Coronahilfen - SPÖ löchert Blümel mit Fragen zu Problemfällen
WIEN. Von Anfang an waren die Oppositionsparteien mit der Ausgestaltung der staatlichen Agentur für Coronahilfen, der COFAG, unzufrieden. Sie ist aus Sicht von SPÖ, FPÖ und NEOS einer parlamentarischen Kontrolle entzogen, die Kontrolle über einen Beirat ist ihnen zu wenig.
Die Sozialdemokraten bringen nun am morgigen Montag eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein - mit rekordverdächtigen 228 Fragen.
Die Flut an Fragen hat eine Vorgeschichte. Die SPÖ hat sich nämlich auf eine Aussage Blümels am 20. Jänner im Parlament besonders eingeschossen. Er hatte damals versprochen, er wolle Beschwerden zur Abwicklung der Coronahilfen selbst nachgehen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) hat daraufhin die Beschwerdeplattform www.blackbox-cofag.at ins Leben gerufen. Dort sollten Unternehmer ihre "Probleme mit der COFAG" schildern. Die Ankündigung lautete schon damals, man werde die Anliegen an Blümel weiterleiten.
Nun haben die Sozialdemokraten in ihre parlamentarische Anfrage 222 Nachrichten von Unternehmern an die "Blackbox-COFAG"-Internetseite als Fragen angefügt. Man wolle "ergründen, was in diesen 222 Fällen von Seiten des Finanzministers unternommen wurde", sagen die Roten rund um Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zur APA, der auch die Anfrage vorliegt.
Zuvor hat die SPÖ die 222 Beschwerden an die Finanzministeriums-E-Mail-Adresse buergeservice@bmf.gv.at gesendet. "Leider hat der Finanzminister nicht nur keinen Laptop, sondern auch keine eigene Mail-Adresse, jedenfalls keine, die der Öffentlichkeit bekannt sein soll. In seinen Kontaktdaten des Finanzministeriums findet sich nur die Mail-Adresse des Bürgerservice. Daher haben wir die Nachrichten an diese Adresse weitergeleitet", moniert Matznetter in Anspielung auf Aussagen von Blümel als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.
222 der 228 Fragen lauten dann so, oder ähnlich: "Haben Sie, Herr Finanzminister Blümel, die Nachricht vom 16.02.2021, 14:21 mit dem Betreff "COFAG", die an die E-Mail-Adresse buergerservice@bmf.gv.at gesendet wurde persönlich gelesen?" Und weiter: "a. Sind Sie diesem Fall persönlich nachgegangen? b. Konnten Sie diesen Fall zu einem Abschluss (Bewilligung und Auszahlung oder Ablehnung) bringen? c. Wenn der Antrag abgelehnt wurde, warum?".
Grundsätzlich hinterfragen die Sozialdemokraten, wie viele der angesprochenen Mails ans BMF-Bürgerservice beantwortet wurden und wie vielen Fällen bisher nachgegangen wurde. Auch interessiert die SPÖ, wie viele Anträge aufgrund einer Intervention des Finanzministeriums (BMF) positiv abgeschlossen und auszahlt wurden. Und: "Was werden Sie unternehmen, um alle ausstehenden Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten?".
"Hier geht es um Menschen, die sich jahrelang mit harter Arbeit ein Unternehmen aufgebaut haben und mit allen Mitteln versuchen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten", argumentiert Matznetter. "Diese Menschen stehen nun teilweise vor den Trümmern ihrer Existenz, weil die Anträge nicht bearbeitet beziehungsweise ausbezahlt werden, oder einfach im System nicht mehr auffindbar sind." Blümel solle sich "um diese Menschen kümmern".
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In der IT nennt man das, was die Opposition im Parlament aufführt, DoS-Attacke.
Sie müssen trübe Fenster und Augengläser haben. Seit 70 Jahren, eingeführt von ROTSCHWARZ, werden diese Parteien für gewissen Entgegenkommen gefüttert. Neu ist das bei den NEOS, die sind besonders zu Haselsteiner sehr freundlich.
Unter SPÖ, NEOS, FPÖ wär natürlich alles besser ....welcome in dreamland...😅
Natürlich Alles besser ?
Vielleicht nicht Alles !
Aber wir wären schon zufrieden und dankbar,
wenn Einiges besser werden würde !
Also ich möchte in Österreich kein Politiker sein ..nur Neid ,Hikhak,lauter wichtige die sowieso alles besser wissen,Owezara ,undankbares Volk und keiner kann es euch recht machen!Bitte verzieht euch in andere Länder da geht es euch 10mal besser,keine korrupten Politiker usw..und wenn ihr dann einseht das Österreich und seine Politiker gar nicht so schlecht sind könnt ihr ja gerne zutückkommen weil laut unseren Gutmenschen sollen wir ja eh alles aufnehmen!
