2G gilt ab Montag österreichweit

 So wird bereits ab kommendem Montag eine 2G-Regelung in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens gelten. Dies bedeutet, dass man beispielsweise in die Gastronomie, Theater, Konzerte, Sportveranstaltungen oder zum Friseur nur noch geimpft oder genesen kommt. Am Arbeitsplatz sollen Tests als Alternative möglich bleiben.

Die Verschärfungen im Überblick

• Aus "3G" wird "2G": Zu den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens haben künftig nur mehr Geimpfte und Genesene Zutritt. Am Arbeitsplatz bleibt auch ein (PCR)-Test als Alternative möglich
• Grüner Pass nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung gültig
• FFP2-Maskenpflicht kommt bundesweit 
• Veranstaltungen: 2G-Pflicht ab 25 Personen
• Keine Ausreisekontrollen aus Bezirken mehr

"Impfung als Akt der Nächstenliebe"

"Niemand will spalten", so Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Man wolle aber einen Anreiz setzen, sich impfen zu lassen. Der neue Bundeskanzler zitierte Papst Franziskus: "Die Impfung ist ein Akt der Nächstenliebe", appellierte Schallenberg zum Gang zur Impfung.

Die Maßnahmen wurden laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) fast einstimmig beschlossen. Das Burgenland hatte schon im Vorfeld klar gemacht, dass man angesichts der hohen Impfquote im Land Verschärfungen ablehne. Offiziell bestätigt wurde nicht, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) jener war, der sich dem Beschluss nicht angeschlossen hatte.

Sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) verwies darauf, dass das Burgenland auch auf eine Rücknahme von Maßnahmen bei entsprechenden Erfolgen gedrängt habe. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) versicherte diesbezüglich, dass der Stufenplan keine Einbahnstraße sei. Werde eine Maßnahmen nicht mehr benötigt, werde sie umgehend zurückgenommen.

Übergangsfrist: Eine Impfung plus PCR-Test gilt für 2G

Zurück zu den heutigen Beschlüssen: Für 2G anerkannt wird in einer Übergangsfrist von vier Wochen auch schon die erste Impfung in Verbindung mit einem PCR-Test. Danach muss man jedenfalls doppelt geimpft oder im vergangenen halben Jahr genesen sein.

Dritter Stich: Zwei Impfungen nur neun Monate gültig

Der "Grüne Pass" soll dem Vorschlag zu Folge nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung gelten, womit die Motivation für den dritten Stich erhöht werden soll. Die ursprünglich als Einmal-Immunisierung angelegte Impfung von Johnson&Johnson bloß noch bis 3. Jänner für den "Grünen Pass", sofern nicht nachgeimpft wurde.

Dort wo Maske getragen wird, also im Handel, Bibliotheken und Museen, soll bundesweit FFP2 der Standard sein, wie es in Wien schon seit vielen Wochen der Fall ist. Eine Erleichterung wurde für die Länder beschlossen. Die zuletzt umstrittenen, weil personalintensiven Ausreisekontrollen aus den Bezirken, die in Oberösterreich beinahe flächendeckend galten, fallen.

Regierung setzt voll auf Impfung

Die Regierung und die Länder setzen jedenfalls voll auf die Impfung, obwohl die Zahl der doppelt Immunisierten im Krankenhäusern zuletzt empfindlich gestiegen ist. Bei einzelnen Veranstaltungen schon angewandte Regeln, bei denen man zu Impfung oder Genesung zusätzlich einen PCR-Test braucht, hält Mückstein ebenso wenig für nötig wie eine Ausweitung der Maskenregeln für Veranstaltungen wie Konzerte. Er verwies darauf, dass die Wirksamkeit der Impfung nach fünf bis sieben Monaten nachlasse und daher nicht auf den dritten Stich verzichtet werden dürfe.

Mückstein: "Hören wir auf mit der Wurschtigkeit"

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete die Lage in der Pressekonferenz im Anschluss an das Bund/Länder-Treffen als "ernst". Die Zügel für Ungeimpfte müssten straffer gezogen werden - auch mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage und die Tourismussaison, die die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit 2G noch nicht gefährdet sieht.

Im Auto schnalle man den Gurt an und die Impfung sei in der Pandemie der Gurt, befand Schallenberg. Mückstein betonte, seine Aufgabe sei es, die Intensivstationen zu schützen, und dieser werde er nachkommen. Auch appellierte an die Menschen: "Hören wir auf mit der augenzwinkernden Wurschtigkeit."

