Covid-Zertifikate: Höhere Geldstrafen für Hafenecker und Jenewein
ST. PÖLTEN. Im Verfahren um gefälschte Covid-Testzertifikate sind die Geldstrafen gegen den freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker und Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein vom Landesgericht St. Pölten erhöht worden.
Eine Sprecherin bestätigte am Mittwoch auf Anfrage einen "profil"-Bericht. Hafenecker muss nun 15.300 statt 5.100 Euro zahlen, bei Jenewein sind es 5.600 anstatt von 2.000 Euro. Die Schuldsprüche des Bezirksgerichts Purkersdorf wurden rechtskräftig bestätigt. Die neuen Geldstrafen fußen auf einer Erhöhung der Anzahl der Tagessätze. Bei Hafenecker sind es nun 90 Tagessätze zu 170 Euro, bei Jenewein 280 zu 20 Euro.
Beschuldigte erschienen nicht zur Verhandlung
Der Prozess in Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) war am 16. Juli in Szene gegangen. Die Beschuldigten erschienen nicht zur Verhandlung. Drei Mitangeklagte wurden freigesprochen. Jenewein hatte sich laut Verteidiger zu allen 20 von der Anklage umfassten Fälschungen von Mai bis August 2021 schuldig bekannt. Der ehemalige Politiker soll Zertifikate teilweise für sich und teilweise für andere auf dem Computer verändert haben. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch einen Fund auf dem Handy des früheren Politikers.
Hafenecker, der sich nicht schuldig bekannte, soll von Jenewein gefälschte Corona-Testzertifikate erhalten haben, um bei einem Fußball-EM-Spiel am 23. Juni 2021 in Budapest zuzuschauen. Hafenecker dürfte kurzfristig Tickets für das Match bekommen haben. Das Vorweisen eines negativen Tests war damals verpflichtend.
- Lesen Sie auch: Weitere Anklage gegen Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein erhoben
Kickl für SPÖ "verdächtig still"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nahm die neue Entwicklung am Mittwoch zum Anlass für Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sei angesichts des aktuellen Schuldspruchs und der weiteren Anklage gegen "seinen Vertrauten" Jenewein "verdächtig still". Seltenheim stellte per Aussendung auch die Frage, ob Jenewein trotz Prozess und Parteiaustritts wieder als parlamentarischer Mitarbeiter eingestellt wurde, weil "Kickl Angst vor weiteren Jenewein-Enthüllungen hat".
"Wenn die Kickl-FPÖ bei sich selbst die Maßstäbe anlegt, die sie bei anderen anlegt, nämlich bei allen den Rücktritt zu verlangen, dann ist der Rücktritt von Hafenecker die einzig logische Konsequenz", schlussfolgerte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. "Aber vermutlich wird auch in diesem Fall die FPÖ, wie so oft, mit zweierlei Maß messen. Denn einige FPÖ-Politiker scheinen ernsthaft zu glauben, dass für sie andere Regeln gelten als für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger."
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Können die das als Werbekosten absetzen?
Gefälschte Corona-Zertifikate finde ich bei niemandem schlimm, welcher nie bei dem ganzen Corona-Maßnahmen-Schmarrn dabei war.
Ich kenne selber haufenweise Leute, die das gemacht haben und sich diese Schikane seitens Regierung mit 2G, 2G+, 3G usw. nicht gefallen ließen; völlig zu Recht auch!
Schlimm fände ich gefälschte Zertifikate nur bei Leuten, die diesen ganzen 3G Schmarrn usw. zugestimmt haben!
Mir ist bewusst, dass ich jetzt wieder haufenweise Hater-Kommentare bekommen werde. Aber was solls, regt euch nicht lange über mich auf und holt euch stattdessen die nächsten 5 Corona-Auffrischungsimpfungen...
DUMM und Frech sein sind wir(leider Schon gewöhnt.
Also was soll Ihr Komentar uns viel aufregen.
UND EINES NOCH ...SIE GLAUBEN SICHERE AUCH DASS DIE ERDE EINE SCHEIBE IST
Ich kenne Leute, die glauben, dass Nehammer, Babler, Kogler usw., etwas von Politik verstehen.
Geht doch!
Das trifft den Hafenecker sicher total, dass er grade mal einen halben Monatslohn zahlen muss.
Das Schlimme daran ist, dass Hafenecker für so ein Vergehen inzwischen von einem großen Teil des FPÖ Klientel gar keine negative Rückmeldungen mehr zu befürchten hat.. Im Gegenteil - es wird wohl eine Mischung: "Recht hat er g`habt" bis " Verfolgung durch eine linke Politjustiz" werden.
Na geh, schon wieder ein FPÖ-Opfer. Herr Generalsekretär Christian Hafenecker, der sich bei der ersten Verhandlung, zu der er persönlich gar nicht erschienen ist, als nicht schuldig bekannte, wurde jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei diese gegenüber dem Ersturteil deutlich erhöht wurde.
Aber ist eh nur ein seltener FPÖ- Einzelfall, weil der mitverurteilte Herr Hans-Jörg Jenewein ist ja nicht mehr bei der FPÖ, oder?
Und das ist gut so! Ich weiß, es werden sicher gleich alle FPÖ-Fans über mich und das neue Urteil herfallen. Was mich immer wieder erstaunt, ist die Einstellung, dass Politiker, die sich der Dokumentenfälschung schuldig machen, auch noch verteidigt werden. Vermutlich kommt es bals wieder zu der abstrusen Argumentation, dass einem während des faschistoiden Corona-Regimes nicht anderes übrig blieb.
Apropos Rücktritt, wann tritt in Österreich jemand wegen solch eines "Lercherls...." zurück?!?
Wegen des Deliktes "Datenfälschung als Bestimmungstäter " und der Tatsache, dass Herr Hafenecker bei der ersten Verhadlung abgestritten hat dieses begangen zu haben, wegen einem solchen Lerchers....... soll der Generalsektretär der FPÖ zurücktreten?