Causa Casinos: Blümel gegen Ausstieg des Staates
WIEN. Finanzminister Gernot Blümel (VP) plant eine unabhängige Glücksspielbehörde für Lizenzen und Kontrolle.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der über die Beteiligungsholding ÖBAG für den Casinos-Austria-Minderheitsanteil des Staates zuständig ist, peilt für die Neuordnung zwischen den großen Aktionären ein "Österreich-Paket" für das Glücksspielunternehmen an, bei dem die heimischen Steuereinnahmen, die Arbeitsplätze und ein Standort in Österreich sichergestellt sind.
Es sei wichtig, dass das Unternehmen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme, er hoffe, dass das jetzt in eine andere Richtung gehe. Obendrein kündigte Blümel am Sonntag in der ORF-Fernseh-"Pressestunde"an, dass die Agenden Glücksspiellizenz-Vergabe und Aufsicht über die Branche, die derzeit beide im Finanzministerium liegen, in eine Unabhängige Glücksspielbehörde ausgelagert werden sollen. Diese Aufgaben wolle man von der Rolle des Eigentümervertreters (via ÖBAG) trennen, die Zuständigkeiten also "aufdröseln".
Video: Finanzminister Gernot Blümel (VP) über die Unruhe bei den Casinos-Austria.
Beteiligung historisch gewachsen
Die Holding ÖBAG, die Staatsanteile verwaltet, solle gemeinsam mit den anderen Aktionären ("Partnern") prüfen, wie das von ihm umrissene "Österreich-Paket" am besten sichergestellt werden könne, sagte Blümel. Von einem Ausstieg des Staates an den Casinos gehe er nicht aus - die Beteiligung der Republik an dem Unternehmen sei historisch gewachsen.
Derzeit hält die Republik über die ÖBAG 33 Prozent an den Casinos. Mehrheitseigentümerin ist mit 38 Prozent schon jetzt die tschechische Sazka-Gruppe. Sazka soll aber auch das 17-Prozent-Paket der Novomatic an den Casinos aufgreifen, denn Novomatic-Eigentümer Johann Graf will aus dem ehemals größten Konkurrenten im Inland aussteigen. Der 17-Prozent-Anteil soll etwas mehr als 100 Mio. Euro wert sein.
Volles Vertrauen zu Aufsichtsrat
"Natürlich" habe der Aufsichtsrat der Casinos noch sein volles Vertrauen, versicherte der Finanzminister auf eine entsprechende Frage: "Wir wollen Entscheidungen auf Basis von Fakten treffen und nicht von Vermutungen." Geäußerte Vermutungen sollten aber aufgeklärt werden, nämlich von der Staatsanwaltschaft. Wie berichtet wird rund um die Bestellung des früheren Casinos-Finanzchefs Peter Sidlo gegen elf Beschuldigte ermittelt - weil dabei möglicherweise Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden -, es gilt die Unschuldsvermutung. Angesprochen auf diverse hohe Abfertigungen bzw. Gagen oder Abgeltungen für Vertragsauflösungen von Ex-Casino-Vorständen, in Summe rund 10 Mio. Euro allein in jüngerer Zeit, bezeichnete der Minister aus seiner "persönlichem Empfindung" heraus als "ziemlich hohe Summe, wo für mich nicht immer ganz klar nachvollziehbar ist, worum es geht" - das seien aber Entscheidungen des Aufsichtsrats und des Managements.
Bei seiner persönlichen Empfindung zu den Ablösen gehe es ihm wohl ähnlich wie den meisten Österreichern, gab der Minister zu verstehen.
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Es zeigt wie wenig ausgelastet der ÖVP-Finanzminister Blüml eigentlich ist.
Der kann als Minister auch noch Wiener ÖVP-Chef und Spitzenkandidat für die kommende Wiener Bürgermeisterwahl spielen und dazu noch feste Wahlkämpfen.
Blüml hat auch NIE vor, für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten. Dem ist NUR die ÖVP wichtig, NICHT die Wiener.
Wann erledigt er denn dann die Arbeit als Finanzminister? Während des Wahlkampf!
Die von den ÖVP-Finanzministern schon lange versprochene Abschaffung der kalten Progression würde ihn genug beschäftigen.
Auf diese Abschaffung werden wir noch lange warten müssen.
Während man anderswo von "unabhängig" zurückrudert, will man hier so eine Stelle wieder einrichten?
Ich denke, er will lediglich Verantwortung abwälzen!
Über sehr viel Durchblick scheint dieser Minister nicht zu verfügen. Meinem Empfinden nach ist er Vollstreckungsgehilfe, aber kein Minister.
"Es sei wichtig, dass das Unternehmen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme"
... nachdem türkis-blaun es in den Sumpf aus Postenschaher, Korruption und Inkompetenz gestürzt haben....
.. hat er vergessen dazuzusagen..... ebenso wie sein Rolle in den schmutzigen Spiel unerwählt bleibt....
Korrekt!
"Unabhängige Glücksspielbehörde"!!! Noch eine Behörde einrichten!!!
Sind noch ein paar ÖVP-Günstlinge zu versorgen, Hr. Blüml???
Derzeit hält die Republik über die ÖBAG 33 Prozent an den Casinos. Mehrheitseigentümerin ist mit 38 Prozent schon jetzt die tschechische Sazka-Gruppe. Sazka soll aber auch das 17-Prozent-Paket der Novomatic an den Casinos aufgreifen, denn Novomatic-Eigentümer Johann Graf will aus dem ehemals größten Konkurrenten im Inland aussteigen. Der 17-Prozent-Anteil soll etwas mehr als 100 Mio. Euro wert sein. steht im Artikel
ich bin der Meinung ,wenn der Staat schon die Beteiligung behalten will, dass er die 17 % Anteile kauft um das " Ruder " in den eigenen Hände zu halten und NICHT den Tschechen überlassen .
Die Republik kann nur im Ausmass ihrer bisherigen Anteile aufgreifen, sofern nicht die Sazka-Gruppe auf einen Aufgriff verzichtet.
Aufgreifen?
Ist das ein Begriff aus dieser Branche?
Irgendwie würde das ja ganz gut passen.