Dummposting unlogisches!
SPÖ löchert. . . .
Schön langsam nimmt Blümel die Gestalt eines Emmentalers an,
bei dem die Mäuse nur mehr die Löcher übrig gelassen haben.
Das Ganze ist eine Intrige bzw. Versuch eines Staatsstreiches unter Beteiligung der WKStA!
Der ist gut. Ein Staatsstreich in Österreich, als Rache für 1918 und 1934!
SPÖ und FPÖ haben sich schon im Hintergrund verbündet und bereits auf die Übergangsregierung geeinigt. Wird halt nicht klappen und eventuell geht der Schuss nach hinten los (Verstrickung Gusenbauer-Kern in Novomatic-Themen).
Paranoide blöde Konstruktionen!!
Das glaubt ihr selbst nicht!
Blümel! Bitte rasieren und abhauen. Ihr werdet alle keine Professoren, auch wenn ihr Euch nicht mehr wäscht.
Jemanden, der vor lauter Erinnerungslücken
schon ganz durchsichtig ist,
zu "löchern",
das ist so was auch von unfair!lol
Die obbosizion hat überhaupst keinen Resbeckt vor dem Bleaml!! Pfui! Die Bosen!!
Wenn sich Türkis schon so weit herunterneigt zum Volke ( öffentliche Proskinese),
dass die türkisen Köpfe schon gaaanz blau werden,
dann beginnt die Opposition
zu Recht mit dem Löchern!
So geht parlamentarische Demokratie!
Die Unfairen winseln underdogmäßig: bite seid nicht so unfair, mimimi!
Dass der türkise Filz eine Spur von Opfern produziert,
das interessiert diese Herrschaften nicht!!
Die Blockadepolitik der Opposition ist staatsschädlich und teuer.
Von den absichtlichen Störaktionen bei den Anmeldeportalen, wo die Parteifreunde zum häufigen Aufrufen der Seiten unmittelbar nach Start aufgerufen worden sind (danke auch an die Medien wie OÖN), oder der Missbrauch des Parlaments und der U-Ausschüsse für den billigen Aktionismus, oder die lächerlichen Zick-Zack-Kritiken (zuerst gegen Testungen, dann zu wenige, erst gegen Impfungen, dann geht es zu langsam):
die Opposition ist nur mehr auf Störaktionen und Bremsen aus und benutzt demokratische Rechte, um einen möglichst großen Schaden anzurichten, den man dann der Regierung umhängen will.
Viele Wähler werden sich bei den nächsten Abstimmungen hoffentlich daran erinnern.
Zu Ihnen passt das Kommentar von OÖN-Redakteur Braun bestens: "Täglicher Nebel - Die ÖVP reitet ihre Botschaft gnadenlos"
Der Opposition bleibt nur der Aktionismus. Parlamentarische Kampfmittel werden von der ÖVP mit Leichtigkeit abgeschmettert.
Wer hätte das gedacht. Die Wirtschaftspartei ÖVP entpuppt sich als wenig bodenständig sondern als Rosstäuscher, sie liefern nicht, was sie versprachen, während die Grünen sachlich und gediegen arbeiten. Die Opposition in den U-Ausschüssen ebenso, was da ans Tageslicht kommt, muss das Land erschüttern. Leid können einem die ÖVP Wähler tun, die sich viel erwartet haben, nun bis auf die Großindustriellen leer ausgehen und das Kollabieren der schönen Kurzriege miterleben müssen.
@KLETTERMAXE: Die Liste der Versager als ÖVP-Politiker! Und dann sollen die Hilfen funktionieren!!!
Ein Ex-ÖVP-Finanzminister nicht rechtskräftig verurteilt!
Ein aktueller ÖVP-Finanzminister wird als Beschuldigter geführt! (Unschuldsvermutung)
Mit Hartwig Löger und Josef Pröll werden zwei Ex-ÖVP-Finanzminister als Verdächtige geführt! (Unschuldsvermutung)
Ein ÖVP-ÖVP-Kanzler der mit seinen 60 PR-Leuten massiv Steuergeld verbrennt!
Eine ÖVP-Ministerin die sich ihren Titel erschlichen hat!
Eine ÖVP-Ministerin die 1,3 Millionen Steuergeld beim „Kaufhaus Österreich“ versenkt hat!
