Coronakrise reißt tiefe Löcher in die Bilanzen der Sozialversicherungen
WIEN/LINZ. ÖGK-Spitze warnt vor Milliardendefizit und fordert Regierung auf, Ausfälle abzudecken.
Die Coronakrise bringt die Sozialversicherungen in eine schwierige Lage. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der gesetzlich festgelegten Stundungsmöglichkeiten für Betriebe sinken die Beitragseinnahmen massiv. Bei den Ausgaben gehen die Kassen davon aus, dass diese stabil bleiben oder nur leicht zurückgehen.
Die Gesundheitskasse (ÖGK) ist zu Jahresbeginn aus der Fusion der neun Gebietskrankenkassen entstanden. Andreas Huss, derzeit Vizeobmann und ab 1. Juli Obmann der ÖGK, erwartet heuer insgesamt zwischen 600 Millionen Euro und einer Milliarde Euro weniger Einnahmen (bei einem Budget von rund 15 Milliarden Euro).
„Ich möchte von der Regierung den Satz hören, dass der Bund die Beitragsausfälle ersetzt“, sagt Huss, sozialdemokratischer Gewerkschafter aus Salzburg, in Richtung Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (VP). Die Corona-Maßnahmen seien sinnvoll gewesen, führten aber zu diesen Beitragsausfällen, es brauche nun neben Paketen für Wirtschaft, Tourismus oder Künstler auch eines für die Gesundheit, sagt Huss. Ansonsten drohe ein Milliardendefizit, das für die ÖGK nicht verkraftbar wäre. Leistungen einzuschränken, komme nicht in Frage, sagt Huss. In der Verwaltung zu sparen, reiche nicht: In den nächsten fünf Jahren 1000 Mitarbeiter, die die ÖGK verlassen, nicht nachzubesetzen, bringe 50 Millionen Euro.
„Grundsätzlich kommt der Bund für einen Großteil jener Kosten auf, die durch die Pandemie entstanden sind“, sagt Peter Lehner vom VP-Wirtschaftsbund, der nicht nur Stadtrat in Wels, sondern auch Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und des Dachverbands der Kassen ist. Aber Corona solle kein „Freibrief“ sein, nicht wirtschaftlich zu haushalten, sagt Lehner.
Die Leistungen sollen für alle Versicherten in vollem Umfang erhalten bleiben, sagt auch Lehner: „Dazu stehen heute alle Träger.“ Jeder werde im Sinne der Selbstverwaltung selbst entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden. Die SVS etwa hat zuletzt die Zuschüsse für Psychotherapie sogar verdoppelt. Im zweiten Quartal hat die SVS rund 50 Millionen Euro, das sind etwa zwei Prozent, weniger Beiträge vorgeschrieben. „Die SVS hat für fordernde Zeiten Rücklagen gebildet. Diese Reserven können notfalls genutzt werden“, erklärt Lehner.
Die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) geht derzeit bundesweit von rund 250 Millionen Euro weniger Beitragseinnahmen aus, was in etwa minus 20 Prozent entspricht. „Das trifft uns hart“, sagt Erhard Prugger, AUVA-Landesstellenvorsitzender und Sozialpolitik-Abteilungsleiter in der Wirtschaftskammer Oberösterreich: „Wir denken aber, dass wir das in den Griff bekommen. Erstens, weil auch die Zahl der Arbeitsunfälle noch weiter sinkt, zweitens, weil wir in der Verwaltung sparen.“
Mitarbeiter nicht nachbesetzt
Von drei Mitarbeitern, die in Pension gehen, wird nur noch einer nachbesetzt. Unter anderem damit werden Vorgaben noch von der türkis-blauen Regierung umgesetzt. Leistungskürzungen in der Prävention, im UKH, bei Reha und Renten seien nicht angedacht.
„Wir steuern wegen der großen Unsicherheit im Dunkeln, die Zahlen ändern sich laufend“, sagt ein Sozialversicherungsvertreter hinter vorgehaltener Hand.Wie viel von den gestundeten Beiträgen doch hereinkommt, hängt davon ab, wie viele Firmen pleitegehen. Dass die Ausgaben kaum sinken, wird damit begründet, dass viele ärztliche Leistungen, die während Corona nicht erbracht wurden, nachgeholt würden, die Medikamentenpreise nicht zurückgingen und der Beitrag der Sozialversicherung zu den Spitälern fix sei.
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Zumindest ist der eine oder andere Magistratsrat um seinen jährlichen kassenfinazierten Kuraufenthalt mit "Schatten!" gsturm.
