Corona-Hilfen: Wie viel bisher ausgezahlt wurde
WIEN. Wie die Budgetbilanz des Finanzministeriums für die ersten drei Quartale zeigt, hinken die bisherigen Coronahilfen den Ankündigungen zum Teil deutlich hinterher.
Die Regierung hat für den zweiten "Lockdown" neue Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Wie die Budgetbilanz des Finanzministeriums für die ersten drei Quartale zeigt, hinken die bisherigen Coronahilfen den Ankündigungen aber noch teils deutlich hinterher. So sind von den zehn Milliarden Euro, die für "Härtefallfonds" und "Fixkostenzuschuss" eingeplant sind, erst 934 Millionen Euro an Unternehmen ausgezahlt worden.
Der Härtefallfonds soll Kleinunternehmer unterstützen und ist mit zwei Milliarden Euro dotiert. Ausgezahlt wurden laut Finanzministerium aber erst 675 Millionen Euro (Stand 30. Oktober). Größeren Firmen soll der "Fixkostenzuschuss" einen Teil der Krisenkosten abgelten, wofür in der ersten Phase bis zu acht Milliarden Euro eingeplant sind. Tatsächlich ausgezahlt wurden aber 258 Millionen Euro. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte das kürzlich damit begründet, dass die meisten Anträge erst nachträglich gestellt würden.
Deutlich mehr ausgezahlt hat der Bund bis inklusive September für Kurzarbeit (fünf Milliarden Euro) sowie für die Unterstützung der vielen zusätzlichen Arbeitslosen (plus 1,5 Milliarden Euro). Insgesamt hat die Regierung damit laut Finanzministerium um neun Milliarden Euro mehr ausgegeben, als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres. Die Einnahmen sind dagegen um 7,7 Milliarden Euro gesunken - eine Folge der Wirtschaftskrise und der Steuerstundungen (6,5 Milliarden Euro).
Im Detail lassen sich die vom Finanzministerium via Aussendung bekannt gegebenen Zahlen nicht nachvollziehen, weil der Monatsbericht für September noch nicht im Internet veröffentlicht wurde. Unklar ist u.a. wie stark die Steueranteile der Länder und Gemeinden gesunken sind. Für das kommende Jahr müssen sich die Länder jedenfalls auf ein Minus von 15 Prozent (2,5 Milliarden Euro weniger) einstellen, die Gemeinden müssen mit 12 Prozent weniger (1,3 Milliarden Euro) auskommen.
Einen Teil dieses Verlusts sollen zusätzliche Bundesförderungen für die Gemeinden ausgleichen. Dafür ist bis Ende 2021 eine Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt wurden bisher laut Finanzministerium 74,8 Millionen Euro.
Inklusive Länder und Gemeinden rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heuer mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Für die budgetäre Situation des Bundes ist in den kommenden Monaten daher nicht mit einer Entspannung zu rechnen", sagt der Finanzminister in einer Aussendung. Oberste Priorität habe der Kampf um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen.
Des Kanzlers neue Kleider
Der Bundespräsident holt sich zwei neue juristische Berater ins Team
Hochwasser: Weitere 80 Millionen an Soforthilfe für Betroffene
Brandmauern, Erfolge, Reformen und Skandale
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Dieser Finanzminister Blümel weis mit Sicherheit nicht, wieviel ausbezahlt wurde, leidet Er doch an der Vergeßlichkeitskrankheit.
Solange die Zahlen vom Philosophen kommen besteht kein Anspruch auf Richtigkeit.
Wir, in der Pflege tätig, sahen vom Land keine Corona Unterstützung, oder ähnliches.
Was haben wir von einem demenzkranken Finanzminister auch erwartet ? Er ist als Boy-Friend vom Kurzen mit den großen Ohrwascheln an den Job gekommen, obwohl er an Unfähigkeit nicht zu überbieten ist.
Das Hauptproblem sind die handelnden Personen an den Positionen, die bewilligen und/oder auszahlen.
Nach jahrelanger Austeritätspolitik, in der diese Personen angewiesen worden sind, so restriktiv wie möglich vorzugehen, kann Blümel und Co. noch so freizügig sein - es wird nix helfen, wenn dort Personen sitzen, die seit Jahren gewohnt sind, jeden "Beistrich" zu kontrollieren und abzulehnen, wenn es irgendwie nur geht. Diesen Personen drohte ja in den letzten Jahren Amtsmissbrauch, wenn sie etwas zu Unrecht bewilligten.
Die können einfach nicht anders, als ablehnen, ablehnen, ablehnen ...
Das ist eine Frage der Kultur und eine Kultur kann man nicht von heute auf morgen ändern ...
Sehr gut analysiert!
Sie sind also der Meinung, der Chef ist schuldlos? In ihrem Verständnis sind wahrscheinlich bei Versagen oder Fehlern, die Lehrlinge schuld.