Platter: Impfung "moralische Pflicht"

Dem schloss sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter (ÖVP) an. Für den Tiroler Landeshauptmann ist es eine "moralische Verpflichtung" sich impfen zu lassen. Für den dritten Stich müsse Gas gegeben werden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich über den gemeinsamen Beschluss erfreut. Es brauche so etwas wie eine Gesamtverantwortung. An der aktuellen Situation mit Schuld ist für ihn Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der die Pandemie zu oft für beendet erklärt habe. Dies habe möglicherweise zu einer gewissen Lässigkeit im Umgang mit dieser geführt.

Am Freitag wurden in Österreich 9.388 Neuinfektionen gemeldet, 356 Menschen wurden wegen Covid-19 auf Intensivstationen betreut.

Stelzer: Strengere Regeln für Mitarbeiter gelten 

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer trägt die Verschärfungen mit und "begrüßt sie auch", betonte aber: "Trotzdem wird aufgrund des hohen Infektionsgeschehens in Oberösterreich das geplante höhere Schutzniveau für Mitarbeiter in bestimmten Bereichen (...) am Montag in Kraft treten", so Stelzer in einer Aussendung. Heißt: In Oberösterreich gilt ab Montag in bestimmten Bereichen, wie berichtet, nicht "3G", sondern "2,5G". Dass in den anderen Bundesländern mit 3G am Arbeitsplatz gearbeitet wird, begründete Kanzler Schallenberg damit, dass ein Unterschied zwischen Freizeit und Arbeit gemacht werden müsse.

Doskozil gegen Verschärfung, setzt Bundes-Regeln aber um

Das Burgenland wird die neuen Maßnahmen umsetzen, wenn auch zähneknirschend. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens mit Verweis auf die höchste Impfquote gegen Verschärfungen in seinem Bundesland ausgesprochen. Es handle sich aber um Bundesregeln, und diese werde man umsetzen, hieß es Freitagabend zur APA.

Doskozil nahm via Videoschaltung an der Sitzung teil und dürfte sich dort kritisch zu den Verschärfungsplänen geäußert haben, war im Anschluss zu vernehmen. Statt Druck auf die Nicht-Geimpften auszuüben, will er eher auf Anreize setzen - wie die Impf-Lotterie, die nächste Woche ausgespielt wird.

Die neuen Maßnahmen mit der 2G-Regelung werde man aber umsetzen, da der Bund diese Regeln vorgebe, hieß es nach dem Treffen aus seinem Büro. Seine Position habe der Landeshauptmann bereits geäußert, daran änderte sich nichts.

Kickl gegen das "Aussperren" Ungeimpfter

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat gegen die Ankündigung der Bundesregierung protestiert, eine Corona-2G-Regelung in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens ab Montag in Kraft zu setzen. Es gebe keine logische Erklärung dafür, gesunden und getesteten Menschen den Zutritt zu Hotellerie und Gastro zu verweigern, kritisierte er in einer Aussendung das "Aussperren".

Kickl sprach vom "weiteren Fahrplan für die Corona-Repressalien" und vermisste Einsicht. "Es zeigt sich eindeutig, dass die Regierung auch weiterhin auf den Ankündigungsriesen und Wirkungszwerg Corona-Impfung setzt und nur ein Ziel hat: die Menschen in die Nadel treiben - ohne Wenn und Aber", meinte er. Er verlangte flächendeckenden Antikörpertests, Freiwilligkeit bei Tests und Impfungen und eine sofortigen ärztlichen Behandlung erkrankter Personen, noch bevor diese im Krankenhaus oder auf der Intensivstation landen.

NEOS sehen "Notbremse gezogen", vermissen aber Plan

Das wäre alles nicht notwendig gewesen", meinte NEOS-Vizeklubobmann Gerald Loacker zu dem aus seiner Sicht viel zu späten Reagieren. Nun müsse - notwendigerweise - wieder die Notbremse gezogen werden, um die Spitäler nicht noch mehr zu überlasten. "Einen Plan, wie wir wieder ins Fahren kommen, hat die Regierung aber immer noch nicht", kritisierte er: "Was völlig fehlt, ist ein Ziel. Wie lange sollen die neuen Maßnahmen jetzt gelten - bis die Belegung auf den Intensivstationen wieder auf 200 zurückgegangen ist, auf 100, auf null? Und was dann?" Entscheidend sei, mehr Menschen zur Impfung zu motivieren.

Den heutigen Ankündigungen wird wie üblich noch eine Verordnung folgen müssen. Diese wird wohl spätestens am Sonntag vorliegen, da ansonsten die neuen Regeln nicht wie geplant Montag in Kraft treten können.