Ein ÖVP-Minister und sein Ministerium das mitverantwortlich beim Terroranschlag in Wien ist!
Ein ÖVP-Minister der auf Steuerzahlerkosten einen Atomangriff auf Wien simulieren lässt!
Eine ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung die auf allen Ebenen versagt!
IBIZA-AFFÄRE:
Hausdurchsuchung wegen Novomatic-Spende: Diese Blümel-Vereine sollte man sich ansehen.
https://kontrast.at/oevp-vereine-spenden-bluemel-wahlkampf/
Das Teuerste ist der Schaden, den diese Regierungsclique anrichtet.
Da kommt nicht heran.
Die sollten sich einfach nur schleichen und wieder für Intelligenz, Wissen und Vernunft den Weg freigeben.
nichts
Konkret wird Blümel keine einzige Frage beantworten können und es wird keinem Unternehmer damit geholfen sein. Dennoch, der Unmut der Bevölkerung über den zerstreuten Finanzminister wird gut übermitelt. Die ÖVP hat das Volk vergessen.
Pardon, ein "t" kommt nach
Blümchen t ee
Schade um jeden parlamentarischen Tag, der mit solchen Aktionen vergeudet wird.
Es gäbe in der Wirtschaftskrise tatsächlich viel zu tun, solche Aktionen blockieren aber die wenigen, die wirklich noch arbeiten.
Also, mich kann weder der Blümel, noch ein anderer blockieren. Finanzonline funktionierte auch heuer wieder optimal und als ich eine Auskunft brauchte, wurde ich höflich und kompetent unterstützt. Derzeit warte ich nur auf den Bescheid, um die geringe Nachzahlung zu machen, die sich aus dem höheren Gewinn aus 2020 ergibt. Meine Freunde, die unter der Krise zu leiden haben, fühlen sich von Blümel & Co verkauft und verraten. Es ist schrecklich mitzuerleben, wie hart das Schicksal, wegen solcher Unfähigkeit der Regierungsclique, zuschlagen kann. Weder die neu entwickelten Schimpfworte, noch die Frage ob Anschober oder Blümel weniger für ihre Tätigkeit geeignet sind, als auch die Anfrage an Blümel hilft den Betroffenen.
Anschober, der sein Versagen damit entlasten will, indem er erklärt, dass er Fehler gemacht hat, löst keine Probleme damit, so wie Blümel mit seinen Klagedrohungen auch nichts mehr auf die Reihe bringen wird. Abhauen wäre gut, um für Vernunft Platz zu machen.
Über 200 fragen an Blümel ? Ob er nach der zweiten Frage noch weiß was er auf die erste Frage geantwortet hat?
Manche stellen sich dümmer, als sie sind.
Bei anderen ist es wieder umgekehrt.
Bei Blümel weiß man es nicht so genau.
Man muss froh sein, dass die ganze Sache ohne Gewalt von links abläuft.
Die ÖVP , nicht nur BMF Blümel, hat Angst.
Es steht die gesamte Regierung auf dem Spiel.
Nach den Aussagen betroffener Erzschwarzer, ist die Gefahr der Gewaltanwendung aber eher von diesen zu erwarten. Da sind bereits einige dabei, die sich sehr streng über Blümchen äußern.
Ich gehe auch bereits davon aus, dass es die Schwarzen selbst sein werden, die ihn und Kurz demnächst verjagen werden.
Kurz selbst wird sich m.E. mit einer Verabschiedung von Blümel retten wollen.
Wir werden es ja bald wissen.
Wirtschaftsförderungen im Vergleich:
Der deutsche Finanzminister brüstet sich mit 5,6 Milliarden Auszahlungen
In Ö mit dem Faktor 10 hat Blümel wesentlich mehr locker gemacht.
In Deutschland jammern die Betriebe noch mehr, weil scheinbar vieles zu spät kommt.
Blümel hat schon oft nachgebessert, manche reden sogar von Überförderung.
Die angekündigte "Fragestunde" im Parlament ist eine Böswilligkeit!
Nein, einige bekommen möglicherweise zuviel, andere hingegen (fast) nichts (und auch nicht die versprochene Antwort von Blümel).
Die meisten Emails sind Suder-Emails, Beschimpfungen und politische Statements der Opposition. Darauf zu antworten, ist eigentlich sinnlos. Ähnlich bei den parlamentarischen Anfragen. Und wer Pressekonferenzen sieht, dort sind auch Fragen keine wirklichen Fragen, sondern (meist falsche) Behauptungen.
