätzlich kontrolliert, da dürften auch keine Rechtsbedenken bestehen. Auch bei Häusern, wo grosse Partys stattfinden, scheinen mir im Falle von Gefahr im Verzug keine Rechtshondernisse zu bestehen. Bei Wohnungen ist die Sache heikel, die sind besonders geschützt, da muss schon was ganz Gravierendes vorfallen, dass man dort einschreiten kann. Und wenn man 5 Rechtgelehrte fragt, dann kriegt man sicher 6 Meinungen. Die kann sich dann jeder aussuchen, die seiner Ansicht am meisten entspricht. Der AR sollte daher mal konkret kundtun, was er als Privat ansieht u. was nicht
Eines ist jedenfalls klar, die Ansicht des Wöginger, dass alles in der Eigenverantwortung liegt ist vollkommen daneben und nicht mal ein schlechter Witz. Das hat sich doch in der Vergangenheit schon gezeigt und zeigt sich noch immer, dass dieser Appell gerade bei denen, die ihn befolgen sollten ,vollkommen sinnlos ist, Das ist eine hohle Phrase.
Bald wird jeder jemanden kennen der Rudi ratlos nicht mehr ernst nimmt. Er sorgt nur für Verwirrung und Chaos!!
Und dafür müssen wir auch noch dankbar sein?? Ja ja die grünen verteidiger der menschen und freiheitsrechte.....DAS SOLLTE SELBSTVERSTÄNDLICH SEIN und keiner Erklärung bedürfen!
Sie wissen aber schon warum Herr Anschober das noch extra erklären hat müssen? Für die ganzen Suderanten und Aufschreier. Ständig hörst und liest von allen Seiten "ich lass mich zu Hause nicht kontrollieren" hat Herr Anschober bei der PK nie gesagt. Aber die Suderfraktion muss ja am sudern bleiben.
@Isamaus
Es geht hier weniger ums Sudern, sondern um die Glaubwürdigkeit der Politik. Letztere ist eben empfindlich Richtung Nullpunkt gesunken.
Da müsste die Cobra kommen und alles aufsprengen, wir lassen niemand in unser Corona-Stüberl rein - da darf nur Verwandtschaft und Freunde rein ...
Ja wir bleiben zuhause im Privaten Corona-Stüberl und schützen damit Dich und uns auch den Wirt mit der Bearbeitung der unsinnigen Zettelflut!!!
Wir brauchen kein Kopierpapier
Wir brauchen nix Ausdrucken
Wir brauchen keine Ordner
Wir brauchen nix einordnen
Wir brauchen nichts Datenschutzgerecht entsorgen
Und so weiter ...
Die dürfen draußen stehen und zusehen wie meine Privaten "Saufkumpanen" bei mir eintreffen - ach ja, heute ist Spieleabend > Dart-Corona-Meisterschaft < mit Hauptpreis ein Sixpack gut gekühltes Corona-Bier
Ich muss los, schönen Abend noch
Schönen abend!
Wer einmal lügt ...
Ich würde auch keinem dieser STASI Kontrollierer raten sich näher als 2 Meter unserem Garten zu nähern, unser Kätzchen ist allergisch gegen Schnüffelhunde.....🐱
ein Rohrkrepierer Ihr Posting
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten"
Walter Ulbricht in Ostberlin im Jahr 1961.
Kein Interesse an Kontrollen im Privatbereich vorgeben, aber bis in private Garagen, Keller und Gärten hinein regieren tun'S eh schon ... Also, was soll das blablabla?
Danke Herr Anschober für die Sicherheit welche Sie uns Senioren gegeben haben bis jetzt und bitte setzen Sie jetzt auch den lockdown um. Danke
Sie sind ein Provokateur aber mit Sicherheit kein Pensionär.
Der Pensi ist schon ein wenig dement darum will er eingesperrt werden. 😂
Herrlich diese sarkastischen postings!