Das ist ein Irrtzm, die BeamtInnen haben ihre eigene Kassa. Und das dort der Staat oder ähnliche Institutionen der Arbeitgeber ist, gibt es dort auch keine Finanzausfälle und somit kein Problem, Weder deswegen, weil Beiträge für den Arbeitgeber gestundet werden, noch deswegen, weil es zu viele Arbeitslose oder Kurzarbeit mit niedrigeren Beiträgen wegen Corona gibt. Das trifft also die BeamtInnen in keiner Weise, nur die ASVG Versicherten - so wie fast immer.
Durch die Stundung der Beiträge zur Krankenversicherung für die Unternehmen durch die Regierung ist bis jetzt angeblich ein Ausfall von 600 Mio Euro entstanden, der vielleicht nur temporär ist, aber momentan fehlt das Geld. Und die Regierung zeigt Tendenzen, dies Stundungen weiterzuführen, da würde der Ausfall noh grösser sein. Der zweite Punkt ist ein absoluter Ausfall von Euro 400 Mio - bis jetzt - der durch Arbeitslosigkeit verursacht ist. Ich war zwar immer ein Gegner der Zusammenlegung der Kassen, aber diese Ausfälle haben damit nichts zu tun. Die Regierung, die ja gerne als Big Spender - hauptsächlich für grosse Unternehmen und UntermahmerInnen auftritt, ist aufgefordert, hier schnellstens für Abdeckung zu sorgen. Bei anderen Dingen hat man viel mehr Geld hergegeben, ohne dass man diesen Schaden zum Teil selbst verursacht hat. Die Versicherten werden es nicht hinnehmen, dass Leistungen nicht mehr erbracht werden und dass die Gesundheitsversorgung auf das Spiel gesetzt wird.
Wenn so was passiert, dann wird es im Gebälk krachen, das kann man der Regierung getrost prophezeien. Auch für die SPÖ wäre das ein dankbares Thema, aber dort scheint man ja Schlafpillen eingenommen zu haben. Wenn es zu Leistungskürzungen oder sonstigen Verschlechterungen kommen sollte, dann gehe sogar ich zu einer Demo.
Es wird mit Sicherheit zu Leistungskürzungen kommen.
Immer wenn etwas explizit ausgeschlossen wird, kommt es.
Mit Medienzensur kann man der Opposition Untätigkeit vorwerfen
Bei einer Demo gibt es sicher massiven Zuspruch.
Falsch.
Die sinnlose, schlecht gemachte und ineffiziente ÖVP-FPÖ Postenbesetzungs-Umorganisation 2019 reisst tiefe Löcher in die Bilanzen.
Es ist nicht nur das Corona. Die Krankenkasse muss auch viele haengemattenbezieher durchringen. Wenn man die wieder alle nach Hause schickt, erspart man sich auch Millionen.
Der KURZ wird schon wissen woher das Geld kommen wird um den Coronaschaden abzudecken.
Jedenfalls weiß er es besser als die jämmerliche Opposition.
Sicher. KURZ wird aber auch als Schuldenkaiser in die Geschichte eingehen.
Er lowest somit den kreisky ab. 😜Kurz allein ist nicht schuld an der Misere. Er muss sich den vdb beugen. Dieser ließ keine Grenzen schließen. Im Grunde hat es kurz nicht leicht mit den gruenlinge. Wahrscheinlich hatte er auch falsche Berater. Frage mich, warum Politiker ueberhaupt Berater brauchen? Können die nicht selber denken.
Loest soll es heissen.
Die Regierung hat sogar Probleme Millionen von Milliarden zu unterscheiden.
Eine Kompetenz ist ihr da leicht abzusprechen.
ich dachte durch die zusammenlegung wurde 1 milliarde eingespart
"Gedacht", aber nicht verstanden, um welchen Zeitraum es sich handelt.
Jetzt verstehen hoffentlich einige auch, wie wichtig eine sparsame Verwaltung und Rücklagen für schwierige Zeiten sein können.
Rücklagen für schwierige Zeiten
hatten die wir in Oberösterreich nicht?
"die" nicht
Na, Suppenheld - da war doch was, was sich beim Faktencheck als eindeutige Lügen herausgestellt hat:
Bast-Fantasti: "mehr 160 Dienstwägen für führende Mitarbeiter", "Luxuspensionen" und "Spekulationen mit Anhäufungen von Beitragsgeldern anstatt Senkung der Beiträge"....
https://www.derstandard.at/story/2000078614650/hauptverband-weist-privilegien-vorwuerfe-der-regierung-zurueck
Von der "Patientenmilliarde" zum "Millionengrab":
https://www.diepresse.com/5660252/kassenfusion-kostet-300-bis-400-millionen-euro
https://www.tt.com/artikel/30717232/neue-gesundheitskasse-startet-mit-herben-verlusten
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2017712-Kassenfusion-als-gutes-Geschaeft-fuer-Berater.html
Wie "seriös": Einmalkosten gegen jährliche Einsparungen.
