Corona-Gesetze: Sobotka verweist wie Kurz auf Ablaufdatum
WIEN. Ähnlich wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Corona-Gesetze auf die begrenzte Dauer der Regelungen verwiesen.
"Alle Gesetze, die jetzt beschlossen wurden, haben ein Ablaufdatum", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Er hält es für ausgeschlossen, dass Krisengesetze in den Normalzustand übergeführt werden.
Video: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu den schnellen Verordnungen, an denen es zuletzt Kritik gab.
Wenn es die Notwendigkeit gebe, etwas an den Verordnungen zu ändern, bestehe im Parlament die Möglichkeit dazu, betonte Sobotka. "Dann hat man sich damit auseinanderzusetzen", sagte er. Die Corona-Gesetze würden jedoch alle von selbst wieder außer Kraft treten, verteidigte er die Maßnahmen der Regierung gegen aufkommende Kritik. Nach der Krise sollen alle Grundrechte wieder in vollem Umfang eingesetzt werden, versprach Sobotka. Eine Schnellprüfung des Verfassungsgerichtshofes will er nicht vorantreiben. "Der Verfassungsgericht entscheidet selbst, welche Urteile schneller gefällt werden müssen", sagte er dazu.
Das schnelle Durchpeitschen der Gesetzespakete, unter anderem durch das Parlament, verteidigte der NR-Präsident am Sonntag. "Wer schnell hilft, hilft doppelt", so Sobotka. Mit einem normalen Prozedere sei man bei einer Beschlussfassung im Juni gewesen, erklärte er und lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und Bundespräsident. "Ich bin froh, dass wir auch in diesen Zeiten einen starken Parlamentarismus haben", betonte Sobotka. Stück für Stück wolle man nun wieder zu einem normalen parlamentarischen Fahrplan zurückkommen, inklusive Begutachtung von Gesetzen, erklärte er.
Mit viel Humor und Kreativität
Dass die Veränderungen während der Krise bei vielen Menschen zu Belastungen führen, kann Sobotka gut nachvollziehen. "Ich verstehe das sehr gut", meinte er etwa in Bezug auf Homeschooling von Kindern und Jugendlichen. Zur Wiedereröffnung von Schulen konnte er am Sonntag jedoch nicht viele Neues berichten. Er erwarte sich einen Fahrplan "in der nächsten Zeit", sagte Sobotka, das liege im Bereich des Bildungsministeriums. Ihm sei klar, dass Eltern sehr gefordert sind, aber mit viel Humor und Kreativität könne man den letzten Weg noch durchhalten, gab sich der ehemalige Lehrer überzeugt.
Dass die bisher aufgestellten Hilfspakete für die Wirtschaft ausreichen werden, bezweifelt Sobotka. Diese Pakete werden noch nicht "das Ende der Fahnenstange sein", meinte er am Sonntag. Trotzdem verteidigte er die Maßnahmen der Regierung und sagte: "Das Menschenleben steht immer zuerst." Wer die Kosten der Krise zahlt, ist für den Nationalratspräsidenten klar. "Für alle Kosten kommt die Gesamtheit der Steuerzahler auf", sagte er. Angesprochen auf eine mögliche Erbschafts- oder Vermögenssteuer sagte er, man werde sehen, "welche Instrumente hier herangezogen werden".
Bezogen auf Ischgl, von wo sich das Coronavirus nicht nur in ganz Österreich, sondern auch quer durch Europa verbreitet hat, meinte Sobotka, man müsse eingebrachten Sammelklagen nachgehen und hinterfragen, ob es sich seitens der Behörden um einen fahrlässigen Umgang mit der Situation gehandelt habe. Wenn ja, sei natürlich auch die politische Verantwortung zu klären, sagte Sobotka, betonte aber auch, dass das Virus nicht in Ischgl, sondern in China seinen Ursprung genommen habe. Sollten in der Causa Tirol Untersuchungsausschüsse eingebracht werden, werde er sie unterstützen, versprach Sobotka. Eine Krise sei nämlich keine Rechtfertigung dafür, dass Sachen unter den Tisch gekehrt werden.
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Ein maskierter Bankraeuber setzt sich ueber die Gesetze hinweg und denkt sich:" Was solls, dass muss mir erst ein Gericht beweisen."
Ein maskierter KURZ setzt sich ueber die Gesetze hinweg und denkt sich:" Was solls, dass muss mir erst Vfgh beweisen."
Der arme Bankraeuber kann sich leider die Gesetze nicht fuer sein Handeln anpassen.
Aber gibt es da einen Charakterunterschied?
Die Ungarn mit ihrem Orban hat man verteufelt. Nun Kurz mit dem grünen Anhängsel macht das Gleiche.
Wer hindert die Verfassungsrichter an der Erstellung einer Expertise oder an sonstigen Arbeiten?
Eine Krise sei nämlich keine Rechtfertigung dafür, dass Sachen unter den Tisch gekehrt werden.
Dazu braucht es m. E. schon eines Untersuchungsausschuss unter seiner Leitung, damit das auch richtig geschieht.
Schlimmstenfalls muss er eben wieder herumplärren.
Einer, der sich schon so daneben benommen und aufgeführt hat, will für Recht und Ordnung sorgen?
Und das wird sogar noch schwarz auf weiß gedruckt und festgehalten?
Und wann genau ist das Ablaufdatum ?
( Man wird ja wohl noch fragen dürfen, wenn sowohl
die Herdenimmunität als auch ein Impfstoff nicht in
naher Zukunft verfügbar sein werden.)
Ablaufdatum, wenn das so gehandhabt wird, wie bei einigen Lebensmitteln, kann man getrost skeptisch sein.
Noch ein Nachschlag zu all den überstürzten Beschlüssen: Bei jeder anderen Koalition z.B.
türkis/blau
türkis/rot oder
rot/blau
wäre es wohl zu einem noch nie dagewesen DemoTsunami durch die Anhänger der Beiwagerlpartei gekommen.
Jetzt, wo man am Steuergeld-Futtertrog mitnascht, gilt jedoch die Devise, Go halten.
Die grünen Steigbügelhalter tun wohl alles um am Futtertrog zu bleiben !!
Wobei aber ein Steigbügelhalter etwas sinnvolles und etwas zu nütze ist....😞
Die Corona Krise wird, wirtschaftlich und politisch bedingt, ewig dauern.
Und damit werden wir bis zum Sankt Nimmerleins Tag mit dieser Unrechtssituation leben müssen.
War ja auch immer so geplant und ganz bewusst umgesetzt.
Lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Nicht zu vergessen: der Mensch ist ein Gewohnheitstier
Nach der Krise sollen alle Grundrechte wieder in vollem Umfang eingesetzt werden, versprach Sobotka.
Mah, klass!
Ja was hätte er den sonst gedacht. Wieso muss er diese Selbstverständlichkeit extra betonen?
Die Geiferer sind dafür zu dumm, um das mit dem Ablaufdatum zu verstehen.
Asyl- und Klimatheater werden bals wieder losgehen.
Diese Gewessler hat sowieso nix anderes in der Birn als die Klimathematik! Hör dir das Ding mal an, so z.B. gestern in Ö1. Die faselt sogar bei einer eventuellen Staatshilfe für die AUA nur von ihren kruden Klimaideen.
Diese Grüne ist derart unfähig , dass es ein GRAUS ist !!
Sie erlauben, dass ich korrigiere: Diese Grünen sind.....😜