Für die Förderungen gibt es konkrete Bedingungen und Abläufe, leider muss man mittlerweile vieles über den Steuerberater machen. Die Überforderung mancher Steuerberater ist das eigentliche Problem.
Ich hatte heute einen Albtraum: Eine “Expertenregierung” mit Finanzminister Krainer, Innenministerin Krisper und Justizminister Hafenecker! Den Experten in Sabotage-Politik!
Die zeigen sich im Futterneid-Rausch dann gegenseitig an.
Gernot Blümel wird zur Zielscheibenfigur der Opposition. Verdientermaßen???
Er war ungeschickt in seinen Äußerungen wie "Koste es was es wolle!", "Werde mir jeden Fall persönlich anschauen", ungeschickt sich das Excel sheet mit dem Budgetnachtrag nicht genau genug angeschaut zu haben. Große Töne, auch wenn sie gut gemeint sind, holen einem ein. Was steckt dahinter?
228 Fragen gilt es zu beantworten. Seine Mitarbeiter_innen werden rotieren, ihm für Montag die Antworten aufzubereiten. BIOBAUER, SOL3, ALFRED und andere Defendoren fideii = Verteidiger der hlg. Bildungsbürgerpartei könnten sich als freiwillige Helfer melden.
Ich würde diese Anfragen auch mit dem Hinweis auf die damit verursachten konkreten Kosten veröffentlichen.
Eben, darum sind freiwillige Helfer_innen gefragt. Melden Sie sich!
Als betroffener Unternehmer kann ich auf Grund persönlicher Kontakte Vergleiche mit drei Ländern anstellen. Sowohl Deutschland, die Niederlande als auch Spanien haben bei weitem nicht die Unterstützungen wie in Österreich.
Bevor die Linken wieder aufschreien, ein Großteil der Hilfen fließt in die Kurzarbeitsmodelle, die so effektiv wie in kaum einem anderen Land sind. So war es auch mir möglich, alle Mitarbeiter zu behalten, obwohl die Umsätze um mehr als 75% eingebrochen sind. Zusätzlich gibt es Umsatzersatzleistungen, Geld aus Härtefallfonds, usw.
Anstatt diese Anstrengungen der Regierung zu unterstützen, hat sich die Opposition auf das Kritisieren, Blockieren und Diffamieren eingeschossen. 👎👎👎
Frei nach dem Motto: Alles was die Regierung gut macht, schadet der Opposition. Der SPÖ, FPÖ und den NEOS geht es nicht um die Bevölkerung, sondern nur um eigene Machtansprüche. Aber die Bevölkerung ist nicht so dumm wie das Rendi Wagner, Kickl und Meinl Reisinger glauben!
Die Opposition unterstützt ja die Anstrengungen der Regierung , indem sie aufzeigt, wo es noch Verbesserungsptenzial gibt. Jene Unternehmer, der damit geholfen wird, waren bestimmt Kurz-Wähler.
Selten dämliches Posting!👎
Einzig dämlich sind sie, das beweisen sie immer wieder mit ihren untergriffigen Kommentaren!
Leider kann man ihr Posting nicht anders beurteilen:
„ Jene Unternehmer, der damit geholfen wird, waren bestimmt Kurz-Wähler“
Abgesehen von mangelnden Deutschkenntnissen ist dieser Satz wirklich dumm!👎
Noch hält sich die övp
streng an das Amtsgeheimnis !
Hoffentlich kann sich der Blümel (ÖVP) noch daran erinnern, dass es eine parlamentarische Anfrage an ihn gegeben hat!
Warum wundert mich das nicht, dass Sie an dieser menschenverachtenden, miesen Aktion der SPÖ Gefallen finden, Europa04? 👎👎👎
Unternehmen helfen zu wollen ist menschenverachtend??? Geht's noch!!!
@HAUNO: Warum wunder mich das nicht, dass du die Menschlich Letztklassige Politik der ÖVP verteidigst?
Mein lieber Hauno, sie wissen doch unsere lieben Sozialisten sind nur zu Wirtschaftsflüchtlingen und anderen die unser Sozialsystem ausnutzen , sozial.
Bei politisch Andersdenkenden bedient man sich Faschistischer Methoden, der Herabwürdigung, des lächerlich mach und nicht zuletzt des Vernaderns.
Ich sehe den neuen Links Faschismus als große Gefahr für Österreich.
"Bei politisch Andersdenkenden bedient man sich Faschistischer Methoden, der Herabwürdigung, des lächerlich mach und nicht zuletzt des Vernaderns."
Damit haben sie sehr gut das Verhalten der ÖVP beschrieben!
Beispiele mein Kluges Mobil?