Ist doch klar, dass jede Investition 0,5-2 Jahre braucht, um sich zu rechnen, und danach spart man tatsächlich. Wenn man niemals beginnt, was ÖGB und SPÖ bevorzugen, kommt die Einsparung niemals an. Wer das nicht kapiert, sollte sich aus der Führung von Unternehmen fernhalten. (siehe BAWAG, KONSUM, etc.)
"Als handfeste Resultate der türkis-blauen Reformen in der Sozialversicherung bleiben bis dato nur die Machtverschiebung im Apparat zugunsten der Arbeitgebervertreter sowie die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für Unternehmer übrig"
https://www.derstandard.at/story/2000114775925/die-patientenmilliarde-ist-verschollen
"Entgegen der von der türkis-blauen Regierung angekündigten Einsparungen für eine "Patientenmilliarde" durch die Kassen-Fusion erwartet die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in den nächsten Jahren steigende Defizite. Laut der Gebarungsvorschau wird für heuer mit einem Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro gerechnet."
"Laut der Gebarungsvorschau, die der APA vorliegt, wird für heuer, dem ersten Jahr der aus den neun Gebietskrankenkassen zusammengelegten Österreichischen Gesundheitskasse, ein Verlust von 175,3 Mio. Euro erwartet, für 2021 sind es 178,1 Mio. Euro, für 2022 sind es 295,0 Mio. Euro. Für 2023 soll der Verlust auf 507,9 Mio. steigen und für 2024 auf 544 Mio. Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von insgesamt 1,7 Milliarden Euro."
Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oegk-erwartet-verluste-in-millionenhoehe-83406085 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2020
Der realistische Zeitraum lässt sich vermutlich mit einer liegnden 8 (=unendlich) beschreiben.
Geil: Die nur leicht zusammengelegte BVA-EB hat sich nun gleich ein ganzes Bürohochhaus (ehem. Schwarzer Anker) am Linzer Hessenplatz gegönnt...
Sofortige Streichung der Millionenförderungen aus der Sozialversicherung für Privatkrankenhäuser.
Wer in ein Privatkrankenhaus geht, soll sich das gefälligst selber bezahlen.
OHNE Förderung durch die Allgemeinheit.
Mehr Geld (185,6 Millionen) von der Sozialversicherung. So von ÖVP-FPÖ beschlossen.
Über den Prikaf-Fonds erhalten Privatspitäler Gelder für Leistungen, die auch in öffentlichen Kliniken von der Sozialversicherung übernommen werden.
Wieso soll ein Krankenhaus diskriminiert werden, nur weil es nicht dem Land OÖ gehört und keine "Beamten" beschäftigt? Geht es nur um den üblichen Neid und Klassenkampf?
Tja...
https://www.derstandard.at/story/2000117830300/neue-chatprotokolle-belasten-strache-wegen-privatklinik
Und wegen einer möglichen oder sogar wahrscheinlich Korruption von Strache soll man unser Krankensystem komplett verstaatlichen?
Dann müsste man auch Stopptafeln verbieten, wenn ein Narr diese überfährt.
Dann müssen die neuen Direktoren hat die eingesparten 21 Milliarden anreißen
Das ist alles kein Problem. Kurz hat eine noch schnellere Gelddruckmaschine in Auftrag gegeben. Spaß beiseite. Die Kurz Regierung hat für die Finanzierung einen Blick auf unsere Enkeln und Urenkeln geworfen.
zwei Monate kein Spitalsbetrieb und kaum Arztbesuche und die Krankenkassen jammern, dass sie zu wenig ausgegeben haben???
wenn's Geldbörsel der Regierung locker sitzt, werden alle erfinderisch ...
Wer das gelesene auch versteht ist klar in Vorteil
Bei den Ausgaben gehen die Kassen davon aus, dass diese stabil bleiben oder nur leicht zurückgehen.
(Die Arbeiter im Krankenhaus wollen aber bezahlt werden ob wenig Arbeit oder viel)
Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der gesetzlich festgelegten Stundungsmöglichkeiten für Betriebe sinken die Beitragseinnahmen massiv.
600 Millionen Euro und einer Milliarde Euro weniger Einnahmen