Bundesheer: Kriegsgefahr zwischen Russland und EU

WIEN. Am Montag wurde das "Risikobild 2024" des Verteidigungsministeriums präsentiert. Die Prognosen sind wenig erfreulich.

Das Bundesheer sieht eine große Kriegsgefahr zwischen der EU und Russland. Das Risiko einer Konfrontation sei "sehr hoch", sagte Generalmajor Peter Vorhofer. "Das bedeutet, dass wir 2024 mit einer hohen Wahrscheinlichkeit hybride Kriegsführung erleben." Darunter versteht man eine Kombination von Militäreinsätzen, Cyberattacken und gezielter Desinformation.

Die neue Zeit der militärischen "Unordnung" werde die Welt und Österreich noch "mindestens zwei Dekaden" begleiten, sagte Vorhofer. Er zählte insgesamt acht für Österreich besonders relevante Risiken auf, darunter etwa die Störung von Lieferketten durch Konflikte, die Auswirkungen von Migrationsströmen, Cyberangriffe sowie gezielte Desinformationskampagnen, deren Ausbleiben im aktuellen Superwahljahr "extrem ungewöhnlich" wäre. Schließlich nannte der Experte auch Versuche von externen Akteuren, die europäische Integration "durch gezielte Angriffe" zu schwächen. Damit solle verhindert werden, dass Europa zu einem wesentlichen sicherheits- und außenpolitischen Akteur wird.

"2014 war spätestens der Zeitpunkt, wo wir in Europa hätten reagieren müssen", betonte auch Militärstratege Günter Hofbauer mit Blick auf die damalige russische Besetzung der Krim. "Wir sollten in der Beurteilung schärfer werden", forderte er. In Bezug auf Russland habe man sich nämlich "dadurch verführen lassen, keine politischen Absichten zu erkennen". Auch Hofbauer geht davon aus, dass die militärischen Konflikte eher zunehmen werden. "Wir sind in einer Phase, wo es noch nicht Krieg, aber auch nicht mehr Frieden ist." Dies mache es nötig, auch das Bundesheer "wieder kriegsfähig zu machen". Schließlich brauche es ein Jahrzehnt für den Aufbau einer Luftverteidigung, und in 10 bis 15 Jahren werde der Ukraine-Krieg "nur einer der Konflikte sein".

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) sprach sich dafür aus, "fokussiert" zu bleiben. "Wenn die Welt aus den Fugen geraten ist, dann sollten wir selber das nicht tun", brach sie eine Lanze für die Beteiligung Österreichs an gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekten wie "Sky Shield".