Brexit-Reaktionen: Durchhalten, neu abstimmen
WIEN. Wenig überrascht, aber dennoch enttäuscht und mitunter verbunden mit der Hoffnung auf ein neues Referendum fielen die Reaktionen in der österreichischen Innenpolitik auf das in London abgelehnte Brexit-Abkommen aus.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete das Nein im britischen Unterhaus als "bedauerlich". Die Wahrscheinlichkeit für einen ungeregelten Ausstieg sei gestiegen. Die damit verbundenen Schwierigkeiten seien "unvermeidlich, aber handhabbar", sagte der Bundespräsident, der dennoch weiter hofft, dass "die Tür für ,remain’ noch offen ist".
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) kommt es nun "keinesfalls" zu Nachverhandlungen. Man werde den Briten aber, wenn gewünscht, Zeit lassen, damit es nicht zu einem übereilten, also ungeordneten EU-Ausstieg komme. Österreich sei für jeden erdenklichen Fall gerüstet. Man sei dabei, durch den Brexit entstehende Gesetzeslücken etwa bei offenen Studienabschlüssen oder für Native Speakers an Schulen zu schließen, kündigte Europaminister Gernot Blümel (VP) an.
Regeln für Oberösterreich
Auch in Oberösterreich werden Vorkehrungen getroffen, die nur bei einem No-Deal-Brexit in Kraft treten werden. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) kündigte ein Begleitgesetz an, das dem Landtag vorgelegt werde. Geregelt wären damit etwa Dienstverhältnisse von Briten im öffentlichen Dienst, Berufsanerkennungsrechte oder Sozialleistungen.
Mit diversen Schreiben an Einrichtungen und Betroffene will Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) über mögliche Auswirkungen eines harten Brexits im Hochschulbereich informieren. Derzeit studieren 650 Österreicher in Großbritannien und 400 Briten in Österreich. Bei den Uni-Lehrern beträgt dieses Verhältnis 150 zu 80. Die laufenden Erasmus-Auslandsaufenthalte, die mit 29. März 2019 enden, können nach geltenden Bestimmungen abgerechnet werden. Für alle anderen versuche man, eine Lösung zu finden, hieß es aus dem Ministerium.
Außenministerin Karin Kneissl (FP) bezeichnete die aktuelle Lage zwar als "schlecht für Großbritannien, für Europa und für die Wirtschaft". Ansonsten gelte im Hinblick auf die Begabung der Briten zum Pragmatismus das Motto "Keep calm and carry on" ("Bleib ruhig und mach weiter").
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnt vor "unabschätzbaren negativen Folgen für Großbritannien und die EU" durch ein Scheitern des Brexit-Deals. Sie forderte, die verbleibenden zehn Wochen (bis zum Austrittsdatum 29. März) intensiv zu nutzen, um noch "eine für alle tragfähige Lösung" zu finden.
Zweites Referendum
Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist "die britische Regierung nicht mehr in der Lage, die Staatskrise zu lösen". Eine Alternative sei ein zweites Referendum, mit dem die britische Bevölkerung kundtun könne, ob "die aktuelle Politik ihrem Willen entspricht".
Grünen-Chef Werner Kogler sprach von der "hässlichen Wirkung des nationalistischen Prinzips". Auch Kogler empfiehlt ein zweites Referendum.
Wem interessiert die Meinung des Linken Wendehalses?
Ab ins Raucherstüberl.
ja herr bellen so lange abstimmen bis es passt so stellt sich der Maxi das vor
Obwohl die Hoffnung zuletzt stirbt,
ein Fantast Euer BP v.d.B.,
wenn er gar noch die Erwartung in sich trägt,
dass ein "remain" die Angelegenheit bereinigen kann...
Die Briten steuern geradewegs auf einen Harten Ausstieg zu,
sie werden ein Loch finanzieller Art in der EU hinterlassen,
sie werden kaum die 100 Milliarden freiwillig an die EU bezahlen,
sie werden den Betrag auf die Hälfte reduzieren und die restliche SCHULD LANGSAM ABSTOTTERN, natürlich ohne Zinsen zu bezahlen,
sie werden die notleidenden als Beispiel für sich als Vorbild nehmen!